Euro-Krise Gauck verschiebt Unterschrift unter Gesetz für Rettungsschirm

Joachim Gauck wird vorerst nicht die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschreiben: Der Bundespräsident wolle einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt.

Bundespräsident Gauck: Vorerst keine Unterschrift unter ESM-Gesetz
MARCO-URBAN.DE

Bundespräsident Gauck: Vorerst keine Unterschrift unter ESM-Gesetz


Berlin/Karlsruhe - Die Zitterpartie um den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM geht weiter: Bundespräsident Joachim Gauck wird die entsprechenden Gesetze vorläufig nicht unterschreiben.

Der Sprecher des Bundespräsidenten erklärte am Donnerstag: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben. Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben."

Dabei hatte es am Donnerstag zunächst so ausgesehen, als könnten die Gesetze bald abgesegnet werden: Nach wochenlangem Ringen hatten sich Koalition, SPD und Grüne auf ein Kompromisspaket geeinigt, mit dem die nötige Mehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte.

Doch das geplante starke Signal aus Berlin an die verunsicherten Finanzmärkte und die Euro-Partner droht nun zu verpuffen. Dem Verfassungsgericht sind unter anderem von der Linkspartei Klagen und Verfassungsbeschwerden angekündigt worden.

Praktische Auswirkungen dürfte dies aber zunächst nicht haben. Die EU-Kommission rechnet ohnehin damit, dass der ESM erst Mitte Juli seine Arbeit aufnehmen kann, da ihn viele Länder noch nicht ratifiziert hätten.

Verweis auf verfassungsrechtliche Praxis

Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wollte Gauck zunächst auf Drängen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesetze und Ratifikationserklärungen unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat unterzeichnen. Doch nach der Anfrage aus Karlsruhe hat er diese Position offenbar korrigiert.

Regierungssprecher Steffen Seibert sah sich genötigt, Berichten zu widersprechen, Merkel hätte Gauck zu einer raschen Unterzeichnung gedrängt. Merkel habe "niemals mit Bundespräsident Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt gesprochen", sagte Seibert.

Mit Blick auf die angekündigten Verfassungsklagen sagte Judith Blohm, Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, der Nachrichtenagentur dpa: "Es entspricht guter verfassungsrechtlicher Praxis, dass sich das Gericht in solchen Fällen mit der Bitte um Aufschub an den Bundespräsidenten wendet."

Der Bundestag soll die Gesetze am Freitag kommender Woche verabschieden. In der Regierung hieß es, ein Aufschub von Gaucks Unterschrift ändere nichts an der Absicht, dass der Bundestag ESM und Fiskalpakt am 29. Juni ratifiziere. Von anderer Seite war zu hören, man rechne allenfalls mit einer Verzögerung von wenigen Tagen. Bei dem von der Linkspartei angestrebten Eilverfahren gehe es zunächst nur darum, ob eine Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg habe.

An diesem Freitag trifft Merkel die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Spanien und Italien in Rom. Auch dabei dürfte es um den Fahrplan für ESM und Fiskalpakt gehen. Am Samstag will sie die Spitzen von Koalition und Opposition in einer Telefonkonferenz über den Stand der Gespräche auf internationaler Bühne unterrichten.

Merkels Verständigung mit SPD und Grünen

Merkel hatte sich vor der Wortmeldung aus Karlsruhe bei einem Treffen im Kanzleramt mit den Spitzen von SPD und Grünen auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa bis Ende 2012 und auf zusätzliche Wachstumsimpulse verständigt. Am Sonntag soll mit den Bundesländern eine Einigung erreicht werden. Damit wäre der Weg für die nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat frei.

Der vereinbarte "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" ist zentrale Voraussetzung für ein Ja von SPD und Grünen im Bundestag. Die Regierung sichert zu, sich für die rasche Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in Europa einzusetzen. Die Einigung sieht auch Vereinbarungen für Wachstumsimpulse, zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze in Europa vor.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet damit, dass im Ringen um den Fiskalpakt jetzt eine schnelle Verständigung auch mit den Bundesländern erzielt wird. Die Einigung mit der Opposition bezeichnete er als wichtiges Signal. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem guten Ergebnis. Die Krise in Europa werde aber mit der Einigung nicht gelöst. Besonders die Frage, wie man sich "aus der Erpressungssituation der Finanzmärkte" befreie, bleibe offen. Die Grünen bescheinigten Schwarz-Gelb einen Kurswechsel.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertete die Einigung mit SPD und Grünen als wichtiges Signal an die Märkte. Forderungen nach einem Altschuldentilgungsfonds aller Euro-Länder wies Brüderle wie Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zurück. Eine Vergemeinschaftung von Schulden wäre eine Fehlentwicklung.

Da eine Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsländer für eine Finanztransaktionsteuer nicht erreichbar ist, will die Regierung beim EU-Gipfel Ende nächster Woche die Einführung einer solchen Steuer in weniger Ländern beantragen. Dafür sind mindestens neun EU-Länder notwendig. Das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene solle "möglichst bis Ende des Jahres 2012 abgeschlossen werden" können. Negative Folgen für die Altersversorgung, Kleinanleger und Realwirtschaft sollen vermieden werden, ebenso Ausweichreaktionen.

hen/dpa

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Seite 1
gestandeneFrau 21.06.2012
1. ...
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEJoachim Gauck wird vorerst nicht die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschreiben: Der Bundespräsident wolle einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840267,00.html
Danke, eine richtige Entscheidung MfG
unmoderiert 21.06.2012
2. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ?
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEJoachim Gauck wird vorerst nicht die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschreiben: Der Bundespräsident wolle einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840267,00.html
Sollte ich doch noch Licht am Ende von Dürrenmatts "Tunnel" erkennen können ? Der ESM-Vertrag darf auf keinen Fall ratifiziert werden. Die wenigsten Deutschen, und auch nur ein kleiner Teil unserer Abgeordneten, haben auch nur den blassesten Schimmer, welche Konsequenzen dieser Vertrag nach sich ziehen würde.
logikerhh 21.06.2012
3.
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEJoachim Gauck wird vorerst nicht die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschreiben: Der Bundespräsident wolle einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840267,00.html
Da sieht man doch mal, wie Gauck tickt: Auf Drängen Merkels hätte er das Gesetz ungeprüft durchgewunken, obwohl sich Merkel da gar nicht hätte einmischen können und dürfen, sondern es selbst gründlich prüfen müssen. Nun wartet er doch: Vielleicht hat er ja selbst gemerkt dass dies das verkehrte Vorgehen ist? Es bleibt zu hoffen. Schade und traurig, dass SPON und andere Portale nicht mal erklären, was mit diesem Fiskalpakt überhaupt alles beschlossen wird! Da es noch im Juni, also während der Fußball-EM, durchgepeitscht werden soll lässt schon mal Vermutungen zu, dass dort Dinge drinstehen, die den sozialen Unfrieden weiter erhöhen würden. Die Nummer mit der Finanztransaktionssteuer jedenfalls ist reine Luft. Merkel wie alle anderen werden wissen dass jene Mindestanzahl an EU-Ländern niemals zustandekommt, weil die Bankenlobby viel zu mächtig inzwischen ist und das wohlweislich zu verhindern weiß. Kurz gesagt: Reines Wahlkampfgeblubber, sowohl seitens der SPD, als auch seitens der CDU und der Grünen.
panzerknacker51, 21.06.2012
4. Der Hammer
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEJoachim Gauck wird vorerst nicht die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschreiben: Der Bundespräsident wolle einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840267,00.html
... allein, mir fehlt der Glaube ...
chefkoch1 21.06.2012
5.
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEJoachim Gauck wird vorerst nicht die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschreiben: Der Bundespräsident wolle einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840267,00.html
Das ist nur fürs Protokoll und die Geschichtsbücher. Soll später keiner sagen, man hätte es übers Knie gebrochen.....
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