Neue Taskforce: Schäuble treibt Sparpläne vehement voran

Sein Ministerium dementiert zwar eifrig - doch nach Informationen des SPIEGEL arbeitet Finanzminister Schäuble mit Hochdruck an einem neuen Sparprogramm. Eine neue Taskforce soll auch vor unbequemen Empfehlungen nicht zurückschrecken.

Finanzminister Schäuble (Archivbild): Klare Pläne für den neuen Haushalt Zur Großansicht
dapd

Finanzminister Schäuble (Archivbild): Klare Pläne für den neuen Haushalt

Berlin - Trotz gegenteiliger Behauptung treibt Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorbereitungen für harte Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt voran. Der Finanzminister beauftragte eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung der Details für einen Sanierungsplan, der den unverfänglichen Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes" trägt.

Darin wird unter anderem vorgeschlagen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Vor unbequemen Empfehlungen wird auch die nun eingesetzte Taskforce nicht zurückschrecken. Der Arbeitsgruppe steht Ludger Schuknecht vor, der die Abteilung "Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen" leitet.

Schuknecht arbeitete vor seinem Wechsel nach Berlin beim Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Er gilt selbst im traditionell konservativen Finanzministerium als volkswirtschaftlicher Hardliner. Mitarbeiter nennen ihn scherzhaft den "Taliban".

Der SPIEGEL hatte bereits kurz vor Weihnachten über die Pläne berichtet. Das Bundesfinanzministerium dementierte damals den Bericht.

Der Hintergrund: Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", heißt es in der internen Vorlage "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes".

Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro.

Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll.

Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten.

jok

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insgesamt 141 Beiträge
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1. Otto Normalverbraucher ...
Björn Borg 30.12.2012
... ist sprachlos.
2. Titellos
UnitedEurope 30.12.2012
Man könnte auch das Betreuungsgeld abschaffen, die Hoteliersteuer zurücknehmen und das Kindergeld nur noch Menschen zahlen, die nicht gut genug verdienen um locker drauf verzichten zu können. Akademiker kriegen ja sowieso kaum noch Kinder.
3. Toll
mathel1966 30.12.2012
wir deutschen sollen wohl bis 70 arbeiten und die griechen hören mit 50 auf. danke an die kanzlerin!
4. Kennt Schäuble nur das Wort
Sachsenimker 30.12.2012
Er ist blind. Es wäre besser, wenn der alte Mann mal den Griechen hilft, eine funktionsfähige Steuerbehörde in Athen zu etablieren. Aber für solche Sachen fehlt ihm sicher der Sachverstand und auch das Wollen. Sind es doch seine ministeriellen Kumpels, die er nicht schröpfen will. Mit denen will er keinen Streit. Auch in Deutschland fehlt es an Steuereintreibern, die Reichen hinterziehen auch in Deutschland Steuern was die Kuhaut hergibt, der Arbeitsnehmer ist dagegen chancenlos. Daher schmeisst unser Finanzer Schäuble auch reihenweise die Steuerprüfer raus.
5. Hoteliers
bn 30.12.2012
Zitat von UnitedEuropeMan könnte auch das Betreuungsgeld abschaffen, die Hoteliersteuer zurücknehmen und das Kindergeld nur noch Menschen zahlen, die nicht gut genug verdienen um locker drauf verzichten zu können. Akademiker kriegen ja sowieso kaum noch Kinder.
Abschaffung des gemaessigten Mehrwertsteuersatzes haette unter anderem den Effekt, dass der von der FDP durchgesetzte geringere Mehrwertsteuersatz fuer Hoteliers dann nicht mehr gilt. Einer Ihrer Vorschlaege ist also bereits in den Vorschlaegen der Taskforce enthalten. Ob die anderen auch von der Taskforce vorgeschlagen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, aber auf jeden Fall moeglich.
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