Finanzreform: Koalition paukt umstrittene Schuldenlimits durch

Berlin - So plötzlich stehen Peter Struck und Günther Oettinger auf dem Gang, dass es kaum einer mitkriegt. "Jetzt kommt doch mal", muss Struck rufen, bevor die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission Beachtung finden. Stundenlang haben die Mitglieder des Gremiums aus Bund und Ländern noch einmal zusammengesessen, nun wollen der SPD-Bundestagsfraktionschef und Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident das wichtigste Ergebnis verkünden. Es lautet: Nach knapp zwei Jahren Kommissionsarbeit bekommt Deutschland eine Schuldenbremse. O-Ton Oettinger: "Das Reformpaket steht."

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Kommissionschefs Struck, Oettinger: "Jetzt kommt doch mal"

Ausgeräumt sind die Zweifel am Ende dieses Tages keinesfalls. Einiges an der Schuldenbremse für Bund und Länder wirkt unausgereift. Aber die Koalition wollte vor allem eines: endlich die Einigung, um zu beweisen, dass sie handlungsfähig ist und im Sinne bester schwäbischer Hausfrauenweisheiten agieren kann: Nicht mehr ausgeben, als man kann.

Diese Devise soll den Deutschen die Zuversicht geben, dass ihre Regierung das Land zwar sicher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bringt - dabei aber die dafür einzulösenden Rechnungen im Blick behält. Kanzlerin Angela Merkel will demonstrieren: Schulden machen ist zur Not in Ordnung, aber wir zahlen umgehend zurück.

Dass sich die Länder ab 2019 überhaupt nicht mehr verschulden dürfen und der Bund nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ist zweifellos ein erheblicher Schritt. Damit die schwachen Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ihre Haushalte bis dahin entsprechend sanieren können, werden sie Hilfen von den reicheren Ländern und dem Bund bekommen. Rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Allerdings sind diese Hilfen daran gebunden, dass parallel die Entschuldung auch vorangeht.

Einige Länder sind unzufrieden

Manche Länder fühlen sich dennoch ungerecht behandelt. Bei den Nehmern ist das vor allem Schleswig-Holstein, weswegen Ministerpräsident Harry Carstensen sich bei der abschließenden Abstimmung der Stimme enthielt. Der CDU-Politiker glaubt, sein Land werde es mit den anvisierten Hilfszahlungen nicht schaffen. Von 80 Millionen Euro jährlich ist die Rede.

Parteiübergreifend einig ist er darin mit dem schleswig-holsteinischen SPD-Chef Ralf Stegner. Der ist so sauer über die seiner Meinung nach verheerenden Folgen der Vereinbarungen für sein Land, dass er kaum an sich halten kann. "Es geht um unsere Existenz", sagt er und poltert von einem "außerordentlich schlechten Ergebnis". Und damit meint der Sozialdemokrat nicht nur Schleswig-Holstein. Denn Stegner, der in der Kommission als Vertreter der SPD-Landtagsfraktionen saß, hält generell nichts von der Schuldenbremse. Damit ist er auf einer Linie mit anderen SPD-Linken wie Andrea Nahles oder Björn Böhning. Aus ihrer Sicht sorgen entsprechende Sparzwänge für eine unnötige Knebelung der Politik. Diese Einwände hatten in den vergangenen Tagen auch auf Seite der Bundes-SPD nochmals als Lautstärke gewonnen, unterstützt von Ökonomen wie dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Dagegen stand: Peter Struck.

Das bekam auch ein Ministerpräsident der SPD zu hören, der sein Land durch die Einigung benachteiligt sieht: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Dass er künftig anderen Ländern beistehen muss, obwohl der Schweriner Haushalt in den vergangenen Jahren mit großen Mühen saniert wurde, will Sellering nicht einsehen. Sein Vorschlag, die fünf ostdeutschen Bundesländer in eine sogenannte neutrale Gruppe zu packen, fand bei Struck und Oettinger allerdings kein Echo. Obwohl auch die SPD-Fraktionschefs der ostdeutschen Länder ihre Unterstützung für den Sellering-Plan noch am Donnerstag öffentlich gemacht hatten.

Sellerings Konsequenz. Er votierte in der Kommission gegen die Schuldenbremse. "Die wollten halt ihren Kompromiss durchziehen", sagt er. "Aber wir sind noch kein reiches Land, da konnte ich nicht zustimmen."

Obwohl sie ganz unterschiedlich argumentieren, sind sich die Parteifreunde Sellering und Stegner in einem doch einig: Beide bezweifeln, dass die Vereinbarung die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat schaffen wird. Wegen der angestrebten Grundgesetzänderungen ist diese genauso notwendig wie eine entsprechende Mehrheit im Bundestag.

Oettinger und Struck sind optimistisch

Das sehen die Kommissionschefs natürlich anders: "Die Mehrheiten sind erreichbar", sagt CDU-Mann Oettinger. Auch, weil er und Struck darauf hoffen, dass die in fünf Ländern an der Regierung beteiligte FDP mitzieht. Die Liberalen hätten sich zwar rigidere Schuldenregeln gewünscht, sind aber grundsätzlich mit der Vereinbarung zufrieden. Anders als die Grünen und die Linke. Deren Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow spricht von einer "Sturzgeburt".

Struck und Oettinger scheinen auch an anderen Punkten im Zweifel auf Fügung zu vertrauen. Beispielsweise in der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Etat-Begrenzungen für die Länder. "Wir haben geprüft, wie weit man in die Rechte der Länder eingreifen kann", sagt Oettinger zwar. Dabei kam man offenbar zu dem Ergebnis, dass Änderungen der Länderverfassungen nicht zwingend notwendig sind. Aber sicher ist das eben nicht - und dann wäre da ein großes Problem: Zweidrittel-Mehrheiten für entsprechende Änderungen sind nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein utopisch.

Davon abgesehen, dass die Einigung, die in zehn Jahren erst effektiv als Schuldenbremse funktioniert, dann schon obsolet sein kann. Denn 2019 läuft der Solidarpakt II aus - und damit das Finanzierungssystem zwischen Bund und neuen und alten Ländern.

Nur: All das interessiert Peter Struck und Günther Oettinger an diesem Abend überhaupt nicht. Genauso wenig, dass sie vor einer Woche schon einen Schuldenbremsen-Kompromiss verkündet hatten und nun einräumen müssen, am 5. März die Kommission ein weiteres Mal tagen lassen zu müssen. Sie haben eine Einigung, das zählt.

So schnell die beiden erschienen waren, sind sie auch wieder verschwunden. Besonders der Ministerpräsident hat es eilig: Die CDU-Regierungschefs sind bei der Kanzlerin eingeladen. Und das wird für Oettinger bestimmt besonders nett.