Finanzpolitik Bundesbank fordert deutlichen Sparkurs

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann drängt die Bundesregierung zu weiteren Einschnitten. Denn vor allem die Euro-Rettung kostet Geld. Experten schlagen die Streichung der Pendlerpauschale und von Steuervergünstigungen für Lohnzuschläge vor.

Bundesbank-Chef Weidmann (Bild vom 14. November): Nicht nachlassen
dapd

Bundesbank-Chef Weidmann (Bild vom 14. November): Nicht nachlassen


Berlin - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgefordert, stärker als bisher geplant zu sparen. "Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu", sagte Weidmann dem "Tagesspiegel". Erfreulich sei, dass die Bundesregierung im alten Jahr das Defizit deutlich abgebaut habe - sie dürfe aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen.

Als problematisch gilt vor allem, dass die erste Zuzahlung Deutschlands für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM erhöht und bereits auf dieses Jahr vorgezogen werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste die Milliardensumme - sie liegt nach seiner Aussage vermutlich höher als 4,3 Milliarden Euro - entweder durch neue Schulden oder durch Sparmaßnahmen finanzieren. Anders als sein Vorgänger EFSF soll der ESM auch mit Eigenkapital unterlegt werden.

Schäuble betonte, die Belastungen für die deutschen Steuerzahler durch die Euro-Schuldenkrise seien bislang gering "Wir haben bisher wenig bezahlt. Wir haben Griechenland Kredite gewährt, für die wir Zinsen bekommen. Der Rest sind Garantien, die bisher nicht in Anspruch genommen wurden", sagte er der "Bild-Zeitung. "Der Euro, den es jetzt seit zehn Jahren auch als Bargeld gibt, ist stabil und nach dem Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt."

Streichung der Pendlerpauschale

Im Laufe des Jahres werde es mit der Konjunktur wieder bergauf gehen, da die realwirtschaftliche Lage in Deutschland "relativ günstig" sei, betonte Bundesbanker Weidmann. Eine Kreditklemme dürfe man nicht herbeireden. Die Europäische Zentralbank (EZB) stelle den Banken genug Liquidität zur Verfügung.

Weidmanns Kollege im Bundesbank-Vorstand, Andreas Dombret, befürchtet angesichts der Schulden- und Bankenkrise eine Kreditklemme für Unternehmen in den Euro-Krisenländern und in Osteuropa, nicht jedoch in Deutschland. "Das deutsche Bankensystem hat keine Liquiditätsprobleme, und den meisten deutschen Unternehmen geht es gut", sagte Dombret dem SPIEGEL. Angespannter sei die Lage in den Euro-Peripherieländern, denn dort seien die Kapitallücken der Banken deutlich größer. "Auch in Osteuropa könnte es zu Problemen kommen."

Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, äußerte Kritik an der Finanzpolitik. Er forderte den "Abbau nicht gerechtfertigter Steuervergünstigungen". Franz sagte, die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression müsse "nachhaltig gegenfinanziert werden". Denkbar sei zum Beispiel die Streichung der Pendlerpauschale. Auch auf die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit könne verzichtet werden. Der Chef der "Wirtschaftsweisen" fügte hinzu: "Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent sollte ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden."

Staatsausgaben weiter kürzen

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sieht ebenfalls "Konsolidierungsbedarf". Er mahnte: "Um im Fall konjunktureller Rückschläge finanziellen Handlungsspielraum zu haben, aber auch im Hinblick auf die ab 2016 geltende Schuldenbremse sollten in wirtschaftlich günstigeren Zeiten eher Überschüsse erzielt werden."

Straubhaar fügte hinzu, die Staatsausgaben sollten immer wieder auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Dies gelte insbesondere für die Subventionen. Der HWWI-Direktor forderte: "Die geplante Steuersenkung zum Abbau der Kalten Progression sollte durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Neujahrsrede für einen langen Atem geworben. "Deutschland geht es gut, auch wenn das nächste Jahr ohne Zweifel schwieriger wird als dieses." Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass sie persönlich "alles daran setze, den Euro zu stärken". Dennoch warnte sie auch vor "Rückschlägen" in der Euro-Krise.

ore/dpa/dapd



© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.