Streit um Mitbestimmung Gaucks Euro-Äußerung sorgt für Ärger

Hat der Bundespräsident zu stark Stellung bezogen? Mit seinen Äußerungen zur Euro-Rettung hat Joachim Gauck jene empört, die mehr Mitsprache des Bundestags in der Krise einklagen wollen. Gauck solle sich bis zum Urteil des Verfassungsgerichts zurückhalten, fordern sie.

Bundespräsident Gauck: Kritik an Äußerung über Euro-Rettung
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Bundespräsident Gauck: Kritik an Äußerung über Euro-Rettung


Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seinen Äußerungen zur Euro-Rettung bei Kritikern des Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts für Empörung gesorgt. Das Staatsoberhaupt hatte bei seinem Antrittsbesuch bei der EU am Dienstag erklärt, dass er in diesem Zusammenhang keine Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht sehe. "Da bin ich ganz optimistisch", hatte Gauck gesagt.

"Verfassungsorgane sollen sich der Unabhängigkeit der Gerichte bewusst sein und bei Prognosen zurückhaltend sein", sagte der Staatsrechtler Christoph Degenhart dem "Handelsblatt". Gemeinsam mit der SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin hat der Leipziger für den Verein Mehr Demokratie e.V. eine Klage vorbereitet, in der sie das Kontrollrecht des Bundestags mit der Rettungspolitik beschnitten sehen. Degenhart sagte, er erwarte, dass Gauck die Entscheidung des Gerichts respektieren "und die Gesetze nicht vorher ausfertigen wird".

Auch der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler kritisierte den Bundespräsidenten. Er sei "nicht glücklich" mit der Äußerung Gaucks, sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt".

Gauck hatte bei einem Besuch in Brüssel und Straßburg gesagt, die aufgespannten Rettungsschirme, die taumelnde Staaten wie Griechenland vor der Pleite bewahren, würden von der Bevölkerung akzeptiert. Dafür hätten Verträge - wie der Fiskalpakt - gesorgt, in dem die Länder sich zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten, um Vertrauen an den Finanzmärkten zu schaffen.

Gauck traf am Donnerstagvormittag zum Auftakt seiner Antrittsbesuche in den Bundesländern in Baden-Württemberg ein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hieß ihn in seinem Stuttgarter Amtssitz, der Villa Reitzenstein, willkommen. Gauck sagte, er freue sich "unglaublich" auf diesen Tag. Für ihn sei es etwas Besonderes, in Baden-Württemberg zu sein. Hier sehe er Zukunft. Nach dem Empfang im Stuttgarter Staatsministerium will Gauck eine Rede im Landtag halten.



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insgesamt 75 Beiträge
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wika 19.04.2012
1. Gauck erweist sich zunehmend als Fehlbesetzung …
Als Präsident keine Ahnung habend ist schon ein hartes Stück. Herr Gauck redete da auch allerhand von einer deutschen Verfassung. Offenbar kennt er den Unterschied zwischen dem Grundgesetz und einer Verfassung nicht. Ein Blick in Artikel 146 des Grundgesetzes hätte ihm helfen können zu verstehen wie Deutschland zu einer Verfassung kommen könnte, in diesem Aufsatz auch: Vom Besatzungsstatut zur Verfassung (http://qpress.de/2011/01/30/vom-besatzungsstatut-zur-verfassung/) Nun gut auch viele Menschen haben diesen Unterschied noch nicht wirklich geschnallt. Es ist unerträglich so einen Mann an der Spitze des Staates zu sehen. Mit seinen lauwarmen Predigten bringt er rein gar nichts für die Menschen und schlecht repräsentiert sind sie auch noch. Mit seinen Äußerungen zum Euro hat er den Bogen deutlich überspannt und fällt den obersten Richtern des Landes auch sogleich in den Rücken. Ein unwürdiges Spektakel, selbst wenn man weiß dass auch die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts bis zu einem gewissen Grade vom Parteienklüngel bestimmt wird, was schon die nächste Unerträglichkeit ist.
clearmind 19.04.2012
2. Akzeptiert?
---Zitat--- Gaucks hatte bei einem Besuch in Brüssel und Straßburg gesagt, die aufgespannten Rettungsschirme, die taumelnde Staaten wie Griechenland vor der Pleite bewahren, würden von der Bevölkerung akzeptiert. ---Zitatende--- Wenn nahezu 80% der Bürger gegen die Rettungsschirme sind, dann hat diese Person die Chuzpe zu behaupten, sie wären akzeptiert? Was erdreistet sich diese verlogene Person? Oder lebt der jetzt in einer fernen Welt, in der Wunschdenken zur Realität wird? Der ist ja noch schlimmer als Wulff und Köhler zusammen.
HuHa 19.04.2012
3. Parallelwelt
Zitat von sysopDPAHat der Bundespräsident zu stark Stellung bezogen? Mit seinen Äußerungen zur Euro-Rettung hat Joachim Gauck jene empört, die mehr Mitsprache des Bundestags in der Krise einklagen wollen. Gauck solle sich bis zum Urteil des Verfassungsgerichts zurückhalten, fordern sie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828421,00.html
Ich frage mich, in welcher Parallelwelt unsere Politiker eigentlich leben, wenn sie so etwas absondern. "Von der Bevölkerung akzeptiert"?? Nein, Herr Gauck, der Normalbürger hat eben längst resigniert. Wir wissen, daß unsere Politikdarsteller nicht verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das ihnen anvertraut wurde. Wir wissen, daß WIR die Schulden zahlen müssen für Griechenland, für Portugal, für Irland, demnächst auch für Spanien und wahrscheinlich auch für Italien. Haben wir das aktzeptiert? Nein. Sind wir damit glücklich? Nein. Können wir etwas dagegen tun? Wenig. Die Parteien im Bundestag sind sich ALLE einig, wenn es darum geht, unser Geld und unsere Zukunft zu veruntreuen. Früher nannte man diesen Tatbestand "Landesverrat". Heute nennt man (frau) es "alternativlos". Von der Opposition ist leider auch nicht mehr zu erwarten; im Gegenteil, da wird den sowieso schon verlorenen Hunderten von Milliarden (!!) auch noch ein Blankoscheck namens "Eurobonds" hinterhergeworfen. Als ob es mit dem ESM nicht schon de facto einen Blankoscheck gäbe. Eigentlich war schon der ESM ein Staatsstreich; damit haben wir (genauer: unsere Politiker) uns verpflichtet, unkündbar auf alle Ewigkeit immer dem ESM so viel Geld zu zahlen, wie der von uns haben will - ohne Widerspruchsmöglichkeit (ähnlich wie beim Fußballschiedsrichter - wer motzt, wird sofort abgestraft). Und das hat unsere Bevölkerung angeblich akzeptiert? Was für Drogen muß man einwerfen, das zu glauben? Geht das noch oral, oder muß man das nicht schon interavenös nehmen?
kolokasimebrizoles 19.04.2012
4.
den gibt es also auch noch. Ich hatte mir schon Sorgen gemacht dass er uns abhandengekommen sein könnte.
diwoccs 19.04.2012
5. Na ja
Zitat von wikaAls Präsident keine Ahnung habend ist schon ein hartes Stück. Herr Gauck redete da auch allerhand von einer deutschen Verfassung. Offenbar kennt er den Unterschied zwischen dem Grundgesetz und einer Verfassung nicht. Ein Blick in Artikel 146 des Grundgesetzes hätte ihm helfen können zu verstehen wie Deutschland zu einer Verfassung kommen könnte, in diesem Aufsatz auch: Vom Besatzungsstatut zur Verfassung (http://qpress.de/2011/01/30/vom-besatzungsstatut-zur-verfassung/) Nun gut auch viele Menschen haben diesen Unterschied noch nicht wirklich geschnallt. Es ist unerträglich so einen Mann an der Spitze des Staates zu sehen. Mit seinen lauwarmen Predigten bringt er rein gar nichts für die Menschen und schlecht repräsentiert sind sie auch noch. Mit seinen Äußerungen zum Euro hat er den Bogen deutlich überspannt und fällt den obersten Richtern des Landes auch sogleich in den Rücken. Ein unwürdiges Spektakel, selbst wenn man weiß dass auch die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts bis zu einem gewissen Grade vom Parteienklüngel bestimmt wird, was schon die nächste Unerträglichkeit ist.
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. In einem stimme ich Ihnen zu: ich bin auch nicht gklücklich mit Gauck, aber nach zwei Pleiten bleibt eben kein anderer Weg als die 5 Jahre zu überstehen. Die Damen und Herren aus der ehem. DDR haben eben ein anderes Demokratie-Verständnis, ganz gleich, ob sie aus der FDJ oder aus der angeblichen Opposition kommen.
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