Keine Neuverschuldung: Schäuble kündigt ausgeglichenen Etat 2015 an

Die Eckwerte für den neuen Haushalt stehen: 2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen. Wirtschaftsminister Rösler lobt das als "historisch". Die Opposition aber hält ihm und Finanzminister Schäuble vor, sich in der Euro-Krise nicht genügend abzusichern.

Minister Schäuble (l.) und Rösler: "Deutschland ist in Europa Vorreiter" Zur Großansicht
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Minister Schäuble (l.) und Rösler: "Deutschland ist in Europa Vorreiter"

Berlin - Aus den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler war Stolz herauszuhören. Deutschland sei "Vorreiter in Europa", ja, die "Welt beneidet uns um unseren Kurs", sagte er am Dienstag, als er mit Finanzminister Wolfgang Schäuble die Eckwerte für den Haushalt bekanntgab. Vorgesehen ist, dass der Bund im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommt - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Das ist früher als bisher geplant.

Deutlich nüchterner formulierte Schäuble selbst die Pläne. Konsequentes und nachhaltiges Haushalten und Wachstum schlössen einander nicht aus, erklärte er mit Blick auf überschuldete Euro-Länder. "Das ist ein starkes Signal auch für Europa." Mit den Zahlen will die Regierung auch beim EU-Gipfel Ende der Woche Eindruck machen.

Im kommenden Jahr wird die Regierung allerdings noch neue Schulden machen. Geplant sind 6,4 Milliarden Euro neue Schulden - bei Gesamtausgaben von 296,9 Milliarden Euro. Strukturell - also abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Einmaleffekte - soll der Bundesetat schon 2014 ausgeglichen sein. Für 2016 plant die schwarz-gelbe Koalition einen Überschuss von fünf Milliarden Euro. Im Folgejahr soll das Etat-Plus auf 9,4 Milliarden Euro klettern.

"Die Regierung hat auf Sand gebaut"

Opposition hält die Rechnungen dagegen für Augenwischerei. Um das Strukturdefizit auf null zu drücken, soll unter anderem der Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Opposition, Arbeitgeber und Krankenkassen werfen Schäuble einen Kahlschlag bei diesem Fonds zu Lasten der Beitragszahler vor.

"Die Regierung hat auf Sand gebaut", kritisierte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, den Haushaltsentwurf. Er bemängelte, dass die Bundesregierung nicht genügend Risikovorsorge betreibe - trotz der anhaltenden Euro-Krise.

Schneider verwies auf die Bundesbank. Schäuble habe aus Sicht der Opposition einen zu hohen Bundesbank-Gewinn veranschlagt. Doch weil die Bank viel Geld für mögliche Folgen der Euro-Krise zurücklegt, wird der Gewinn belastet. So machte die Notenbank im vergangenen Jahr 664 Millionen Euro Gewinn, eigentlich sollte sie 1,5 Milliarden Euro ans Finanzministerium überweisen.

Die Kritik aus Reihen der Opposition lässt Rösler aber nicht gelten. Es sei "von historischem Ausmaßen, was hier geleistet wurde", sagte er mit Blick auf den geplanten ausgeglichenen Haushalt 2015.

Der endgültige Etatentwurf soll Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin sind Änderungen möglich, da unter anderem die nächste Steuerschätzung sowie die Konjunkturprognose des Frühjahrs berücksichtigt werden. Das Parlament wird das Zahlenwerk in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung überarbeitet.

kgp/dpa

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insgesamt 53 Beiträge
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1. Neverending story
Thaeve 13.03.2013
Der ist uns, besonders vor Wahlen, schon sooft angekündigt worden, daß ich es erst glaube, wenn ich ihn am ENDE des Haushaltsjahres sehe. Wetten bis dahin tauchen noch dutzendfache plötzliche und unerwartete Ausgaben oder Mindereinnahmen auf? Wahlkampfgetöse mit Platzpatronen.
2.
Le Commissaire 13.03.2013
Zitat von sysopDie Eckpunkte für den neuen Haushalt stehen: 2015 soll der Bund ohne neue Schulden auskommen. Wirtschaftsminister Rösler lobt das als "historisch". Die Opposition aber hält ihm und Finanzminister Schäuble vor, sich in der Euro-Krise nicht genügend abzusichern. Finanzminister Schäuble kündigt ausgeglichenen Haushalt 2015 an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanzminister-schaeuble-kuendigt-ausgeglichenen-haushalt-2015-an-a-888628.html)
Wir erinnern uns: 2001 hat Finanzminister Hans Eichel einen ausgeglichenen Haushalt für 2006 angekündigt: Haushalt: Eichel lässt sich nicht vom Sparen abbringen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/haushalt-eichel-laesst-sich-nicht-vom-sparen-abbringen-a-135205.html). So viel dazu.
3. optional
zappzero 13.03.2013
wenn schäuble wieder mal seine billigen manipulationsversuche startet, wūnscht man ihm eigentlich nur noch, dass das neue gefängnis nahe berlin, rollstuhlgerecht gebaut wurde.
4. Wenn sie es noch dieses Jahr vor der Wahl schaffen....
seiplanlos 13.03.2013
Wenn sie es noch dieses Jahr vor der Wahl schaffen, dann wäre es Historisch. Aber das ganze einfach in die Zukunft zu legen, auf einem Moment nach der Wahl, zeugt eigentlich eher davon, das man nicht daran glaubt, wiedergewählt zu werden. Zumal es uns Steuerlich (staatliche Einnahmen) aktuell so gut wie nie ging.
5. Wie bitte?
Stefnix 13.03.2013
Es soll historisches geleistet worden sein? Das ist doch wohl ein schlechter Witz?!? Historisch ist höchstens, wie das Wahlvieh von dieser Regierungs-Gang vera**** wird - wenn in Europa irgendjemand NICHT IM GERINGSTEN zu sparen fähig ist, dann die deutsche Bundesregierung. Anstatt die ständigen Rekordeinnahmen zur Schuldentilgung zu verwenden, werden dauernd neue Subventionen eingeführt, um das Stimmvieh an der Urne gnädig zu stimmen! Mir kommt das Essen hoch...
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