Flughafen-Debakel: Schäuble gegen Platzeck als Airport-Aufseher

Matthias Platzeck soll das Chaos um den Berliner Flughafen ordnen - als neuer Chef des Aufsichtsrats. Doch im Bundesfinanzministerium gibt es massive Vorbehalte gegen den Brandenburger Landeschef. Das Schäuble-Ressort will auf dem Posten lieber einen Experten aus der Wirtschaft.

Ministerpräsident Platzeck: Keine Unterstützung aus dem Schäuble-Ressort Zur Großansicht
dapd

Ministerpräsident Platzeck: Keine Unterstützung aus dem Schäuble-Ressort

Berlin - Der Zeitplan ist mehrfach überschritten, die Kosten explodieren, von allen Seiten hagelt es Kritik - der neue Großflughafen Berlin Brandenburg entwickelt sich für Planer und Verantwortliche zum Alptraum. Nun scheint auch noch die Nachfolge des zurückgetretenen Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft fraglich.

Im Bundesfinanzministerium gibt es offenbar massive Zweifel, ob Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tatsächlich wie geplant diesen Posten besetzen soll. Stattdessen wünscht sich das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) einen unabhängigen Fachmann aus der Wirtschaft. Entsprechende Informationen der "Zeit" wurden in Ministeriumskreisen bestätigt. Mit einem externen Fachmann solle eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung ermöglicht werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte den Bericht der "Zeit" allerdings auf Anfrage nicht bestätigen.

Sie verwies darauf, dass das Bundesverkehrsministerium für den Flughafen federführend sei. Es liefen noch Gespräche, und es gebe noch keinen Beschluss. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) gibt den Vorsitz wegen des Debakels beim neuen Hauptstadtflughafen BER ab. Er gilt auch als Bürgermeister der Hauptstadt als angezählt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte dagegen keine Vorbehalte gegen die Rochade im Aufsichtsratsvorsitz verlauten lassen. Der Wechsel von Wowereit zu Platzeck war am Montag nach einem Treffen der Gesellschafter bekanntgegeben worden, an dem neben den beiden Länderchefs auch Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba teilgenommen hatte. Ramsauer hatte Wowereits Rückzug anschließend mit Respekt zur Kenntnis genommen und Platzeck viel Glück gewünscht.

Im Aufsichtsrat sitzt für den Bund neben Staatssekretär Bomba der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer. Der Bund ist mit 26 Prozent der Anteile der kleinste Gesellschafter am neuen Flughafen. Brandenburg und Berlin halten jeweils 37 Prozent.

Airlines fürchten dreistelligen Millionenschaden

Inzwischen rechnen auch die Fluggesellschaften mit hohen Kosten durch die ständigen Verzögerungen. Bis der Flughafen im Südosten Berlins betriebsbereit sei, könne der Schaden "leicht ein dreistelliger Millionenbetrag sein", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, dem Deutschlandfunk.

Wie die Unternehmen darauf juristisch reagierten, sei noch nicht endgültig entschieden, die Fluggesellschaften gingen aber eher von einer Schadensersatzpflicht aus, sagte Siegloch weiter. Air Berlin habe dazu bereits eine Feststellungsklage eingereicht, auch die Lufthansa halte Schadensersatz für möglich. Insgesamt sei der Neubau inzwischen ein "Trauerspiel", sagte Siegloch, "bei dem einem langsam auch die Worte fehlen".

jok/dpa/AFP

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insgesamt 102 Beiträge
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1. Schäuble spricht mir aus dem Herzen
Europa! 09.01.2013
Zitat von sysopMatthias Platzeck soll das Chaos um den Berliner Flughafen ordnen - als neuer Chef des Aufsichtsrats. Doch im Bundesfinanzministerium gibt es massive Vorbehalte gegen den Brandenburger Landeschef. Das Schäuble-Ressort will auf dem Posten lieber einen Experten aus der Wirtschaft. Finanzministerium gegen Platzeck als Airport-Kontrolleur - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanzministerium-gegen-platzeck-als-airport-kontrolleur-a-876573.html)
Politiker haben in Wirtschaftsunternehmen nichts zu suchen.
2. Dick und Doof
Niederbayer 09.01.2013
Weder "Stan" Platzeck noch "Oliver" Wowereit bekommen hier irgendwas gebacken. Ein echter Experte wäre hier schon gut. Ist ja nicht blöd, der Schäuble...
3. Kann der das?
vorschau 09.01.2013
..und war er nicht als stellvertretender Vorsitzender genau wie Wowel in das Chaos involviert? Und wenn ich mich richtig erinnere ist er schon kollabiert, als man ihm den Vorsitz der Arbeiterpartei angetragen hat. Und nun Aufsichtsratvorsitzender bei einem derartigen Projekt in einem Zustand - schlimmer als die SPD damals?
4. Lieber zu spät als...
speculum7 09.01.2013
Dass ein Politiker auf diesem Posten nichts zu suchen hat, hätte denen besser früher in den Sinn kommen soll. Das ganze erinnert mich irgendwie an die Vox-Sendung 'Mein Mann, der Handwerker'.
5. Niemand ....
unixv 09.01.2013
hat vor, einen Flughafen zu Bauen! ;-)
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.