Treffen der Parteiführung SPD-Troika will in die Offensive gehen

Die SPD ringt um einen gemeinsamen Kurs in der Euro-Rettung. Jetzt will sich die Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück zusammenraufen. Ein Auftritt des Trios in Berlin soll Geschlossenheit demonstrieren - und Angela Merkel in den Fiskalpakt-Verhandlungen unter Druck setzen.

SPD-Troika aus Steinmeier, Gabriel, Steinbrück: Vereint gegen die Kanzlerin
REUTERS

SPD-Troika aus Steinmeier, Gabriel, Steinbrück: Vereint gegen die Kanzlerin


Berlin - Die drei möglichen Kanzlerkandidaten der SPD wollen mit einem gemeinsamen Auftritt Geschlossenheit demonstrieren und die Bundesregierung in den Fiskalpakt-Verhandlungen unter Druck setzen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen plant die sogenannte Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, am kommenden Dienstag in der Berliner Bundespressekonferenz aufzutreten.

Wie schon beim ersten Troika-Auftritt vor knapp einem Jahr soll der Fokus auf der Europapolitik liegen. Das Führungstrio werde demnach Bedingungen formulieren, unter denen die SPD bereit wäre, dem Fiskalpakt zuzustimmen, hieß es.

Der Zeitpunkt dürfte kaum zufällig gewählt sein. Am gleichen Tag wird auch der neue französische Präsident François Hollande zu einem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Zudem will die SPD-Spitze mit dem von ihr erhofften Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag auch im Bund wieder selbstbewusster auftreten. Das Treffen dürfte dieses Vorhaben symbolisieren.

Mit dem inzwischen dritten gemeinsamen Auftritt will die SPD-Spitze auch dem Eindruck entgegenwirken, es gebe innerhalb der Troika eine Richtungsauseinandersetzung über die Frage, welche Haltung die Partei in der Euro-Krise einnehmen soll. Zuletzt hatte es vermehrt Hinweise auf Differenzen zwischen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück gegeben. Zudem hat sich inzwischen Altkanzler Gerhard Schröder für Steinbrück als künftigen Kanzlerkandidaten ausgesprochen.

Die Sozialdemokraten wollen dem Fiskalpakt in der jetzigen Form nicht zustimmen. Sie pochen darauf, das Regelwerk, das die Einführung einer europäischen Schuldenbremse vorsieht und die Mitgliedstaaten auf einen Konsolidierungskurs verpflichtet, mit Wachstumsimpulsen zu ergänzen. Zudem drängt die SPD darauf, parallel eine Finanzmarktsteuer einzuführen. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der SPD angewiesen, da sie im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Die Verhandlungen über den Fiskalpakt sind für die Sozialdemokraten heikel, weil in Partei und Fraktion der Unmut über den Kurs der Kanzlerin wächst. Manche Genossen sehen die Gelegenheit gekommen, über eine Ablehnung des Fiskalpakts einen stärkeren Abgrenzungskurs zur Bundesregierung zu fahren.

vme

insgesamt 10 Beiträge
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einsteinalbert 11.05.2012
1. die Troika
der SP demonstriert nach aussen hin ein Bild der Geschlossenheit. Im Innneren tobt aber bereits der Machtkampf darum, wer möglicherweise Frau Merkel beergen wird. Trotz der für die Vorgenannte letzten - eher weniger guten - Wahlausgänge gibt es im Moment leider keine vernünftige Alternative zu ihr. Auch die Wahl in NRW wird Frau Merkel keine Entlastung bringen, sondern nur die Mehrheitsverhältnise im Bundesrat erneut verschieben. Die SPD-Oberen aber wissen auch sehr genau, dass Wunschdenken und Realität fast immer sehr weit auseinanderklaffen. Eine Zweidrittelmehrheit ist für dieCDU nur schwerzhusammen zu bekommen. Dies gilt freilich auch für die SPD.
einsteinalbert 11.05.2012
2. die Troika
der SP demonstriert nach aussen hin ein Bild der Geschlossenheit. Im Innneren tobt aber bereits der Machtkampf darum, wer möglicherweise Frau Merkel beergen wird. Trotz der für die Vorgenannte letzten - eher weniger guten - Wahlausgänge gibt es im Moment leider keine vernünftige Alternative zu ihr. Auch die Wahl in NRW wird Frau Merkel keine Entlastung bringen, sondern nur die Mehrheitsverhältnise im Bundesrat erneut verschieben. Die SPD-Oberen aber wissen auch sehr genau, dass Wunschdenken und Realität fast immer sehr weit auseinanderklaffen. Eine Zweidrittelmehrheit ist für die CDU nur schwer zusammen zu bekommen. Dies gilt freilich auch für die SPD.
iketchup 11.05.2012
3. Altkanzler Schröder
hat sich für Steinbrück (hat der auch so gute Beziehungen nach Moskau?) als Kanzlerkandidaten ausgesprochen, richtige Entscheidung, bloß nicht Gabriel, dann turnt die SPD wieder bei 22 % rum. Heinz Ketchup
wutentbrannt 11.05.2012
4. Steingabriel
Keine dieser drei Figuren wird Merkel beerben, weil es nie im Leben für Rotgrün reichen und es stattdessen eine große Koalition mit den Sozis als Juniorpartner (etwa 23 %) geben wird.
pepito_sbazzeguti 11.05.2012
5. auf d
Ich tippe auf "d": Die Troika freut sich über die 12 Prozent bei der Bundestagswahl 2013.
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