Finanzreform: Koalition paukt umstrittene Schuldenlimits durch

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"Das Reformpaket steht": Nach langem Hickhack verordnen sich Bund und Länder bisher beispiellose Schuldenlimits, ab 2020 soll der Staat nur noch in Ausnahmen neue Kredite aufnehmen. Die Merkel-Regierung will so Handlungsfähigkeit demonstrieren - doch manche Koalitionspolitiker murren schon jetzt.

Berlin - So plötzlich stehen Peter Struck und Günther Oettinger auf dem Gang, dass es kaum einer mitkriegt. "Jetzt kommt doch mal", muss Struck rufen, bevor die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission Beachtung finden. Stundenlang haben die Mitglieder des Gremiums aus Bund und Ländern noch einmal zusammengesessen, nun wollen der SPD-Bundestagsfraktionschef und Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident das wichtigste Ergebnis verkünden. Es lautet: Nach knapp zwei Jahren Kommissionsarbeit bekommt Deutschland eine Schuldenbremse. O-Ton Oettinger: "Das Reformpaket steht."

Kommissionschefs Struck, Oettinger: "Jetzt kommt doch mal"
DPA

Kommissionschefs Struck, Oettinger: "Jetzt kommt doch mal"

Ausgeräumt sind die Zweifel am Ende dieses Tages keinesfalls. Einiges an der Schuldenbremse für Bund und Länder wirkt unausgereift. Aber die Koalition wollte vor allem eines: endlich die Einigung, um zu beweisen, dass sie handlungsfähig ist und im Sinne bester schwäbischer Hausfrauenweisheiten agieren kann: Nicht mehr ausgeben, als man kann.

Diese Devise soll den Deutschen die Zuversicht geben, dass ihre Regierung das Land zwar sicher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bringt - dabei aber die dafür einzulösenden Rechnungen im Blick behält. Kanzlerin Angela Merkel will demonstrieren: Schulden machen ist zur Not in Ordnung, aber wir zahlen umgehend zurück.

Dass sich die Länder ab 2019 überhaupt nicht mehr verschulden dürfen und der Bund nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ist zweifellos ein erheblicher Schritt. Damit die schwachen Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ihre Haushalte bis dahin entsprechend sanieren können, werden sie Hilfen von den reicheren Ländern und dem Bund bekommen. Rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings sind diese Hilfen daran gebunden, dass parallel die Entschuldung auch vorangeht.

Einige Länder sind unzufrieden

Manche Länder fühlen sich dennoch ungerecht behandelt. Bei den Nehmern ist das vor allem Schleswig-Holstein, weswegen Ministerpräsident Harry Carstensen sich bei der abschließenden Abstimmung der Stimme enthielt. Der CDU-Politiker glaubt, sein Land werde es mit den anvisierten Hilfszahlungen nicht schaffen. Von 80 Millionen Euro jährlich ist die Rede.

Hintergrund: Die neue Föderalismusreform
Neue Schuldengrenzen
Bund und Länder wollen im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festsetzen. Grundsätzlich steht für beide das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Für den Bund soll zwar von 2011 an eine Obergrenze der Neuverschuldung von 0,35 Prozent festgesetzt werden, er räumt sich aber dafür bis 2016 eine Übergangsfrist ein. In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen, die noch nicht abschließend geklärt sind, Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.
Hilfe für ärmere Länder
Ärmere Länder sollen beim Abbau ihrer Altschulden von 2011 bis 2019 mit jährlich 800 Millionen Euro unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Nach bisherigem Stand kann Bremen mit rund 300 Millionen Euro jährlich rechnen, das Saarland mit 260 Millionen und Schleswig-Holstein mit 80 Millionen Euro. Weitere Nehmerländer sind voraussichtlich Berlin und Sachsen-Anhalt.
Frühwarnsystem
Um Haushaltskrisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, soll ein Frühwarnsystem eingeführt werden. Dazu soll unter anderem ein Bund-Länder-Gremium eingesetzt werden, der sogenannte Stabilitätsrat, der das Haushaltsgebaren von Bund und Ländern kontrolliert. Bei Verstoß gegen Auflagen werden den Nehmerländern die Finanzmittel für den Rest des Förderungszeitraumes gestrichen.
Verwaltungs- und Steuerreformen
Bund und Länder haben sich verständigt, dass die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen wird. Dafür ist ein Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Geplant ist auch, die Verwaltungskompetenz für die Versicherungssteuer auf den Bund zu übertragen, dem die Steuer ohnehin zufließt. Weitere Ausgleichsmaßnahmen werden noch geprüft. Die Kooperation in der Informationstechnologie soll gestärkt werden. Länder sollen sich stärker an den jeweils besten Lösungsmodellen orientieren ("Benchmarking"); Details sind noch offen. Ein nationales Krebsregister soll durch ein Bundesgesetz eingerichtet werden.
Offene Streitfragen
Keine Einigung gab es unter anderem über ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat, auch Fortschritte bei Überlegungen für eine Neuordnung der Länder blieben aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, diese Aufgaben blieben für eine Föderalismuskommission III - genau wie die künftigen Zuständigkeiten für Bundesstraßen.

Parteiübergreifend einig ist er darin mit dem schleswig-holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner. Der ist so sauer über die seiner Meinung nach verheerenden Folgen der Vereinbarungen für sein Land, dass er kaum an sich halten kann. "Es geht um unsere Existenz", sagt er und poltert von einem "außerordentlich schlechten Ergebnis". Und damit meint der Sozialdemokrat nicht nur Schleswig-Holstein. Denn Stegner, der in der Kommission als Vertreter der SPD-Landtagsfraktionen saß, hält generell nichts von der Schuldenbremse. Damit ist er auf einer Linie mit anderen SPD-Linken wie Andrea Nahles oder Björn Böhning. Aus ihrer Sicht sorgen entsprechende Sparzwänge für eine unnötige Knebelung der Politik. Diese Einwände hatten in den vergangenen Tagen auch auf Seite der Bundes-SPD nochmals als Lautstärke gewonnen, unterstützt von Ökonomen wie dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Dagegen stand: Peter Struck.

Das bekam auch ein Ministerpräsident der SPD zu hören, der sein Land durch die Einigung benachteiligt sieht: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Dass er künftig anderen Ländern beistehen muss, obwohl der Schweriner Haushalt in den vergangenen Jahren mit großen Mühen saniert wurde, will Sellering nicht einsehen. Sein Vorschlag, die fünf ostdeutschen Bundesländer in eine sogenannte neutrale Gruppe zu packen, fand bei Struck und Oettinger allerdings kein Echo. Obwohl auch die SPD-Fraktionschefs der ostdeutschen Länder ihre Unterstützung für den Sellering-Plan noch am Donnerstag öffentlich gemacht hatten.

Sellerings Konsequenz. Er votierte in der Kommission gegen die Schuldenbremse. "Die wollten halt ihren Kompromiss durchziehen", sagt er. "Aber wir sind noch kein reiches Land, da konnte ich nicht zustimmen."

Obwohl sie ganz unterschiedlich argumentieren, sind sich die Parteifreunde Sellering und Stegner in einem doch einig: Beide bezweifeln, dass die Vereinbarung die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat schaffen wird. Wegen der angestrebten Grundgesetzänderungen ist diese genauso notwendig wie eine entsprechende Mehrheit im Bundestag.

Oettinger und Struck sind optimistisch

Das sehen die Kommissionschefs natürlich anders: "Die Mehrheiten sind erreichbar", sagt CDU-Mann Oettinger. Auch, weil er und Struck darauf hoffen, dass die in fünf Ländern an der Regierung beteiligte FDP mitzieht. Die Liberalen hätten sich zwar rigidere Schuldenregeln gewünscht, sind aber grundsätzlich mit der Vereinbarung zufrieden. Anders als die Grünen und die Linke. Deren Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow spricht von einer "Sturzgeburt".

Struck und Oettinger scheinen auch an anderen Punkten im Zweifel auf Fügung zu vertrauen. Beispielsweise in der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Etat-Begrenzungen für die Länder. "Wir haben geprüft, wie weit man in die Rechte der Länder eingreifen kann", sagt Oettinger zwar. Dabei kam man offenbar zu dem Ergebnis, dass Änderungen der Länderverfassungen nicht zwingend notwendig sind. Aber sicher ist das eben nicht - und dann wäre da ein großes Problem: Zweidrittel-Mehrheiten für entsprechende Änderungen sind nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein utopisch.

Davon abgesehen, dass die Einigung, die in zehn Jahren erst effektiv als Schuldenbremse funktioniert, dann schon obsolet sein kann. Denn 2019 läuft der Solidarpakt II aus - und damit das Finanzierungssystem zwischen Bund und neuen und alten Ländern.

Nur: All das interessiert Peter Struck und Günther Oettinger an diesem Abend überhaupt nicht. Genauso wenig, dass sie vor einer Woche schon einen Schuldenbremsen-Kompromiss verkündet hatten und nun einräumen müssen, am 5. März die Kommission ein weiteres Mal tagen lassen zu müssen. Sie haben eine Einigung, das zählt.

So schnell die beiden erschienen waren, sind sie auch wieder verschwunden. Besonders der Ministerpräsident hat es eilig: Die CDU-Regierungschefs sind bei der Kanzlerin eingeladen. Und das wird für Oettinger bestimmt besonders nett.

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Forum - Sinnvolle Schuldenbremse?
insgesamt 835 Beiträge
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1.
Landegaard 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
völlig egal. Beim nächsten Abschwung interessiert dieser Beschluss ohnehin niemanden mehr.
2. Zu spät
cosifantutte 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Kommt leider zu spät, bis dahin wird es ca. 2 Billionen Staatschulden (ca. 80 Milliarden Zinsen/Jahr) geben. Cosifantutte
3.
Harald E 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Bitte in 11 Jahren *!* mal wieder nachfragen.
4.
Pinarello 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Natürlich ist die Maßnahme völliger Humbug, wenn die derzeitigen Politikerdilettanten auch nur ein bißchen davon Ernst nehmen würden, dann wäre bereits ab sofort eine Schuldenbremse eingebaut, also schon mal bis 2020 die Damen und Herren gesetzlich zwingen, erst mal auf völlig Neuverschuldung zu verzichten und schon mal 10% des Haushaltes zur Schuldenrückzahlung zu verwenden, neben den Zinsen. Der blanke Hohn kommt ja noch dazu, denn gerade jetzt, als die Verschuldung keinerlei Grenzen mehr kennt, gerade jetzt wird dann so ein Gesetz hervorgezaubert. Anders gesagt muß man zur Kenntnis nehmen, unsere Dame und ihre Herren machen ja schon nicht viel, eher sehr wenig, wenn dann mal was zustande gebracht wird, dann ist es zu 98,5% blühender Unsinn, wie aktuell die "Schuldenbremse".
5. Voellig Banane
kollateralschaden 09.02.2009
Zitat von sysopDie Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?
Mann, Leute, sowas haette viel frueher kommen muessen! Ausserdem muss erst das Zinseszinssystem komplett abgeschafft werden - sonst werden wir immer wieder von der Mathematik heimgesucht. Lieber SPIEGEL, erklaer das bitte mal Deinen Lesern! Reiskorn und Schachbrett usw. - und etwa alle 70 Jahre: Boouum!!! Im uebrigen kommt ja jetzt erstmal die Hyperinflation und dann die Waehrungsreform, was also kuemmert uns eine Schuldenbremse in 2020? Hauptsache, die Kartoffeln wachsen dann noch ohne Monsanto im heimischen Acker! Und die Kanzlerette und Co. sind dann sowieso in Pension. Clever!
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