Flatrate-Pläne der Telekom: Bundesregierung kritisiert Internet-Bremse

Berlin - Die Telekom sorgt mit ihrem Vorhaben, bald Daten-Obergrenzen für ihre Internetanschlüsse einzuführen, für Aufregung: Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Internet-Wirtschaft, Kunden machen sich Sorgen, dass sie in Zukunft mehr zahlen müssen. Eine Online-Petition auf der Plattform Change.org wächst stündlich um mehrere hundert Unterstützer, auf Twitter wird über die restriktive "Drosselkom" hergezogen, SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Sascha Lobo sieht das freie, offene und sichere Netz in Gefahr.

Jetzt schaltet sich erstmals die Bundesregierung in die Debatte ein. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich am Mittwoch in einem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, an Telekom-Chef René Obermann. Rösler zeigt sich darin "über die von Ihrem Unternehmen angekündigten Änderungen in den Tarifstrukturen für die Internetnutzung besorgt".

In dem Brief warnte der FDP-Minister vor möglichen Einschränkungen für Flatrate-Kunden. Bundesregierung und Wettbewerbsbehörden würden "die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen", so Rösler.

Die Bundesrepublik ist nach wie vor größter Anteilseigner bei der Telekom, zum einen direkt, aber auch indirekt über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die neuen DSL-Tarife der Telekom: "Auf den ersten Blick ist ein Fortschritt für die Kunden nicht zu erkennen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Offenbar lässt das Unternehmen hier einen Versuchsballon steigen. Die Telekom muss aufpassen, dass sie nicht übers Ziel hinausschießt. Flatrates derart zu begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich", fügte Aigner hinzu.

Aigner fordert Prüfung, Rösler droht sanft

Noch sind viele Fragen offen, die Telekom gibt nur spärliche Informationen raus. Fest steht bislang nur: Flatrates im herkömmlichen Sinne soll es bei der Telekom in Zukunft nicht mehr geben.Ab Mai wird eine Klausel in die Verträge von Neukunden aufgenommen, die eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit vorsieht, wenn zu viel Datenvolumen verbraucht wird. Ähnliches kennen Kunden bereits von Mobilfunkverträgen.

Wann die Geschwindigkeitsgrenze tatsächlich komme, hänge von der Entwicklung des Datenverkehrs ab. Auch ist die Höhe der neuen Tarife noch nicht bekannt. Ziemlich wenig Informationen für ziemlich viele Neuerungen, findet Rösler - und meldet Klärungsbedarf an: "Ich schlage vor, dass Ihre und unsere Fachleute gemeinsam diese Themen erörtern", bittet er Obermann in dem Schreiben.

Besonders pikant: Die hauseigenen Breitbanddienste will das Unternehmen von der Drosselung ausnehmen - und sich damit möglicherweise einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Konkret heißt das: Wenn ein Kunde das Unterhaltungsprogramm T-Entertain bucht, wird der dadurch entstehende Traffic nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Kunden anderer Streaming-Anbieter, wie zum Beispiel Maxdome hätten dann das Nachsehen, da die Geschwindigkeit dafür ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr ausreicht.

Das stellt aus Sicht von Experten nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung dar, sondern greift auch die sogenannte Netzneutralität an - der Grundsatz, dass alle im Netz fließenden Daten gleich und technisch sinnvoll behandelt werden sollen. Bislang müssen Nutzer für datenintensive Dienste wie YouTube oder Simfy nicht extra zahlen. Und das ist aus Sicht vieler Netzaktivisten auch gut so.

Telekom will daran festhalten

Dieser Grundsatz könnte durch die Drosselpläne nun unterwandert werden. Aigner sieht das Privileg für Telekom-Dienste skeptisch: "Wenn ein Anbieter beim Überschreiten bestimmter Datenmengen die Geschwindigkeit drosselt, um eigenen Diensten Vorfahrt zu gewähren, wird das Prinzip der Netzneutralität in Frage gestellt. Das ist ein Fall, den die Bundesnetzagentur sorgfältig prüfen sollte."

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Bundesnetzagentur prüfe im Augenblick das Geschäftsmodell der Telekom, "auch vor dem Hintergrund der Netzneutralität".

Verbraucherministerin Aigner forderte die Telekom auf, Fakten zu benennen, wie es mit dieser Frage umgehen wolle. "Ich erwarte mir eine Aussage, welchen Stellenwert die Netzneutralität für das Unternehmen hat. Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Verbraucher dadurch verzerrt werden, dass einzelne Anbieter zweifelhafte Vorfahrtsregeln einführen."

Auch Rösler ist die Ausnahme für Telekom-Dienste ein Dorn im Auge. Zwar weist er in seinem Brief darauf hin, dass sich die Politik grundsätzlich nicht in die Geschäftsmodelle von Konzernen einzumischen habe ("Selbstverständlich steht die politische Zielsetzung unternehmerischen Entscheidungen grundsätzlich nicht entgegen").

Allerdings droht er indirekt damit, dass Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen seien: "Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, die Netzneutralität zu wahren und das 'Best-effort-Internet' insbesondere im Interesse aller Nutzer dauerhaft zu gewährleisten. Dies schließt nötigenfalls Eingriffe mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität und der Sicherstellung von Wettbewerb ein", schreibt Rösler.

Die Telekom reagierte am späteren Mittwochnachmittag mit einer Presseerklärung auf das Schreiben Röslers. Man sei an einer sachlichen Diskussion gelegen. "Darauf verweist auch Minister Rösler in seinem Schreiben, in dem er die Ziele der Bundesregierung zur Netzneutralität darlegt. Diese teilt die Telekom voll." Und: "Die Telekom steht für das freie und offene Internet: Netzneutralität wird in der Debatte teilweise mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt", so der Konzern.

Die Telekom habe angekündigt, dass die Highspeed-Internetnutzung für einige Kunden ab 2016 teurer werden könnte. Die Alternative wäre gewesen, die Preise pauschal für alle Kunden zu erhöhen: "Dagegen haben wir uns bewusst entschieden". Stattdessen sollten Kunden, die überdurchschnittlich viel Highspeedvolumen benötigen, das in Zukunft nachbuchen können. "Eine faire Lösung, finden wir", heißt es in der Erklärung weiter. .