Koalitionsprojekte: Fallt um!

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Die FDP ist bei der Finanztransaktionsteuer eingeknickt. Das ist gut so - und sollte nur der Anfang sein. Wenn die Koalitionspartner auf diese Weise sinnvolle Projekte auf den Weg bringen und sinnlose abräumen, können sie gern öfter Mut zum Umfallen beweisen.

Merkel, Rösler, Seehofer: Öfter mal einknicken Zur Großansicht
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Merkel, Rösler, Seehofer: Öfter mal einknicken

Plötzlich ging alles sehr schnell. So schnell, dass es sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel überraschte. Der war gerade noch dabei, sich über die mühsamen Verhandlungen mit der Koalition über den Fiskalpakt zu beklagen, da konnte er sich im nächsten Moment schon über eine schwarz-gelbe "180-Grad-Wende" freuen: Die Regierung will sich nun doch für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen, und zwar nicht nur EU-weit oder in der Euro-Zone, sondern auch im kleinen Kreis. Deutschland soll vorangehen, um die Finanzbranche endlich an den Kosten der Krise zu beteiligen und die kurzfristigen Spekulationen einzudämmen.

Möglich ist das, weil die FDP ihren Widerstand aufgegeben hat. Natürlich, die Liberalen sagen, von Einknicken könne keine Rede sein. Wer gibt das schon gern zu? Man lege Wert auf den Schutz von Riester-Sparern, Kleinanlegern und Unternehmen, wird jetzt betont.

Aber klar ist: Hätte sich die FDP nicht so lange gesperrt, wäre die Finanztransaktionsteuer längst auf dem Weg.

Über die Motivation für den Sinneswandel kann man spekulieren. Es mag die Einsicht sein, dass ohne dieses Zugeständnis an die Opposition der Fiskalpakt - Angela Merkels Fiskalpakt - ausgerechnet in Deutschland vor die Wand gefahren wäre. Vielleicht setzen die Freien Demokraten auch darauf, dass die Steuer am Ende doch nicht kommt. Oder nur in sehr abgespeckter Form.

Dennoch: Dass sich die FDP überhaupt bewegt, ist ein gutes Signal. Eines, das sich die Koalition zu Herzen nehmen sollte, nicht nur bei der Finanzmarktsteuer. Tatsächlich gibt es etliche andere Projekte, Streitpunkte, Blockaden, bei denen man dem einen oder anderen Bündnispartner etwas Mut zum Umfallen wünschen würde.

Erst die Partei, dann das Land - oder doch mal umgekehrt?

Zum Beispiel beim leidigen Betreuungsgeld. Das Kabinett hat es beschlossen, aber noch ist es nicht zu spät. Gerade wird darüber diskutiert, ob nicht der Bundesrat zustimmen müsste, Klagen in Karlsruhe stehen ins Haus. Ach, könnte nicht die CSU endlich einsehen, dass das Betreuungsgeld außer ihr selbst wirklich kaum jemand will? Dass das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung viel besser investiert ist. Dass nur ein ausreichendes Kita-Angebot echte Wahlfreiheit bedeutet.

Die FDP sollte im Gegenzug noch einmal über ihren Fünf-Euro-Pflege-Placebo nachdenken. Den gab es als Leckerli fürs liberale Ja zum Betreuungsgeld. Die Wirkung des Zuschusses aber ist höchst umstritten: Welcher Gering- oder Durchschnittsverdiener schließt eine teure Zusatzversicherung ab, nur weil er dafür vom Staat einen Kleckerbetrag bekommt? Von den anfallenden Bürokratiekosten ganz zu schweigen.

Klar, Parteien wollen sich profilieren. Sie wollen klare Kante zeigen für ihre Kernklientel. Das geht nach dem Motto: erst die Partei, dann das Land. Wie wäre es aber, wenn endlich einmal die Prioritäten umgekehrt würden? Erst das Land, dann die Partei.

Zweifelhafte Pakete, zweifelhafte Projekte

Statt zweifelhafte Pakete aus zweifelhaften Projekten zu schnüren oder aussichtslose Unterfangen wie die Pkw-Maut in nervender Regelmäßigkeit auf die Tagesordnung zu heben, könnte sich die Koalition sinnvolleren Reformen widmen: Da wäre etwa der Mindestlohn, den einzuführen inzwischen selbst die Union gewillt ist. Die FDP aber sträubt sich weiter. Genauso bei der Frauenquote. Weil sich in den Firmen nichts tut, würde die Kanzlerin gern gesetzlich Druck aufbauen. Doch ohne die Liberalen kann Merkel auch hier nichts machen.

Die Union wäre wohl auch bereit, ein wenig an der Steuerschraube für Besserverdiendende zu drehen, wenn SPD und Grüne dafür die schwarz-gelben Steuersenkungspläne im Bundesrat passieren ließen. Wieder müsste die FDP über ihren Schatten springen. Steuererhöhungen?! Da fürchten die Liberalen die Rache ihrer Stammklientel.

Das hat man den Freien Demokraten auch bei ihrem Widerstand gegen die Finanztransaktionsteuer unterstellt. Irgendwann aber musste die FDP die politischen und gesellschaftlichen Realitäten anerkennen. Das würde man sich öfter und manchmal auch zügiger wünschen, von allen Partnern dieser Koalition.

Dabei geht es nicht darum, sämtliche Prinzipien über Bord zu werfen. Es geht darum, dass überhaupt noch etwas vorangeht in diesem Land. Ganz nebenbei könnte die Regierung wohl auch ihr eigenes ramponiertes Image etwas aufpolieren, indem sie endlich wieder Handlungsfähigkeit beweist.

In diesem Sinne möchte man den Schwarz-Gelben zurufen: Fallt um, knickt ein, bewegt euch!

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insgesamt 65 Beiträge
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1. optional
ruediger 08.06.2012
Die FDP kann natürlich die Politik einer grossen Koalition machen (was der Autor wohl will). Nur wozu soll man sie dann noch wählen?
2. Besser nicht umfallen: Herdprämie gegen pirvate Pflegeversicherung
hienstorfer 08.06.2012
Manchmal ist es aber auch so, das bei einem Kuhandel jeweils der größte Schwachsinn umgesetzt wird. Die Herdprämie wurde in der Koalition im Tausch für die private Pflegeversicherung eingeführt. Na Bravo!
3.
testthewest 08.06.2012
Zitat von sysopDPADie FDP ist bei der Finanztransaktionsteuer eingeknickt. Das ist gut so - und sollte nur der Anfang sein. Wenn die Koalitionspartner auf diese Weise sinnvolle Projekte auf den Weg bringen und sinnlose abräumen, können sie gerne öfter Mut zum Umfallen beweisen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837683,00.html
Ich frage mich nur: Was sollte die Frauenquote in dem beitrag. Der größte Unsinn von allen soll also wegen "Umfallens" der FDP kommen? Bitte nicht. Es gibt wirklich wichtigeres, als für 50 Frauen nen hochdotierten Job gesetzlich zu garantieren. Es ist auch nicht bewiesen, dass es der Wirtschaft hilft. Also was soll das Ganze? Abgesehen ist es maximal sexistisch, eine Quote auf Geschlecht einzuführen.
4. Ehrlos
sprechweise 08.06.2012
Es geht nicht darum "Einzuknicken" sondern darum was die beste Lösung ist. "Politische und Gesellschaftliche Realitäten" ist dummes Geschwätz, aber kein Argument Der Autor hätte die FDP gerne als Mehrheitsbeschaffer für seine politischen Ansichten. Aber wählen würde er sie nicht. In anderen Zusammenhängen würde man dann von Ausbeutung und Mißbrauch sprechen.
5. Wahlfreiheit ???
littlejon 08.06.2012
Schon wieder wird in diesem Kommentar unterstellt, dass nur ein ausreichendes Kita-Angebot echte Wahlfreiheit bedeute. Das ist falsch!: Echte Wahlfreiheit gäbe es, wenn die Erziehungsberechtigten eines Kindes einen Betrag ausgezahlt bekämen, den ein Kita-platz durchschnittlich den Steuerzahler abzgl. Elternbeiträge kostet. Das wären dann ca. 800€/Monat. Mit diesen Mitteln könnte frei gewählt werden, ob das Kind in die Krippe gegeben, bei einer Tagesmutter betreut oder sonst was gemacht würde. Das wäre Wahlfreiheit! Dann könnten auch z.B. Tagesmütter/väter/omas/opas adäquat bezahlt und versichert werden (die jetzigen kommunalen Finanzierungsregelungen sind ein Witz für die Engagierten!!!!) und es gäbe sicherlich mehr private Kitagründungen etc..
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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