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Einigung mit Opposition: Regierung meldet Durchbruch beim Fiskalpakt

Es ist ein wichtiger Schritt hin zum Fiskalpakt, zumindest auf nationaler Ebene: Die schwarz-gelbe Regierung hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer geeinigt. Damit könnte das Vorhaben schon im Herbst beschlossen werden.

Kanzlerin Merkel: Erfolg für Schwarz-Gelb beim Ringen um den Fiskalpakt Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel: Erfolg für Schwarz-Gelb beim Ringen um den Fiskalpakt

Berlin - Die Arbeitsgruppe von Regierung, Koalitions- und Oppositionsfraktionen hat sich am Donnerstag auf Eckpunkte für das Vorgehen bei der Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Diese Eckpunkte seien eine gute Grundlage, um beim für nächste Woche geplanten Spitzentreffen der Kanzlerin mit den Vertretern der Opposition zu einer Einigung zu kommen.

Die Koalition benötigt Stimmen von SPD und Grünen für die Zustimmung. Die Opposition hatte dies von der Einführung einer solchen Steuer sowie von einer Initiative zur Förderung des Wirtschaftswachstums abhängig gemacht. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die die Regierungsfraktionen von Union und FDP nicht haben.

In dem Papier, das nun im Bundesfinanzministerium ausformuliert werden soll, wird laut Barthle festgehalten, dass sich die Bundesregierung "zeitnah" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit mehrerer "relevanter Mitgliedstaaten" einsetzen soll, falls dieser Plan für alle 27 EU-Staaten scheitern sollte. Dies ist angesichts des Widerstands in mehreren Mitgliedstaaten zu erwarten. "Damit wird der Wille aller Beteiligten zum Ausdruck gebracht, die Finanztransaktionssteuer in Europa auf den Weg zu bringen", sagte Barthle. Wie die Steuer konkret ausgestaltet wird, werde in den Eckpunkten offengelassen. So soll es weder einen Verweis auf die britische Stempelsteuer noch auf die französische Börsenumsatzsteuer geben.

FDP-Finanzexperte Volker Wissing betonte, seine Partei habe in den Verhandlungen wesentliche Leitplanken durchgesetzt. So dürfe eine neue Finanzmarktsteuer nicht den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland sowie den hiesigen Arbeitsmarkt schwächen. Auch dürften Kleinsparer keine Nachteile haben und Altersvorsorge-Verträge dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Länder fordern finanzielle Zusagen

Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von großzügigen Zusagen des Bundes abhängig. Bei einem Treffen am Abend in Berlin wollen sie dafür ihre Marschroute festlegen.

Nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel fordern Unions-geführte Länder, dass der Bund ihnen Lasten ersetzt, die den Kommunen durch die strikten Sparvorschriften des Fiskalpakts entstehen. Dazu gehöre etwa die Übernahme der Kosten für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, die jährlich 13 Milliarden Euro ausmachen.

Der britische Premierminister David Cameron forderte unterdessen vor seinem Besuch in Berlin ein schnelleres Tempo für die Lösung der Euro-Krise. "Geschwindigkeit ist entscheidend", sagte Cameron der BBC.

"Jeder Tag, an dem die europäischen Volkswirtschaften stagnieren, ist ein Tag, an dem Chancen verloren gehen, Wohlstand verloren geht, Arbeitsplätze verloren gehen können - wir müssen unsere Wirtschaft in Gang bringen", forderte er.

Es könne nicht erwartet werden, dass Deutschland das Problem der Euro-Zone alleine löse. Keine europäische Führungsfigur dürfe ausgegrenzt werden, sagte Cameron vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. "Es ist in unserem Interesse, der Euro-Zone zu helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen", fügte er hinzu. Cameron ist unter anderem für die Einführung von Euro-Bonds und für einen größeren Rettungsschirm.

jok/als/phw/dpa/dapd

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insgesamt 45 Beiträge
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1. Danke liebe Opposition
ton.reg 07.06.2012
Die Transaktionssteuer dient lediglich dazu mehr Steuern zu generieren. Irgendeine Steuerungs- bzw. "In die Pflichtnehmen"-Funktion ist weder vorgesehen noch wirkend. Deren Einführung ist aktuell gerade sehr günstig, da die Jagd auf den Sündenbock "böser Spekulant, böse Banken" emotional richtig aufgeladen ist. Diese Spekulieren ganz, ganz böse gegen Staaten, indem sie diesen einfach kein Geld mehr leihen wollen. Bisher geplant war 0,1% auf Aktien und Anleihen sowie 0,01% auf undurchsichtige Finanzprodukte. Bei Kauf UND Verkauf ? Wenn, dann sollte es umgekehrt sein. Vergessen wurde 0.1% auf Ein- und Auszahlungen auf ein Sparbuch (das Geld der Staatschuldenspekulanten) und 0.1% auf Hypothekenkredite und Tilgungsraten (Immobilienspekulanten). Ebenso sollten generell Ratenzahlungen und Kredite erfasst werden, da dies die Einsicht in Schuldengrenzen fördert. Sonderzuschlag auf die Beiträge der gierigen Lebensversicherten, usw. Warum nicht alles gleich richtig und gerecht ausgestalten ? Spaß beiseite, ob jemand seine versteuerten Ersparnisse in Aktien oder auf einem Sparbuch anlegt ist das gleiche. Der Staat kassiert bereits 25% auf jede Form eines Ertrages. Die Steuer trifft alle, da in vielen Bereichen Geld angelegt werden muss. (Lebensvers., Kapitalrückstellungen bei Krankenkassen, Sparbuch, Stadtverwaltungen usw.) Die großen Finanzzocker in den Investmentbanken schert das nicht. Da würde nur eine Abspaltung des Kerngeschäfts vom Zockerteil helfen.
2. herrlich
MütterchenMüh 07.06.2012
Zitat von sysopREUTERSEs ist ein wichtiger Schritt hin zum Fiskalpakt, zumindest auf nationaler Ebene: Die schwarz-gelbe Regierung hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte zur Finanztransaktionssteuer geeinigt. Damit könnte das Vorhaben schon im Herbst beschlossen werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,837529,00.html
Herrlich diese Zusammenarbeit in schweren Zeiten , ich freue mich schon wieder auf die nächste GroKo!
3. Moment mal...
neu_ab 07.06.2012
... der Begriff "Durchbruch" in einem solchen Kontext ist doch eigentlich positiv besetzt?! Da hätte "eingetretene Katastrophe" doch den ehrlicheren Aussagewert.
4. Wie erwartet !
nicolo1782 07.06.2012
Die Spezialdemokraten und Luxus-Grünen fallen um.
5. Wer zahlt denn diese Steuer?
fn745 07.06.2012
Es ist definitiv nicht der Hedgefonds-Manager oder der ach so böse Zocker. Die verlegen ihre Geschäfte einfach in entsprechende Steueroasen. Nein, die Zeche zahlt mal wieder der Kleinanleger, der im Moment noch glaubt, dass er mit seiner fondsgebundenen Riester-Rente oder Kapitallebensversicherung davon gar nicht betroffen ist. Tatsache ist aber, dass diese Steuer jedes Mal fällig wird, wenn das Portfolio dieser Riester-Rente oder der Lebensversicherung umgeschichtet wird. Und das machen die entsprechenden Fondsmanager derzeit ziemlich häufig, da besonders die Kapitallebensversicherungen massive Probleme haben, den Garantiezins zu erwirtschaften. Natürlich wird diese Steuer auf den Kunden umgelegt. Aber schlimmer noch ist die ohnehin schon mangelnde Transparenz bei Fonds und Versicherungen. Wer weiß schon genau, was genau wie oft gekauft und verkauft wird, um die entsprechende Rendite zu erwirtschaften? Niemand! Und das öffnet Versicherungen und Fondsgesellschaften Tür und Tor um zukünftig mit der Finanztransaktionssteuer Geld auf Kosten der Rendite Ihrer Kunden zu verdienen. Zu dieser neuerlichen steuerpolitischen Glanzleistung auf Kosten derer, die so blöd sind und fürs Alter vorsorgen, kann man nur gratulieren.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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