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Fingerabdruck-Speicherung: SPD setzt sich im Pass-Streit gegen Schäuble durch

Wolfgang Schäuble hat sich im Konflikt über die Speicherung von Fingerabdrücken dem Druck der SPD gebeugt. Der Innenminister werde bei der Verbrechensbekämpfung nicht mehr auf diesem Plan bestehen, heißt es.

Berlin - Nach einer Sitzung der Innenexperten der Koalition sei Schäuble (CDU) von seinem Plan abgerückt, zur Verbrechensbekämpfung Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern, meldet die "Welt". Der Minister habe signalisiert, dass entsprechende Vorhaben nicht weiter verfolgt würden.

"Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert. Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Blatt. Seine Partei habe das Projekt beendet, weil es nicht verfassungskonform sei. Jetzt werde der Kabinettsbeschluss umgesetzt, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden und dann sofort wieder zu vernichten.

Die im Pass gespeicherten Fingerabdrücke sollten nicht bei Meldeämtern hinterlegt werden. "Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung bei unbescholtenen Bürgern", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung". "Einem verfassungswidrigen Gesetz werden wir nicht zustimmen", betonte er.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, bestätigte den Bericht. Die von Schäuble geplante Speicherung von Fingerabdrücken sei "vom Tisch". Eine solche Regelung wäre aus Sicht der Sozialdemokraten ohnehin verfassungswidrig gewesen, sagte Scholz. Dies habe offenbar auch der Koalitionspartner eingesehen.

Scholz machte deutlich, dass die SPD auch weiteren Plänen Schäubles skeptisch gegenübersteht. "Mit ganz spitzen Fingern" fasse man etwa die Absicht des Innenministers an, die Online-Durchsuchung von Computern durch die Sicherheitsbehörden zuzulassen. Davon werde erheblich die Privatsphäre der Bürger berührt, kritisierte Scholz. Wenn sich in diesem Bereich überhaupt etwas ändern sollte, werde dies jedenfalls "nicht viel sein".

als/ddp/AFP/dpa

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