SPD-Streit um Oppositionskurs: Drei ohne Plan

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Kommt der Richtungswechsel? Nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Frankreich sucht die SPD eine neue Strategie in der Europapolitik. Fraktionschef Steinmeier steht für Besonnenheit, Parteichef Gabriel sucht die Konfrontation mit Merkel. Der Partei droht ein heftiger Krach.

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Spitzen-Genossen Steinbrück, Gabriel, Steinmeier: Kein Rezept gegen Merkel

Berlin - Und plötzlich ist er da, dieser Déjà-vu-Moment. Angela Merkel gibt im Bundestag die Staatsfrau, sie spricht über das Sparen, die Euro-Krise, die ganz großen Weltfragen. Dann kommt der Herausforderer: Frank-Walter Steinmeier. "Das Spiel gehe zu Ende und Sie, Frau Merkel, wissen das ganz genau!", ruft er in den Saal. Er müht sich, kämpft, greift an. Doch irgendwie gehen die Angriffe ins Leere.

Es ist an diesem Tag im Reichstag plötzlich alles wieder ein bisschen so wie im Wahlkampf 2009. Merkel und Steinmeier treten gegeneinander an, aber der Angreifer scheint kein Rezept zu finden, um seine Gegnerin zu bezwingen. Er und sie sind sich einfach zu ähnlich: ausgleichend, ruhig, pragmatisch.

Steinmeier und mit ihm die ganze SPD stecken in einem Dilemma: Sie wissen nicht, wie sie die Euro-Kanzlerin Merkel packen sollen. In der Euro-Krise geht es darum, die besten Entscheidungen für das Land zu treffen. Zwei Großprojekte stehen an: der permanente Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt. Merkel will beide Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen, das geht wegen der Zweidrittelmehrheit nur mit SPD und Grünen.

Für die Genossen stellen sich in den kommenden Wochen qualvolle Fragen: Soll die SPD dem Oppositionsreflex nachgeben und die anstehende Entscheidung über Merkels Fiskalpakt blockieren? Soll sie es machen wie der Sozialist François Hollande in Frankreich? Wäre das im deutschen Interesse? Im Interesse der SPD? Wäre das verantwortungsvoll? Sie wissen es schlicht nicht.

Die Lage war schon immer schwierig, doch seit einer Woche ist sie noch schwieriger. Der Sieg des Sozialisten Hollande in Frankreich hat so manchen Genossen beflügelt. Die Nassforschen wollen nun auf Attacke schalten. Mit dem neuen Präsidenten in Paris, so hoffen manche, könne man den Zeitplan ändern. Eine Überlegung: dem ESM noch vor der Sommerpause zustimmen, damit er zum 1. Juli in Kraft tritt, den Fiskalpakt aber erst im Herbst ins Plenum bringen. In der Zwischenzeit hätte Hollande Zeit gewonnen, um mit Merkel über Modifizierungen zu reden. Und die Opposition könnte ihre alten Vorstellungen wieder ins Gespräch bringen - von der Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer bis zu den Euro-Bonds.

Gabriel will mehr

Die Operation ist riskant. Die Gefahr besteht, sich dabei zu isolieren, falsche Signale zu senden, Union und FDP eine Steilvorlage zu liefern. Denn Merkel könnte die SPD als Partei attackieren, die Europas Stabilität bedroht, die im Zweifel auf einen Schuldenkurs setzt, die deutsches Steuergeld verplempern will. Schon gibt die Springer-Zeitung "Welt" den Sound einer möglichen Unionskampagne vor, sie spricht vom "Vaterlandsverrat" den die SPD womöglich begehen wolle.

Merkel kann sich mit ihrem bisherigen Sparkurs in Europa einer Mehrheit der Bevölkerung sicher sein. Wenn es um die Währung geht, werden die Deutschen schnell nervös - und das parteiübergreifend. Auf die Frage, ob die Kanzlerin ihre Position überdenken und die EU-Staaten Wachstum durch mehr Schulden finanzieren sollten, antworteten in einer Forsa-Umfrage 61 Prozent mit "Nein". Selbst bei den Anhängern von SPD und Grünen und der Linken gibt es für einen Kurswechsel keine Mehrheit.

Wie auch immer die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt ausgehen: Ein Nein werden sich die Sozialdemokraten am Ende kaum leisten können, würden sie so doch ihre gesamte bisherige Linie in der Europapolitik konterkarieren. Auch müssten sie den Widerspruch erklären, warum sie eine europäische Schuldenbremse ablehnen, wenn sie sich gleichzeitig als Erfinder der deutschen Schuldenbremse feiern. Diese Gefahr sehen vor allem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Steinmeier.

Das Problem ist: Je näher die Bundestagswahl rückt und je weniger Zeit bleibt, um den Rückstand auf die Kanzlerin in Umfragen aufzuholen, desto weniger zählen solch rationale Argumente. Emotionen waren schon immer eine wichtige Variable bei den Genossen, und dieser Tage wird das der Fraktionsspitze wieder einmal vor Augen geführt. Die Niederlage von Steinmeier in Sachen Somalia-Mandat war in dieser Hinsicht von hohem Symbolwert. Intern wird sie als Zeichen dafür gewertet, dass eine wachsende Zahl von Abgeordneten gegenüber der Kanzlerin künftig stärker die Krallen ausfahren will. Und der Fiskalpakt könnte ein weiteres Ventil für die Unzufriedenheit der Fraktion mit dem bislang überwiegend moderaten Kurs Steinmeiers sein. Der hibbelige Parteichef Sigmar Gabriel spürt - nicht ohne eine gewisse Zufriedenheit -, dass da etwas ins Rutschen kommen könnte. Ein schärferer Abgrenzungskurs ist durchaus in seinem Interesse.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" spekuliert sogar, Gabriel habe die Niederlage Steinmeiers in der SPD-Bundestagsfraktion orchestriert, um ihn "Domino-Stein für Domino-Stein" zu demütigen. Gabriel wolle sich als Anwalt der SPD-Basis zeigen, mit dem Hauptziel, am Ende der bessere Kanzlerkandidat zu sein. Im Gabriel-Lager wird das allerdings energisch bestritten.

Wo stehen die Truppen?

So quält sich die Partei weiter. Noch immer ist für alle Beteiligten schwer zu erkennen: Wo genau stehen die Truppen? Die Gefahr für Steinmeier und die Fraktionsspitze liegt dabei weniger im renitenten linken Flügel. Dass dieser den Fiskalpakt seit jeher skeptisch sieht, ist kein Geheimnis. Gefährlicher ist, dass inzwischen selbst unter Pragmatikern ein Unbehagen darüber besteht, in Euro-Fragen stets an der Seite der Kanzlerin stehen zu müssen. Bei der Abstimmung über Somalia verwehrten selbst enge Steinmeier-Vertraute wie Ulla Schmidt oder Günter Gloser dem Fraktionschef ihre Gefolgschaft. Sollte sich dieser Trend auch im Zuge des Fiskalpakts verfestigen, wäre dies für den Ex-Außenminister ein Alarmsignal.

Die Koalition macht sich indes lustig. Steinmeiers jüngsten Auftritt im Bundestag kommentierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit bissiger Ironie: Der sei geprägt von "der Niederlage", die Steinmeier in der Fraktion erlebt habe. "Ich weiß, wie schwer es manchmal ist, eine Fraktion zu führen", setzte er hinzu.

Kauder will mit der Opposition reden, er möchte die Abstimmungen über ESM und Fiskalpakt aber zusammen halten. Beides müsse "miteinander" abgestimmt werden. Er wolle nicht, dass zu einem späteren Zeitpunkt der Fiskalpakt "aufgeweicht" werde, warnt er. Die SPD müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagt er an Steinmeier gewandt: "Es gibt Bereiche, wo es um Europa geht, da darf man parteipolitische Spielchen nicht machen."

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insgesamt 57 Beiträge
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    Seite 1    
1. Drei lächelnde Herren
pepito_sbazzeguti 10.05.2012
"Kommt der Richtungswechsel?" Nein, die drei über alle vier Backen lächelnden Herren üben das Szenario "SPD unter 20 Prozent". Da die drei Herren der Untergang ihrer eigenen Partei aber überhaupt nicht interessiert, lächeln sie eben.
2. Urwahl
XXYYZZ 10.05.2012
Wenn man von den Sozialisten in Frankreich lernen will, sollte man eine Urwahl zur K-Frage machen, wo auch Nicht-Mitglieder teilnehmen durften. Die hat Francois Hollande gewonnen und ist nun künftiger Premier. Aber soviel Mumm hat die SPD wohl nicht ...
3. Typisch Linke...
meinungsforscher 10.05.2012
statt vernünftige Konzepte vorzulegen und Alternativen aufzuführen beschäftigt man sich lieber mit sich selbst. Die SPD wird 2013 keinen Kanzler stellen, sondern Juniorpartner unter Merkel sein oder in der Opposition sitzen.
4. Der Stuhl im...
juergw. 10.05.2012
Zitat von sysopDPAKommt der Richtungswechsel? Nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Frankreich sucht die SPD eine neue Strategie in der Europapolitik. Fraktionschef Steinmeier steht für Besonnenheit, Parteichef Gabriel sucht die Konfrontation mit Merkel. Der Partei droht ein heftiger Krach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832453,00.html
Kanzleramt kann nur neu besetzt werden wenn Frau Dr.Merkel freiwillig in den Ruhestand geht.Danach sieht es nicht aus.Wenn Putin weiter macht-Merkel schon lange....!Da sind die drei Herren schon lange im Ruhestand oder bei einem Energieunternehmen....!
5.
henningr 10.05.2012
Zitat von sysopDPAKommt der Richtungswechsel? Nach dem Wahlsieg des Sozialisten Hollande in Frankreich sucht die SPD eine neue Strategie in der Europapolitik. Fraktionschef Steinmeier steht für Besonnenheit, Parteichef Gabriel sucht die Konfrontation mit Merkel. Der Partei droht ein heftiger Krach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832453,00.html
Wie wärs mal mit echter Opposition, SPD? Zum Beispiel: Gegen die die Sozialisierung von Banken und Spekulanten-Verlusten. Gegen das Ermächtigungsgesetz ESM. Für ein anderes Geldsystem. Ihr könntet euch vor Wählern kaum retten. falls ihr eure Glaubwürdigkeit nicht schon vollends verloren habt...
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