Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt: Die Bremser

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Bundestag und Bundesrat haben noch gar nicht über den umstrittenen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abgestimmt, doch die Gegner stehen schon bereit: Fünf Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht angekündigt - unter anderem von der Linke-Fraktion und dem CSU-Parlamentarier Gauweiler.

Klagen gegen ESM und Fiskalpakt: Auf nach Karlsruhe Fotos
dapd

Hamburg - Es war für Deutsche wohl selten so leicht wie in diesen Tagen, sich gegen Gesetze zu stemmen, die im Bundestag noch beschlossen werden sollen: "Jetzt Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post senden an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10404 Berlin!", heißt es auf der Internetseite www.verfassungsbeschwerde.eu. Die Teilnahme sei kostenlos, es entstünden zudem keine weiteren Verpflichtungen.

Mehr als 12.000 Bürger sind dieser Aufforderung des Bündnisses "Europa braucht mehr Demokratie" nachgekommen, das sich gegen den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wehrt - zwei Vertragswerke zur Euro-Rettung, über die Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag abstimmen wollen.

Planmäßig soll der ESM im Juli wirksam werden und angeschlagenen Euro-Staaten Notkredite und Bürgschaften in Höhe von 500 Milliarden Euro gewähren können. Für den 9. Juli ist die Gründung des ESM-Direktoriums vorgesehen. Zehn Staaten haben den ESM bereits ratifiziert, unter anderem Frankreich, Spanien und Griechenland. Eine längere Verzögerung in Deutschland könnte den Zeitplan für den ESM zum Kippen bringen: Der Rettungsfonds kann erst dann seine Arbeit aufnehmen, wenn Staaten mit mindestens 90 Prozent des ESM-Kapitals den Fonds ratifiziert haben - ohne die Zustimmung großer Länder wie etwa Deutschland und Italien geht es nicht.

Zwar gelten die erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für die Vertragswerke als sicher, Bundespräsident Joachim Gauck hatte jedoch angekündigt, die Gesetze nach der Verabschiedung vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihn zuvor um mehr Zeit gebeten, um Eilanträge gegen die Pläne prüfen zu können.

28 Ordner mit Adressen und Vollmachten

Und die Gegner in Deutschland machen Druck: 28 Ordner mit Adressen und Vollmachten hat "Europa braucht mehr Demokratie" nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen in Berlin gesammelt, an diesem Freitag soll das Material zusammen mit der Verfassungsklage zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gebracht werden. Die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart haben die Klage vorbereitet.

Ihre Verfassungsbeschwerde begründen sie mit einem Demokratiedefizit: Der Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt hätten "verheerende Auswirkungen" auf die Demokratie in Deutschland und Europa, heißt es auf der Internetseite des Bündnisses. Der Rettungsschirm könne unabhängig über bewilligte Gelder verfügen, dessen Entscheidungen könnten weder von Parlamenten noch von Gerichten hinterfragt werden: "Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden 'Ja' zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden."

"Alle Rettungsschirme haben nur die Banken reich gemacht"

Es hatte zuletzt massive Kritik daran gegeben, dass die beiden Verträge, in denen es um Milliardensummen zur Rettung des Euro geht, binnen weniger Stunden durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden sollen.

Die Bürgerklage ist nicht die einzige, die sich gegen Fiskalpakt und ESM richtet: Dem Bundesverfassungsgericht zufolge sind fünf Klagen angekündigt. Dazu gehört auch die Beschwerde der Linke-Fraktion. Nach den für Freitagabend geplanten Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat will die Linke Organklage und Verfassungsbeschwerde erheben und den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragen. Anders als das von der früheren Justizministerin Däubler-Gmelin vertretene Bündnis lehnt die Linke die Verträge nicht allein deshalb ab, weil sie sie für nicht vereinbar mit dem Demokratieprinzip halten. Ein weiterer Vorwurf der Genossen, die durch die Staatsrechtler Andreas Fisahn und Hans-Peter Schneider vertreten werden, lautet: Fiskalpakt und ESM tragen zum Abbau des Sozialstaats bei.

"Alle Rettungsschirme haben nur die Banken reich gemacht. Nie die Griechinnen und Griechen, nie die Spanierinnen und Spanier - immer nur die Banken", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

Über den Fiskalpakt, mit dem sich die EU-Länder zu ausgeglichenen Haushalten und raschem Schuldenabbau verpflichten, sagte er: "Der Vertrag nimmt in beachtlichen Teilen dem Bundestag die Budgethoheit. Das heiligste Recht des Bundestages ist die Bestimmung des Haushaltes. Und das Recht wird ihm zum Teil genommen."

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat bereits die Ankündigung seiner Klage nach Karlsruhe geschickt. Die Kosten der Euro-Rettung seien "uferlos", zudem würden "zentrale Prinzipien demokratischer Kontrolle" ausgehebelt, sagte Gauweiler dem "Handelsblatt". Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert will klagen. Die Karlsruher Richter haben in den kommenden Tagen also viel zu tun.

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insgesamt 84 Beiträge
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1. Egal
Progressor 29.06.2012
Ich hoffe, dass über den Fiskalpakt und den ESM namentlich abgestimmt wird. Damit man diese Damen und Herren zur gegebenen Zeit gerichtlich belangen kann.
2. BVG muss Machtwort sprechen
mantrid 29.06.2012
Die Bremser ist die falsche Wortwahl. Die Verfechter der Rechte des deutschen Volkes wäre passender. Wir sollen für Summen haften, die wir gar nicht zahlen könnten, sind selbst hochverschuldet, und das bei steigender Tendenz, trotz fallender Arbeitslosigkeit, teilweise Minuszinsen für Staatsschulden und Rekordsteuereinnahmen. Wenn sich eine Privatperson das leisten würde, was sich unsere Bundespolitiker leisten, wäre diese Person schon längst für geschäftsunfähig eingestuft worden und unter Betreuung gestellt. In den Euro-Verträgen steht "no bail-out", d.h. keine Haftung für Staatsschulden anderer Staaten. Wenn sich unsere Politker niccht an Recht und Ordnung halten, warum erwartet es dann vom eigenen Volk. Hoffentlich spricht das BVG hier endlich ein Machtwort. Ein politisches Mandat steht für die Warhnehmung der Interessen des Volkes, nicht für des Entmündigung und Schädigung!
3. Ich habe gerade einen Brief nach Berlin geschickt
olli0816 29.06.2012
Auch wenn es nichts bringen wird, will ich mir wenigstens nicht selber vorwerfen, nichts dagegen versucht zu haben. Auch wenn es marginal ist.
4. Die Verantwortung vor Gericht...
kantundco 29.06.2012
... und der Verlust des Mandats ist noch das Mildeste. In einschlägigen Foren sind die Forderungen noch viel härter. Man darf gespannt sein, wie Deutschen reagieren werden, wenn sie merken, dass ihre Ersparnisse, ihre Renten, ihr Sozialstaat und ihre Lebensversicherungen für eine Utopie verschachert wurden. Und auch vor den Immobilienbesitzern wird der Staat nicht halt machen. Es gab schon einmal eine Zwangsanleihe und die wird wieder kommen. Die Politiker, die sie dann veranlassen, sind wahrscheinlich gar nicht schuld daran.
5. Lieber Herr Hengst,
konvexspiegel 29.06.2012
da ich mich der Klage von "Europa braucht mehr Demokratie" angeschlossen habe, frage ich mich jetzt, wie Sie darauf kommen, mich als Bremser zu bezeichnen? Ist es in Ihrem Verständnis schädlich, wenn sich -leider nur 12.000 - Bürger, also der Souverän, für Demokratie einsetzen? Prüfen Sie doch einmal, wann denn unser Parlament zuletzt das getan hat, was die Demokratie vorsieht, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Wenn das Parlament aufgrund der gegebenen Abhängigkeiten von Parteien und der verfassungswidrigen Fraktionsdisziplin nicht nicht funktioniert, müssen wir Bürger selbst die gefährdete Demokratie umsetzen. Und wo sind denn in unserer Verfassung Regierung und Parlament zum Ausverkauf Deutschlands ermächtigt? Es wäre schön, wenn sich alle Fußball-EM-Fähnchenschwinger mit derselben Begeisterung um ihre demokratischen Rechte kümmern würden. Wählen alleine genügt schon lange nicht mehr. Es gilt das Wort Richard von Weizsäckers, wonach Parteien machtversessen und pflichtvergessen sind. Und das kann man aktuell im Bundestag sehen. Ich bin also nicht Bremser sondern versuche, zu bewahren. Vielleicht überdenken Sie die Überschrift Ihres Artikels noch einmal.
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Interaktive Grafik

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)