Finanzministerium gegen Platzeck als Airport-Kontrolleur

Berlin - Der Zeitplan ist mehrfach überschritten, die Kosten explodieren, von allen Seiten hagelt es Kritik - der neue Großflughafen Berlin Brandenburg entwickelt sich für Planer und Verantwortliche zum Alptraum. Nun scheint auch noch die Nachfolge des zurückgetretenen Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft fraglich.

Im Bundesfinanzministerium gibt es offenbar massive Zweifel, ob Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tatsächlich wie geplant diesen Posten besetzen soll. Stattdessen wünscht sich das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) einen unabhängigen Fachmann aus der Wirtschaft. Entsprechende Informationen der "Zeit" wurden in Ministeriumskreisen bestätigt. Mit einem externen Fachmann solle eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung ermöglicht werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte den Bericht der "Zeit" allerdings auf Anfrage nicht bestätigen.

Sie verwies darauf, dass das Bundesverkehrsministerium für den Flughafen federführend sei. Es liefen noch Gespräche, und es gebe noch keinen Beschluss. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) gibt den Vorsitz wegen des Debakels beim neuen Hauptstadtflughafen BER ab. Er gilt auch als Bürgermeister der Hauptstadt als angezählt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte dagegen keine Vorbehalte gegen die Rochade im Aufsichtsratsvorsitz verlauten lassen. Der Wechsel von Wowereit zu Platzeck war am Montag nach einem Treffen der Gesellschafter bekanntgegeben worden, an dem neben den beiden Länderchefs auch Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba teilgenommen hatte. Ramsauer hatte Wowereits Rückzug anschließend mit Respekt zur Kenntnis genommen und Platzeck viel Glück gewünscht.

Im Aufsichtsrat sitzt für den Bund neben Staatssekretär Bomba der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer. Der Bund ist mit 26 Prozent der Anteile der kleinste Gesellschafter am neuen Flughafen. Brandenburg und Berlin halten jeweils 37 Prozent.

Airlines fürchten dreistelligen Millionenschaden

Inzwischen rechnen auch die Fluggesellschaften mit hohen Kosten durch die ständigen Verzögerungen. Bis der Flughafen im Südosten Berlins betriebsbereit sei, könne der Schaden "leicht ein dreistelliger Millionenbetrag sein", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, dem Deutschlandfunk.

Wie die Unternehmen darauf juristisch reagierten, sei noch nicht endgültig entschieden, die Fluggesellschaften gingen aber eher von einer Schadensersatzpflicht aus, sagte Siegloch weiter. Air Berlin habe dazu bereits eine Feststellungsklage eingereicht, auch die Lufthansa halte Schadensersatz für möglich. Insgesamt sei der Neubau inzwischen ein "Trauerspiel", sagte Siegloch, "bei dem einem langsam auch die Worte fehlen".