Finanzminister Schäuble treibt Sparpläne voran

Berlin - Trotz gegenteiliger Behauptung treibt Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorbereitungen für harte Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt voran. Der Finanzminister beauftragte eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung der Details für einen Sanierungsplan, der den unverfänglichen Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes" trägt.

Darin wird unter anderem vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Vor unbequemen Empfehlungen wird auch die nun eingesetzte Taskforce nicht zurückschrecken. Der Arbeitsgruppe steht Ludger Schuknecht vor, der die Abteilung "Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen" leitet.

Schuknecht arbeitete vor seinem Wechsel nach Berlin beim Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Er gilt selbst im traditionell konservativen Finanzministerium als volkswirtschaftlicher Hardliner. Mitarbeiter nennen ihn scherzhaft den "Taliban".

Der SPIEGEL hatte bereits kurz vor Weihnachten über die Pläne berichtet. Das Bundesfinanzministerium dementierte damals den Bericht.

Der Hintergrund: Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", heißt es in der internen Vorlage "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes".

Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro.

Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll.

Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten.