Schreibwaren für Abgeordnete Firma von AfD-Funktionär beliefert Bundestag seit 16 Jahren

Die Firma, die den Bundestag mit Schreibwaren ausstattet, wird laut "Stern" von einem Berliner AfD-Funktionär geleitet. Die jüngste Ausschreibung soll fehlerhaft abgelaufen sein.


Die Berliner Firma, die seit 16 Jahren den Bundestag mit Bürobedarf beliefert, wird von einem Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) verantwortet. Das berichtete der "Stern" am Dienstag in seiner Online-Ausgabe.

Demnach stattet das Unternehmen bürofa Hunderte Büros von Abgeordneten und Verwaltung seit dem Jahr 2000 mit Schreibwaren, Stiften oder Druckerzubehör aus. Der Geschäftsführer ist den Angaben zufolge Mitglied im Bezirksvorstand der AfD von Berlin-Pankow.

Das Magazin hatte bereits im März über die Personalie berichtet. Nach "Stern"-Informationen hat der Bundestag den Vertrag mit dem Berliner Bürofachhandel kürzlich um vier Jahre verlängert.

Anlass für den aktuellen Bericht sind mögliche Unstimmigkeiten bei der Vertragsvergabe. Üblicherweise bekommt die Firma den Zuschlag für den Bundestagsgroßauftrag, die die günstigsten Preise anbietet. Das soll nach "Stern"-Recherchen aber nur bei einem kleinen Teil des bürofa-Sortiments der Fall sein.

Vorgang soll im Ältestenrat besprochen werden

Bislang haben sich Parlamentarier mit öffentlichem Unmut über die Ausschreibung zurückgehalten. Ein Grund dafür könnte sein, dass man den Bundestagslieferanten nur aufgrund der Parteizugehörigkeit des Geschäftsführers nicht kritisieren kann und will.

Die AfD ist rechtspopulistisch, alle im Bundestag vertretenen Parteien distanzieren sich von ihr. Aber die Partei ist nicht verboten, sitzt in Kommunal- und Länderparlamenten.

Aufgrund der möglichen Unstimmigkeiten könnte die Schreibwarenfirma aber nun doch noch Thema in den Gremien des Bundestags werden. Die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Steffi Lemke gaben am Mittwoch über Twitter bekannt, man wolle den Vorgang in der sogenannten Kommission für Innere Angelegenheiten besprechen. Das Gremium gehört zum Ältestenrat des Bundestags und trifft sich das nächste Mal am 8. Juni.

amz



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