Finanzspritze Zehn Milliarden für die Konjunktur

Die Bundesregierung will offenbar im Frühjahr ein Konjunkturprogramm für die Kommunen und den Mittelstand auflegen. Der Umfang soll einem Zeitungsbericht zufolge bei zehn Milliarden Euro liegen. Aus dem Finanzministerium hieß es lediglich: Spekulation.


Berlin - Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die "Süddeutsche Zeitung", das Geld werde voraussichtlich über die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau auf dem Kapitalmarkt aufgenommen. Der Bund würde nur für die Zinsen aufkommen. Städte und Gemeinden müssten das Geld zweckgebunden für Vorhaben wie den Bau von Wohnungen oder Kinderkrippen ausgeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sich mit Finanzminister Hans Eichel und den zuständigen Fachministern über die Grundzüge des Programms verständigt und werde Details möglicherweise in seiner Regierungserklärung am 14. März bekannt geben.

Das Finanzministerium wies den Bericht als Spekulation zurück. Eichels Sprecher Jörg Müller erklärte, das Volumen des Investitionsprogramms stehe noch nicht fest. Die Beratungen dauerten noch an. Nach Angaben aus Regierungskreisen ließ sich Schröder jüngst von Eichel über den Stand der Diskussionen berichten. Weitere Gespräche Schröders mit anderen Beteiligten stünden an, hieß es.

Die Bundesregierung prüft derzeit zusätzliche Hilfen an die Kommunen, um diesen mehr Investitionen zu ermöglichen. Davon erhofft sich die Regierung auch zusätzliche Impulse für die schwache Konjunktur und damit für die Beschäftigung. Die Diskussionen laufen schwerpunktmäßig in und zwischen den Ministerien für Finanzen, Bau und Verkehr sowie Wirtschaft und Arbeit.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hatte ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro genannt, um ein solches Programm, das mit Strukturreformen verbunden werden sollte, wirksam zu machen. Von Gewerkschaftsseite war sogar ein Sofortprogramm von 20 Milliarden Euro gefordert worden. "Alle Beträge, die Sie derzeit lesen, gehen an der Sache vorbei", sagte dazu ein Regierungsvertreter.

Hatte Verkehrsminister Manfred Stolpe ursprünglich von einem Finanzvolumen von mindestens 250 Millionen, besser einer Milliarde Euro gesprochen, so nannte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nun eine Summe von rund zwei Milliarden Euro. Sie sollte aber nach seiner Auffassung ohne zusätzliche Neuverschuldung aufgebracht werden. Einen Zeitungsbericht über ein Volumen von sechs Milliarden Euro hatte das Finanzministerium als frei erfunden zurückgewiesen.

Die Regierung wolle weder die verbliebenen Mittel aus dem Fluthilfefonds noch die kalkulierten Einnahmen aus den umstrittenen Steuergesetzen und der Amnestie für Schwarzgeldsünder einsetzen, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung" weiter.

In Regierungkreisen hieß es, die Instrumente einer solchen Hilfe, mit der die kommunalen Investitionen verstetigt werden sollten, seien noch offen. Möglich seien Zinsverbilligungen, um Kommunen mehr Investitionen zu erlauben, aber auch die Streichung oder Kürzung der den Gemeinden abverlangten Mitfinanzierungsanteile bei Investitionen und schließlich auch direkte Hilfen.



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