Finanzminister Schäuble kündigt ausgeglichenen Haushalt 2015 an

Berlin - Aus den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler war Stolz herauszuhören. Deutschland sei "Vorreiter in Europa", ja, die "Welt beneidet uns um unseren Kurs", sagte er am Dienstag, als er mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die Eckwerte für den Haushalt bekanntgab. Vorgesehen ist, dass der Bund im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommt - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Das ist früher als bisher geplant.

Deutlich nüchterner formulierte Schäuble selbst die Pläne. Konsequentes und nachhaltiges Haushalten und Wachstum schlössen einander nicht aus, erklärte er mit Blick auf überschuldete Euro-Länder. "Das ist ein starkes Signal auch für Europa." Mit den Zahlen will die Regierung auch beim EU-Gipfel Ende der Woche Eindruck machen.

Im kommenden Jahr wird die Regierung allerdings noch neue Schulden machen. Geplant sind 6,4 Milliarden Euro neue Schulden - bei Gesamtausgaben von 296,9 Milliarden Euro. Strukturell - also abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Einmaleffekte - soll der Bundesetat schon 2014 ausgeglichen sein. Für 2016 plant die schwarz-gelbe Koalition einen Überschuss von fünf Milliarden Euro. Im Folgejahr soll das Etat-Plus auf 9,4 Milliarden Euro klettern.

"Die Regierung hat auf Sand gebaut"

Opposition hält die Rechnungen dagegen für Augenwischerei. Um das Strukturdefizit auf null zu drücken, soll unter anderem der Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Opposition, Arbeitgeber und Krankenkassen werfen Schäuble einen Kahlschlag bei diesem Fonds zu Lasten der Beitragszahler vor.

"Die Regierung hat auf Sand gebaut", kritisierte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, den Haushaltsentwurf. Er bemängelte, dass die Bundesregierung nicht genügend Risikovorsorge betreibe - trotz der anhaltenden Euro-Krise.

Schneider verwies auf die Bundesbank. Schäuble habe aus Sicht der Opposition einen zu hohen Bundesbank-Gewinn veranschlagt. Doch weil die Bank viel Geld für mögliche Folgen der Euro-Krise zurücklegt, wird der Gewinn belastet. So machte die Notenbank im vergangenen Jahr 664 Millionen Euro Gewinn, eigentlich sollte sie 1,5 Milliarden Euro ans Finanzministerium überweisen.

Die Kritik aus Reihen der Opposition lässt Rösler aber nicht gelten. Es sei "von historischem Ausmaßen, was hier geleistet wurde", sagte er mit Blick auf den geplanten ausgeglichenen Haushalt 2015.

Der endgültige Etatentwurf soll Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin sind Änderungen möglich, da unter anderem die nächste Steuerschätzung sowie die Konjunkturprognose des Frühjahrs berücksichtigt werden. Das Parlament wird das Zahlenwerk in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung überarbeitet.