Fischer-Rede in Köln Ein bisschen Klartext

Erstmals hat Bundesaußenminister Joschka Fischer heute eigene handwerkliche Fehler eingestanden. Seine Anhänger brachte die lange angekündigte Selbstkasteiung zum Jubeln, die Wähler indes nicht. Fischers Rede war kaum ein Befreiungsschlag, eher eine flammende Anklage in Richtung seiner Gegner.

Von Yassin Musharbash, Köln


Joschka Fischer
REUTERS

Joschka Fischer

Köln - "Seht ihr", sagt einer der Delegierten nach der Rede, "unsere Leute sitzen solche Probleme nicht aus. Die stehen zu ihren Fehlern." Der bärtige Mann ist sichtlich zufrieden mit dem Auftritt seines grünen Außenministers auf dem Landesparteitag in Köln.

Wie könnte es auch anders sein: "Ihr müsst euch nicht entschuldigen, schon gar nicht für meine Fehler", hatte Joschka Fischer den NRW-Grünen zugerufen. "Zieht Euch die Vorwürfe der Opposition nicht an, ihr braucht euch für die Menschenrechtspolitik und Weltoffenheit der Grünen nicht zu verstecken." Das war Honig für die Wahlkämpfer zwischen Rhein und Ruhr.

In knapp drei Monaten haben sie eine Landtagswahl zu überstehen, und nach dem schlechten Abschneiden von Rotgrün in Schleswig-Holstein sind die Siegesaussichten gedämpft. Dafür, dass Fischer heute das menschliche Schutzschild gab und die Schuldfrage um den Missbrauch deutscher Visa auf sich selbst und von seiner Partei weg zu ziehen versuchte, erntete er minutenlangen, tosenden Applaus.

Doch die Grünen zu überzeugen, ist derzeit nicht Fischers größte Herausforderung. Zehntausende Visa erteilten deutsche Außenvertretungen in Fischers Amtszeit an zweifelhafte Bewerber, darunter kriminelle Schleuserbanden, die Frauen in die Zwangsprostitution und Männer in die Schwarzarbeit trieben. Was vor Wochen als Debatte um den "Volmer-Erlass" ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") aus dem Jahr 2000 begann, hat sich längst zur Fischer-Affäre ausgewachsen. Fischer selbst hatte vor zwei Wochen seine erste Stellungnahme zum Visa-Skandal vermasselt, als er im Schneegestöber auf dem Gehsteig vor der Grünen-Zentrale die Verantwortung erst einmal auf seine Mitarbeiter im Auswärtigen Amt (AA) abzuwälzen versucht hatte.

"Dafür habe ich einzustehen"

Diesen fatalen Ersteindruck zu tilgen war heute Fischers zweites Ziel. Er versuchte, das Bild eines zerknirschten, geläuterten, sich seiner Verantwortung bewussten Außenministers zu transportieren. Erstmals gestand er dabei persönliche Fehler ein. Es war eine Selbstkasteiung mit Ankündigung: Bereits vor Tagen hatte Fischer angedeutet, er werde schon bald "ein paar deutliche" Worte finden. Jedem war klar, dass er damit seinen heutigen Auftritt meinte.

"Ich habe zwei Fehler gemacht", erklärte er in Köln. Zwei Erlasse, so Fischer, seien in seiner Amtszeit eingeführt worden, die die Missbrauchsanfälligkeit des deutschen Visa-Vergabe-Systems noch gesteigert hätten. Damit bezog er sich auf zwei Anweisungen aus dem Auswärtigen Amt vom 2. September beziehungsweise 15. Oktober 1999, die dem Personal in den deutschen Auslandsvertretungen aufgaben, bei Vorlage einer Reiseschutzversicherung in der Regel auf die Prüfung weiterer Unterlagen - zum Beispiel eine Bonitätsprüfung des Einladers - zu verzichten. Erst vorletzte Woche hatten Sachverständige vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, diese Erlasse seien schwerlich mit der geltenden Rechtslage in Einklang zu bringen. Ein Visum ohne vorherige Bonitätsprüfung sei "ein Stück Papier, das wertlos ist".

Politisch noch weit reichender ist der zweite Fehler, den Fischer heute eingestand: Er habe "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt", erklärte er. "Dafür habe ich einzustehen." Ohne, dass er es ausdrücklich sagte, meinte Fischer damit offenkundig, dass sein Ministerium nicht schnell und umfassend genug auf Missbrauchshinweise aus den Botschaften, insbesondere in Kiew, reagiert habe. Bis spätestens Frühjahr 2003 seien aber alle Missstände abgestellt worden.

Volmer-Erlass wird nicht kritisiert

Für Fischer und die Grünen war dieses doppelte "Mea Culpa" von Köln zweifellos eine schwierige Geburt, für die Aufklärung der Visa-Affäre dürfte es ein kleiner Schritt bleiben. Denn gleichzeitig zog sich der Außenminister schon wieder zurück: "Die Entwicklung in Kiew hat nichts mit der rot-grünen Politik zu tun", sagte er. Gemeint war: Die Verantwortung liegt allein bei den Kriminellen und nicht bei denen, die es den Kriminellen leicht gemacht haben, rechtliche Vorgaben auszunutzen - eine These, die das Berliner Spitzenpersonal der Grünen schon seit Wochen erfolglos ventiliert.

Auch den umstrittenen Volmer-Erlass vom März 2000 nahm Fischer ausdrücklich aus seiner Selbstkritik aus. Nach grüner Interpretation sollte ein Beamter den Erlass so verstehen: Erst alle vorgeschriebenen Prüfungen durchführen. Wenn dann das Pro und Contra sich die Waage halten, im Zweifelsfall zugunsten eines Visum entscheiden. Doch der Visa-Erlass bezieht sich ausdrücklich auch auf die beiden heute von Fischer inkriminierten 99er-Erlasse. Er konnte von den Konsularbeamten deswegen kaum anders gelesen werden, als dass grundsätzlich Visa lieber erteilt als verweigert werden sollten. Fischer müsste das mittlerweile eigentlich klar sein.

Stattdessen zog Fischer über seine politischen Gegner her: "Wir wollen mit der Welt leben", rief er seinen Anhängern zu, deshalb könne sich Deutschland nicht abschotten. Die Opposition dagegen pflege finstere Vorurteile. "Da werden die Ukrainer generell als Kriminelle dargestellt", so Fischer, "das ist moralisch unanständig". Der Minister fuhr fort: "Ich appelliere hier nochmals an die Union, sie soll meinetwegen meine Fehler anprangern. Sie soll meinen Rücktritt fordern, aber sie soll endlich aufhören, ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben."

Ein Befreiungsschlag war der heutige Auftritt des Bundesaußenministers und bis vorgestern beliebtesten deutschen Politikers deshalb noch nicht - auch wenn Fischer Druck von sich nehmen konnte, weil er erstmals konkret wurde und sich selbst in die Kritik einschloss. Die wahre Schlacht wird für ihn vor dem Untersuchungsausschuss stattfinden, wenn er den Fragen der Oppositionsmitglieder und nicht der eigenen Parteifreunde ausgesetzt sein wird. Erst an dieser Stelle wird sich dann auch zeigen, ob der letzte Trumpf Fischers und der Grünen sticht oder nicht. Ihrer Ansicht nach lässt sich nämlich aus den Kriminalstatistiken der fraglichen Jahre gar nicht herauslesen, dass Zwangsprostitution und Schwarzarbeit durch Ukrainer zugenommen haben. Der Visa-Skandal hat somit überhaupt keinen messbaren Schaden angerichtet.

Kanzler begeistert

Kurz nach der Rede ließ Bundeskanzler Schröder demonstrativ verbreiten, wie zufrieden er mit den Worten seines Vize sei. Der Kanzler sei begeistert über die offensive Darstellung gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld des Regierungschefs. Zusätzlich stärkte er seinem Außenminister per Interview den Rücken. "Alle Vorverurteilungen Außenminister Fischers sind falsch", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob er unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses an Fischer festhalte, antwortete der Kanzler kurz und knapp: "Der Außenminister bleibt Außenminister."

Politiker von SPD und Union verlangen dagegen Konsequenzen. So droht dem Außenminister nach Informationen des SPIEGEL der Verlust der Zuständigkeit für die Visa-Politik. Neben Unionspolitikern wie dem Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) drängt auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zu einem solchen Schritt. "Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, bei der die Zuständigkeit des Innenministeriums in Sicherheitsfragen festgeschrieben ist", sagte Wiefelspütz dem Magazin. Uhl betonte: "Die Fachaufsicht für das Personal in den Visa-Stellen muss beim Innenminister liegen."



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.