Finanzplan für 2010 Regierung beschließt Rekord-Schuldenhaushalt

85,8 Milliarden Euro neue Schulden will die Regierung im kommenden Jahr machen - so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Das Kabinett hat den Haushalt für 2010 beschlossen. Zu dem Defizit kommen noch Kredite in Nebenetats. Deren Höhe: weitere 14,5 Milliarden Euro.

Außenminister Westerwelle (l.) und Kanzlerin Merkel im Kabinett: "Bitter, aber richtig"
REUTERS

Außenminister Westerwelle (l.) und Kanzlerin Merkel im Kabinett: "Bitter, aber richtig"


Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 verabschiedet. Der Etatentwurf sieht die Aufnahme neuer Schulden in der Rekordhöhe von 85,8 Milliarden Euro vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat infolge der Wirtschaftskrise Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen von nur 239,6 Milliarden Euro gegenüber (Analyse des Haushalts auf SPIEGEL ONLINE...).

Zu der Neuverschuldung kommen noch Defizite von geschätzt 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den das Konjunkturprogramm abgewickelt wird.

Im Juli 2008 war noch von einer Nettokreditaufnahme von sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgegangen worden. Für den "dramatischen Anstieg" gegenüber dem ursprünglichen Ansatz macht das Bundesfinanzministerium die Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich. Für Investitionen sind 2010 nur 28,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der wegen der Bundestagswahl zeitlich verzögerte Haushalt soll im März 2010 vom Bundestag verabschiedet werden.

Finanzminister Schäuble verteidigte die Rekord-Neuschulden, die "bitter, aber wirtschafts- und sozialpolitisch richtig" seien. Die Verschuldung beruhe auf Steuermindereinnahmen, zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt und Zuschüssen für die Krankenversicherungen.

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Haushalt 2011: Die Etats der einzelnen Ministerien

Denn mit dem Etat setzt die schwarz-gelbe Koalition auch ihr Sofortprogramm um. Dazu gehören neben dem umstrittenen Steuerpaket der neue, einmalige Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen, Hilfen für die Landwirtschaft, das höhere Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger sowie zusätzliche Gelder für Forschung und Bildung.

Alles in allem führt das Sofortprogramm zu Mehrkosten von etwa zehn Milliarden Euro. Die Zuschüsse an den Gesundheitsfonds 2010 belaufen sich nun auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Sie tauchen wie der 16-Milliarden-Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit im Bundesetat auf und werden nicht in neuen Sondervermögen geführt.

Schäuble sprach angesichts des Etats im Deutschlandfunk aber von einer einmaligen Ausnahme. Ab 2011 müssten die Schulden zurückgefahren werden, was nicht einfach werde. Seine neue mittelfristige Finanzplanung ab 2011 mit konkreten Sanierungsschritten wird erst nach der Steuerschätzung im Mai vorgelegt. Schäuble muss aber allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle von zehn Milliarden Euro pro Jahr durch die angestrebte Steuerreform sowie Kosten durch die Gesundheitsreform.

Die Union hat bereits auf einen radikalen Sparkurs eingestimmt. Alle Leistungen und Ausgaben - auch die Sozialleistungen - müssten auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum allein reiche nicht aus, um dies zu stemmen. Auch die EU-Kommission hat Berlin von 2011 an zum Sparen aufgefordert.

Haushaltsentwurf 2010

in Milliarden Euro        Ist 2008        Prognose 2009        Entwurf 2010
Steuereinnahmen 239,2 227,0 211,9
Sonstige Einnahmen 31,5 30,0 27,7
Ausgaben 282,3 294,5 325,4
Nettokreditaufnahme 11,5 37,5 85,8
nachrichtlich:
Neuverschuldung in den
Nebenhaushalten
5,8 23,5 14,5
Investitionen 24,3 28,5 28,7


Quelle: Bundesfinanzministerium

kgp/dpa/AP

insgesamt 955 Beiträge
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Seite 1
Rainer Daeschler, 15.10.2009
1.
Zitat von sysopNoch nie war die Lage des Bundeshaushalts so schlecht. Deshalb muss die künftige Regierung sparen. Aber wo sollte sie das tun?
Sparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen! Einigen hundert Sonnenkönigen unter der Reichtagskuppel wird da sicher noch was dazu einfallen
lupenrein 15.10.2009
2.
Sparen, indem man zunächst einmal die Interessen der eigenen Bevölkerung verfolgen würde und nicht ständig die sog. internationelen, historischen und humanitären Verpflichtungen uferlos erweitern würde. Deutschland muss endlich aufhören, weltweit den ersten Zahlmeister und Wohltäter zu spielen und das alles auf Pump. Nur ein Lump oder Gauner gibt ständig mehr Geld aus als er wirklich hat ujd gleichzeitig weiss, dass er es niemals mehr zurück zahlen kann.
Emil Peisker 15.10.2009
3. Sonnenkönige
Zitat von Rainer DaeschlerSparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen! Einigen hundert Sonnenkönigen unter der Reichtagskuppel wird da sicher noch was dazu einfallen
Allerdings erst, wenn der neue deutsche "Arbeiterführer" in Düsseldorf seine Landtagswahl gewonnen hat.:-))
stanis laus 15.10.2009
4. Antwort:
Sparen: Immer beim anderen, nie bei einem selbst. Damit wäre dieser ganze Thread abgehandelt. Nun könnte man noch ein wenig über den Gürtel des Herzogs räsonieren und über Dejavues einen Gruß vom Murmeltier ausrichten.
Phantom, 15.10.2009
5.
Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage zu sparen, das deutet sich jetzt schon an: Bisher wurden nur Massnahmen getroffen, die Geld kosten. Es wird auf eine Erhöhung der Sozialbeiträge und mehr Schulden hinauslaufen.
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