Fischers Erklärung "Ich stehe vor meinen Mitarbeitern"


Berlin - Außenminister Joschka Fischer hat heute in der Visa-Affäre die politische Verantwortung übernommen. Die Nachrichtenagentur Reuters dokumentiert Fischers Äußerungen vor der Presse in Auszügen:
"Es gibt nicht den Visa-Erlass, und ich halte es auf der Grundlage der Fakten für schlichtweg nicht zulässig, den sogenannten Volmer-Erlass für die Vorgänge in Kiew verantwortlich zu machen. Sondern das sind im wesentlichen Verfahren - der Reiseschutzpass und das Reisebüroverfahren - die eingeführt wurden von der Vorgängerregierung, die dazu geführt haben. Ein Erlass diesbezüglich führt 1999 am 15. Oktober in meinen Bereich. Aber die politische Absicht ist klar: Der Volmer-Erlass hatte eine völlig andere Zuordnung. Hier ging es um Erleichterungen im Zusammenhang mit Wissenschaft, Familienzusammenführung und auch mit Wirtschaft. Das waren die entscheidenden Elemente. Insofern kann ich hier nur noch mal sagen: Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung. Es gilt das Prinzip der Ministerverantwortung, und ich stehe hier vor meinen Mitarbeitern.
(...) Es ist sicher eine machtpolitische Auseinandersetzung, das gehört zur Demokratie dazu. Ich war auch in der Opposition, und sie werden das auch weiter hören.


(...) Ich selber habe mich erst in Zusammenhang mit dem heraufziehenden Ausschuss intensiver beschäftigen können mit den Zuständen davor. Frau Merkel und die CDU/CSU haben jetzt Maßstäbe angelegt. Damals, als der sogenante Volmer-Erlass (...) veröffentlich wurde, war die Opposition im Petitionsausschuss, war sie im Menschenrechtsausschuss, ganz anderer Meinung (...). Mir liegen sehr viele Schreiben von Abgeordneten aller Fraktionen - aber vor allem auch von CDU und CSU - vor, in denen (...) ich immer wieder aufgefordert werde, im Einzelfall in dubio pro libertate - nämlich im Zweifel für die Reisefreiheit - zu entscheiden.


(...) Es ist ja nicht so, dass mit Rot-Grün Schleuserkriminalität begonnen hätte. Es ist nicht so, dass die Frage Zwangsprostitution mit Rot-Grün begonnen hätte. Es ist nicht so, dass es hier nicht erheblichen Druck in der Vorgängerregierung gegeben hätte. All das wird im Einzelfall zu beleuchten sein. (...)


Natürlich wird jetzt Runde Zwei versucht, nämlich Festlegungen von mir zu verlangen, an denen ich nachher festgenagelt werden kann. Das Spiel kenne ich. Das muss im einzelnen - und seien Sie mir nicht böse, es waren sehr bewegte Zeiten, wo es um außenpolitisch zentrale Fragen ging, auf die ich mich vor allen Dingen fokussiert habe - an der Aktenlage dann nachvollzogen werden.(...)


Sie werden verstehen, dass ich mich zu Details nicht äußern kann, bevor ich im Untersuchungsausschuss war, weil ich das im einzelnen wirklich belastbar nachvollziehen muss. Das ist das Wesen des Untersuchungsausschusses. Aber ich möchte hier hinzufügen: Frau Merkel hat mir ja vorgeworfen, ich würde kneifen und schweigen. Ich kann nur sagen, wenn sie ein solches Interesse hat: Ich bin jederzeit bereit zum möglichst frühesten Zeitpunkt mich einer Befragung durch den Ausschuss zu stellen."



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