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04. Mai 2006, 15:22 Uhr

Finanzpolitik

Opposition attackiert Steinbrücks Steuerkurs

Die Opposition im Bundestag ist sich einig: Die Steuerpolitik der Großen Koalition sei orientierungslos und ungerecht, monierten Grüne, FDP und Linkspartei. Finanzminister Steinbrück hatte zuvor bestätigt, dass er Steuerentlastungen für Unternehmen plant.

Berlin - Einhellig geißelte die Opposition im Bundestag das heute bekannt gewordene Vorhaben. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erklärte in Berlin: "Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück, die Unternehmenssteuern weiter kräftig zu senken, stehen in krassem Gegensatz zu den exorbitanten Gewinnen der Konzerne." Er verwarf die von der SPD durchgesetzte Reichensteuer als "reine Kosmetik". Die Ungerechtigkeiten im Steuersystem würden dadurch nicht beseitigt. "Stattdessen sollte in Deutschland die Vermögensteuer, wie es sie in anderen Industriestaaten gibt, wieder eingeführt und auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden", erklärte der frühere Bundesfinanzminister.

Steinbrücks Absichten stünden im Widerspruch zu anderen Vorhaben: "Im gleichen Atemzug wird der Steuerfreibetrag gesenkt, die Pendlerpauschale zusammengestrichen und die Zahldauer des Kindergeldes für in Ausbildung befindliche Kinder verkürzt. Die Steuerpolitik der Bundesregierung verstärkt die Ungerechtigkeit und forciert die Umverteilung zu Gunsten der Konzerne und Vermögenden", erklärte Lafontaine.

FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin rügte, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer belaste Niedrigverdiener und hemme die Konjunktur.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar. Während den Verbrauchern eine Belastung ins Haus stehe, wolle Steinbrück bei der Unternehmenssteuerreform Ausfälle von fünf bis zehn Milliarden Euro hinnehmen. Dies sei "unverfroren" gegenüber den Steuerbürgern. Bütikofer erinnerte daran, dass SPD-Chef Kurt Beck noch vor wenigen Tagen erklärt habe, die Steuerquote sei schon heute nicht mehr ausreichend. Der Grünen-Chef nannte es unverfroren gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, die Reichensteuer unter Ausklammerung gewerblicher Einkommen weiter zu verfolgen, "obwohl die Rechtsexperten dreier Ministerien verfassungsrechtliche Vorbehalte angemeldet haben".

Steinbrück plant im Rahmen der großen Unternehmenssteuerreform eine begrenzte Entlastung für Konzerne und will nun doch auch den Mittelstand begünstigen. Zum Ausmaß machte der SPD-Politiker heute zwar keine konkreten Angaben. Er kündigte aber an, dass die Steuerausfälle nicht komplett durch Belastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen, also unter dem Strich ein Plus steht. Ein umfassendes Konzept solle noch vor der Sommerpause vorliegen.

Mehreren Presseberichten zufolge, die Steinbrück nicht kommentieren wollte, soll die Steuerlast der Konzerne von aktuell 39 auf knapp unter 30 Prozent sinken. Auch für mittlere Firmen sei diese Größenordnung vorgesehen. Die Körperschaftsteuer, die Aktiengesellschaften zahlen, soll demnach von 25 auf ungefähr 16 Prozent fallen. In Steinbrücks Ministerium wurden entsprechende Pläne bestätigt, jedoch eine endgültige Entscheidung abgestritten.

ler/AP/Reuters/AFP

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