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Finanzprobleme: NPD droht Zahlungsunfähigkeit

Die Finanzaffäre der NPD eskaliert: Die Partei steht offenbar vor der Zahlungsunfähigkeit. Einer ihrer Anwälte hat nach SPIEGEL-Informationen das Berliner Verwaltungsgericht darüber informiert, dass die finanziellen Probleme inzwischen die "politische Existenz" bedrohen.

NPD-Chef Voigt: Staatsgelder nötig für das politische Überleben
DDP

NPD-Chef Voigt: Staatsgelder nötig für das politische Überleben

Hamburg - Die finanzielle Lage der NPD ist offenbar dramatischer als bisher bekannt. Ohne staatliche Zuwendungen sei die NPD "in ihrer politischen Existenz bedroht", steht nach SPIEGEL-Informationen in dem Brief des Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht - und dann rechnet er vor, dass allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat mit 110.000 Euro zu Buche schlagen.

Dem stünden nur Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von 30.000 Euro gegenüber. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne. Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Bilanzfehler im NPD-Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 die Zahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt, solange die NPD sich nicht in der Lage sieht, Sicherheiten für etwaige Rückforderungen zu stellen.

Der Partei drohen wegen der Fehler im Rechenwerk Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Der Vorgang ist ein weiteres Glied einer ganzen Kette von Finanzskandalen, die sich die rechtsextremistische Truppe unter Parteichef Udo Voigt in den vergangenen drei Jahren geleistet hat.

Begonnen hatten die Ungereimtheiten im Sommer 2006 im NPD-Landesverband Thüringen. Über Jahre hatte der frühere Landeschef Frank Golkowski im großen Stil fingierte Spendenquittungen in die Parteibilanzen gemogelt und der NPD so zu höheren Staatszuschüssen verholfen. Die wundersame Geldvermehrung war seinerzeit angeblich weder Voigt noch seinem Schatzmeister oder den Kassenprüfern aufgefallen. Als die Masche schließlich aufflog, wurden rund 870.000 Euro Geldstrafe an die Bundestagsverwaltung fällig. Die Finanzaffäre eskalierte. Wegen massiver Ungereimtheiten in der Buchführung erstattete die Partei schließlich Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung.

otr

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