Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt Die Bremser

Bundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - unter anderem von der Linke-Fraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.

dapd

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Hamburg - Es war für Deutsche wohl selten so leicht wie in diesen Tagen, sich gegen Gesetze zu stemmen, die im Bundestag noch beschlossen werden sollen: "Jetzt Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post senden an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10404 Berlin!", heißt es auf der Internetseite www.verfassungsbeschwerde.eu. Die Teilnahme sei kostenlos, es entstünden zudem keine weiteren Verpflichtungen.

Mehr als 12.000 Bürger sind dieser Aufforderung des Bündnisses "Europa braucht mehr Demokratie" nachgekommen, das sich gegen den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wehrt - zwei Vertragswerke zur Euro-Rettung, über die Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag abstimmen wollen.

Planmäßig soll der ESM im Juli wirksam werden und angeschlagenen Euro-Staaten Notkredite und Bürgschaften in Höhe von 500 Milliarden Euro gewähren können. Für den 9. Juli ist die Gründung des ESM-Direktoriums vorgesehen. Zehn Staaten haben den ESM bereits ratifiziert, unter anderem Frankreich, Spanien und Griechenland. Eine längere Verzögerung in Deutschland könnte den Zeitplan für den ESM zum Kippen bringen: Der Rettungsfonds kann erst dann seine Arbeit aufnehmen, wenn Staaten mit mindestens 90 Prozent des ESM-Kapitals den Fonds ratifiziert haben - ohne die Zustimmung großer Länder wie etwa Deutschland und Italien geht es nicht.

Zwar gelten die erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für die Vertragswerke als sicher, Bundespräsident Joachim Gauck hatte jedoch angekündigt, die Gesetze nach der Verabschiedung vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihn zuvor um mehr Zeit gebeten, um Eilanträge gegen die Pläne prüfen zu können.

28 Ordner mit Adressen und Vollmachten

Und die Gegner in Deutschland machen Druck: 28 Ordner mit Adressen und Vollmachten hat "Europa braucht mehr Demokratie" nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen in Berlin gesammelt, an diesem Freitag soll das Material zusammen mit der Verfassungsklage zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gebracht werden. Die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart haben die Klage vorbereitet.

Ihre Verfassungsbeschwerde begründen sie mit einem Demokratiedefizit: Der Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt hätten "verheerende Auswirkungen" auf die Demokratie in Deutschland und Europa, heißt es auf der Internetseite des Bündnisses. Der Rettungsschirm könne unabhängig über bewilligte Gelder verfügen, dessen Entscheidungen könnten weder von Parlamenten noch von Gerichten hinterfragt werden: "Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden 'Ja' zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden."

"Alle Rettungsschirme haben nur die Banken reich gemacht"

Es hatte zuletzt massive Kritik daran gegeben, dass die beiden Verträge, in denen es um Milliardensummen zur Rettung des Euro geht, binnen weniger Stunden durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden sollen.

Die Bürgerklage ist nicht die einzige, die sich gegen Fiskalpakt und ESM richtet: Dem Bundesverfassungsgericht zufolge sind fünf Klagen angekündigt. Dazu gehört auch die Beschwerde der Linke-Fraktion. Nach den für Freitagabend geplanten Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat will die Linke Organklage und Verfassungsbeschwerde erheben und den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragen. Anders als das von der früheren Justizministerin Däubler-Gmelin vertretene Bündnis lehnt die Linke die Verträge nicht allein deshalb ab, weil sie sie für nicht vereinbar mit dem Demokratieprinzip halten. Ein weiterer Vorwurf der Genossen, die durch die Staatsrechtler Andreas Fisahn und Hans-Peter Schneider vertreten werden, lautet: Fiskalpakt und ESM tragen zum Abbau des Sozialstaats bei.

"Alle Rettungsschirme haben nur die Banken reich gemacht. Nie die Griechinnen und Griechen, nie die Spanierinnen und Spanier - immer nur die Banken", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

Über den Fiskalpakt, mit dem sich die EU-Länder zu ausgeglichenen Haushalten und raschem Schuldenabbau verpflichten, sagte er: "Der Vertrag nimmt in beachtlichen Teilen dem Bundestag die Budgethoheit. Das heiligste Recht des Bundestages ist die Bestimmung des Haushaltes. Und das Recht wird ihm zum Teil genommen."

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat bereits die Ankündigung seiner Klage nach Karlsruhe geschickt. Die Kosten der Euro-Rettung seien "uferlos", zudem würden "zentrale Prinzipien demokratischer Kontrolle" ausgehebelt, sagte Gauweiler dem "Handelsblatt". Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert will klagen. Die Karlsruher Richter haben in den kommenden Tagen also viel zu tun.

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Progressor 29.06.2012
1. Egal
Ich hoffe, dass über den Fiskalpakt und den ESM namentlich abgestimmt wird. Damit man diese Damen und Herren zur gegebenen Zeit gerichtlich belangen kann.
mantrid 29.06.2012
2. BVG muss Machtwort sprechen
Die Bremser ist die falsche Wortwahl. Die Verfechter der Rechte des deutschen Volkes wäre passender. Wir sollen für Summen haften, die wir gar nicht zahlen könnten, sind selbst hochverschuldet, und das bei steigender Tendenz, trotz fallender Arbeitslosigkeit, teilweise Minuszinsen für Staatsschulden und Rekordsteuereinnahmen. Wenn sich eine Privatperson das leisten würde, was sich unsere Bundespolitiker leisten, wäre diese Person schon längst für geschäftsunfähig eingestuft worden und unter Betreuung gestellt. In den Euro-Verträgen steht "no bail-out", d.h. keine Haftung für Staatsschulden anderer Staaten. Wenn sich unsere Politker niccht an Recht und Ordnung halten, warum erwartet es dann vom eigenen Volk. Hoffentlich spricht das BVG hier endlich ein Machtwort. Ein politisches Mandat steht für die Warhnehmung der Interessen des Volkes, nicht für des Entmündigung und Schädigung!
olli0816 29.06.2012
3. Ich habe gerade einen Brief nach Berlin geschickt
Auch wenn es nichts bringen wird, will ich mir wenigstens nicht selber vorwerfen, nichts dagegen versucht zu haben. Auch wenn es marginal ist.
kantundco 29.06.2012
4. Die Verantwortung vor Gericht...
... und der Verlust des Mandats ist noch das Mildeste. In einschlägigen Foren sind die Forderungen noch viel härter. Man darf gespannt sein, wie Deutschen reagieren werden, wenn sie merken, dass ihre Ersparnisse, ihre Renten, ihr Sozialstaat und ihre Lebensversicherungen für eine Utopie verschachert wurden. Und auch vor den Immobilienbesitzern wird der Staat nicht halt machen. Es gab schon einmal eine Zwangsanleihe und die wird wieder kommen. Die Politiker, die sie dann veranlassen, sind wahrscheinlich gar nicht schuld daran.
konvexspiegel 29.06.2012
5. Lieber Herr Hengst,
da ich mich der Klage von "Europa braucht mehr Demokratie" angeschlossen habe, frage ich mich jetzt, wie Sie darauf kommen, mich als Bremser zu bezeichnen? Ist es in Ihrem Verständnis schädlich, wenn sich -leider nur 12.000 - Bürger, also der Souverän, für Demokratie einsetzen? Prüfen Sie doch einmal, wann denn unser Parlament zuletzt das getan hat, was die Demokratie vorsieht, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Wenn das Parlament aufgrund der gegebenen Abhängigkeiten von Parteien und der verfassungswidrigen Fraktionsdisziplin nicht nicht funktioniert, müssen wir Bürger selbst die gefährdete Demokratie umsetzen. Und wo sind denn in unserer Verfassung Regierung und Parlament zum Ausverkauf Deutschlands ermächtigt? Es wäre schön, wenn sich alle Fußball-EM-Fähnchenschwinger mit derselben Begeisterung um ihre demokratischen Rechte kümmern würden. Wählen alleine genügt schon lange nicht mehr. Es gilt das Wort Richard von Weizsäckers, wonach Parteien machtversessen und pflichtvergessen sind. Und das kann man aktuell im Bundestag sehen. Ich bin also nicht Bremser sondern versuche, zu bewahren. Vielleicht überdenken Sie die Überschrift Ihres Artikels noch einmal.
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