DSL-Tarife: Regierung warnt Telekom vor Flatrate-Bremse

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Telekom-Zentrale in Bonn: "Versuchsballon"

Jetzt schaltet sich die Bundesregierung in den Flatrate-Streit mit der Telekom ein. Weil der Konzern das Internettempo ab einem bestimmten Datenvolumen drosseln will, wendet sich Wirtschaftsminister Rösler persönlich an Vorstandschef Obermann. Verbraucherministerin Aigner verlangt eine Prüfung.

Berlin - Die Telekom sorgt mit ihrem Vorhaben, bald Daten-Obergrenzen für ihre Internetanschlüsse einzuführen, für Aufregung: Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Internet-Wirtschaft, Kunden machen sich Sorgen, dass sie in Zukunft mehr zahlen müssen. Eine Online-Petition auf der Plattform Change.org wächst stündlich um mehrere hundert Unterstützer, auf Twitter wird über die restriktive "Drosselkom" hergezogen, SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist Sascha Lobo sieht das freie, offene und sichere Netz in Gefahr.

Jetzt schaltet sich erstmals die Bundesregierung in die Debatte ein. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich am Mittwoch in einem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, an Telekom-Chef René Obermann. Rösler zeigt sich darin "über die von Ihrem Unternehmen angekündigten Änderungen in den Tarifstrukturen für die Internetnutzung besorgt".

In dem Brief warnte der FDP-Minister vor möglichen Einschränkungen für Flatrate-Kunden. Bundesregierung und Wettbewerbsbehörden würden "die weitere Entwicklung in Bezug auf eine eventuell unterschiedliche Behandlung eigener und fremder Dienste unter dem Aspekt der Netzneutralität sehr sorgfältig verfolgen", so Rösler.

Die Bundesrepublik ist nach wie vor größter Anteilseigner bei der Telekom, zum einen direkt, aber auch indirekt über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die neuen DSL-Tarife der Telekom: "Auf den ersten Blick ist ein Fortschritt für die Kunden nicht zu erkennen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Offenbar lässt das Unternehmen hier einen Versuchsballon steigen. Die Telekom muss aufpassen, dass sie nicht übers Ziel hinausschießt. Flatrates derart zu begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich", fügte Aigner hinzu.

Aigner fordert Prüfung, Rösler droht sanft

Noch sind viele Fragen offen, die Telekom gibt nur spärliche Informationen raus. Fest steht bislang nur: Flatrates im herkömmlichen Sinne soll es bei der Telekom in Zukunft nicht mehr geben.Ab Mai wird eine Klausel in die Verträge von Neukunden aufgenommen, die eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit vorsieht, wenn zu viel Datenvolumen verbraucht wird. Ähnliches kennen Kunden bereits von Mobilfunkverträgen.

Wann die Geschwindigkeitsgrenze tatsächlich komme, hänge von der Entwicklung des Datenverkehrs ab. Auch ist die Höhe der neuen Tarife noch nicht bekannt. Ziemlich wenig Informationen für ziemlich viele Neuerungen, findet Rösler - und meldet Klärungsbedarf an: "Ich schlage vor, dass Ihre und unsere Fachleute gemeinsam diese Themen erörtern", bittet er Obermann in dem Schreiben.

Besonders pikant: Die hauseigenen Breitbanddienste will das Unternehmen von der Drosselung ausnehmen - und sich damit möglicherweise einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Konkret heißt das: Wenn ein Kunde das Unterhaltungsprogramm T-Entertain bucht, wird der dadurch entstehende Traffic nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Kunden anderer Streaming-Anbieter, wie zum Beispiel Maxdome hätten dann das Nachsehen, da die Geschwindigkeit dafür ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr ausreicht.

Das stellt aus Sicht von Experten nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung dar, sondern greift auch die sogenannte Netzneutralität an - der Grundsatz, dass alle im Netz fließenden Daten gleich und technisch sinnvoll behandelt werden sollen. Bislang müssen Nutzer für datenintensive Dienste wie YouTube oder Simfy nicht extra zahlen. Und das ist aus Sicht vieler Netzaktivisten auch gut so.

Telekom will daran festhalten

Dieser Grundsatz könnte durch die Drosselpläne nun unterwandert werden. Aigner sieht das Privileg für Telekom-Dienste skeptisch: "Wenn ein Anbieter beim Überschreiten bestimmter Datenmengen die Geschwindigkeit drosselt, um eigenen Diensten Vorfahrt zu gewähren, wird das Prinzip der Netzneutralität in Frage gestellt. Das ist ein Fall, den die Bundesnetzagentur sorgfältig prüfen sollte."

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Bundesnetzagentur prüfe im Augenblick das Geschäftsmodell der Telekom, "auch vor dem Hintergrund der Netzneutralität".

Verbraucherministerin Aigner forderte die Telekom auf, Fakten zu benennen, wie es mit dieser Frage umgehen wolle. "Ich erwarte mir eine Aussage, welchen Stellenwert die Netzneutralität für das Unternehmen hat. Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Verbraucher dadurch verzerrt werden, dass einzelne Anbieter zweifelhafte Vorfahrtsregeln einführen."

Auch Rösler ist die Ausnahme für Telekom-Dienste ein Dorn im Auge. Zwar weist er in seinem Brief darauf hin, dass sich die Politik grundsätzlich nicht in die Geschäftsmodelle von Konzernen einzumischen habe ("Selbstverständlich steht die politische Zielsetzung unternehmerischen Entscheidungen grundsätzlich nicht entgegen").

Allerdings droht er indirekt damit, dass Gesetzesänderungen nicht ausgeschlossen seien: "Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung dazu bekannt, die Netzneutralität zu wahren und das 'Best-effort-Internet' insbesondere im Interesse aller Nutzer dauerhaft zu gewährleisten. Dies schließt nötigenfalls Eingriffe mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität und der Sicherstellung von Wettbewerb ein", schreibt Rösler.

Die Telekom reagierte am späteren Mittwochnachmittag mit einer Presseerklärung auf das Schreiben Röslers. Man sei an einer sachlichen Diskussion gelegen. "Darauf verweist auch Minister Rösler in seinem Schreiben, in dem er die Ziele der Bundesregierung zur Netzneutralität darlegt. Diese teilt die Telekom voll." Und: "Die Telekom steht für das freie und offene Internet: Netzneutralität wird in der Debatte teilweise mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt", so der Konzern.

Die Telekom habe angekündigt, dass die Highspeed-Internetnutzung für einige Kunden ab 2016 teurer werden könnte. Die Alternative wäre gewesen, die Preise pauschal für alle Kunden zu erhöhen: "Dagegen haben wir uns bewusst entschieden". Stattdessen sollten Kunden, die überdurchschnittlich viel Highspeedvolumen benötigen, das in Zukunft nachbuchen können. "Eine faire Lösung, finden wir", heißt es in der Erklärung weiter. .

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1.
leastsquare 24.04.2013
Alle Achtung, mal eine richtig zeitnahe Reaktion unserer Volksvertreter. Bleibt zu hoffe, dass den Worten Taten folgen...
2. Die FPD macht etwas, was dem Endkunden nutzt?
_stordyr_ 24.04.2013
Zitat von sysopJetzt schaltet sich die Bundesregierung in den Flatrate-Streit mit der Telekom ein. Weil der Konzern das Internettempo ab einem bestimmten Datenvolumen drosseln will, wendet sich Wirtschaftsminister Rösler persönlich an Vorstandschef Obermann. Verbraucherministerin Aigner verlangt eine Prüfung. Flatrate-Pläne der Telekom: Bundesregierung kritisiert Internet-Bremse - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flatrate-plaene-der-telekom-bundesregierung-kritisiert-internet-bremse-a-896215.html)
Es muss Wahljahr sein...
3. Spotify
blubb321 24.04.2013
Gerade Spotify ist in dem Zusammenhang interessant. Denn anders als im Artikel geschrieben, haben Kunden von Spotify bei der Telekom eben nicht das nachsehen: http://www.t-mobile.de/tarifoptionen/0,20406,17775-_3145,00.html Der Spotify-Traffic wird nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet, sofern der Kunde und das Unternehmen (in dem Fall Spotify) an die Telekom zahlen. Im mobilen Bereich ist das jetzt schon Realität, den logischen nächsten Schritt zum Festnetz versucht die Telekom nun.
4.
boeseHelene 24.04.2013
Zitat von sysopJetzt schaltet sich die Bundesregierung in den Flatrate-Streit mit der Telekom ein. Weil der Konzern das Internettempo ab einem bestimmten Datenvolumen drosseln will, wendet sich Wirtschaftsminister Rösler persönlich an Vorstandschef Obermann. Verbraucherministerin Aigner verlangt eine Prüfung. Flatrate-Pläne der Telekom: Bundesregierung kritisiert Internet-Bremse - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flatrate-plaene-der-telekom-bundesregierung-kritisiert-internet-bremse-a-896215.html)
danke für den Link ich habe gerade unterzeichnet und die Petition auch weitergeleitet.
5. Viel fehlt nicht mehr,
u.loose 24.04.2013
bis in Deutschland nur noch VEB Firmen erlaubt sind... Im Energiesektor ist die Marktwirtschaft ja schon abgeschafft...
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FAQ zur DSL-Drosselung der Telekom
Für wen gelten die Obergrenzen?
Zunächst einmal geht es nur um Neukunden, die einen Vertrag vom 2. Mai 2013 an abschließen. "Bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen", versprach die Telekom in einer Mitteilung vom 22. April. Greifen soll die Tempo-Bremse zudem "nicht vor 2016".
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Haushalt die Obergrenze überschreitet?
Das lässt sich mit Blick auf das Jahr 2016 schwer sagen. Der Telekom zufolge kommt ein Kunde heute im Schnitt auf einen DSL-Datendurchsatz 15 bis 20 Gigabyte pro Monat. Das passt zwar mehrfach in die niedrigste angekündigte Obergrenze von 75 Gigabyte für Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16 Megabit pro Sekunde. Allerdings nimmt der Videokonsum aus dem Netz rasant zu. Neue TV-Geräte sind Internet-tauglich, Sender bauen ihre Mediatheken aus, immer mehr Dienste bieten Streaming von Filmen und Serien an. Bis 2016 kann der Datenhunger der deutschen Haushalte also noch stark zunehmen.
Wofür reichen 75 Gigabyte Inklusiv-Volumen?
Laut Telekom reicht das neben dem Surfen im Netz und dem Bearbeiten von E-Mails zum Beispiel, um zehn Filme in herkömmlicher Auflösung sowie drei HD-Filme anzuschauen, 60 Stunden Internetradio zu hören, 400 Fotos anzusehen und 16 Stunden lang Online-Spiele zu spielen. Wenn solche Online-Dienste in einem Haushalt mit mehreren Personen fest zum Alltag gehören, häuft sich locker eine höhere Nutzung an. Allerdings: Der hauseigene Telekom-Videodienst Entertain zehrt nicht am Datenkontingent.
Wie reagieren Anbieter von Streaming-Diensten?
Nach aktuellem Stand würden das Inklusiv-Volumen der neuen Verträge schnell verbraucht werden, wenn man Konkurrenzangebote zu T-Entertain benutzt. Wer also Filme über Apples iTunes, Amazons Lovefilm, Watchever oder YouTube anschaut, würde sein bezahltes Kontingent schnell erreichen und dann gedroselt werden. Bis 2016 könnten die Anbieter aber noch Partnerschaften mit der Telekom abschließen, die ihnen gegen Bezahlung einen "Managed Service" bieten würde. Auf dieses Weise könnten sie sich aus der Drosselung freikaufen, so dass ihre Kunden ihre Angebote ohne Angst vor Einschränkungen nutzen könnten. Die Kosten dafür müssten vermutlich auf die Preise der jeweiligen Angebote aufgeschlagen werden.

Alternativ könnten sich die Anbieter zum Kampf gegen die neue Regelung der Telekom entschließen.
Was passiert, wenn man das Inklusiv-Datenvolumen überschritten hat?
Die Geschwindigkeit des Internet-Zugangs wird auf 384 Kilobit pro Sekunde gedrosselt. Das entspricht der Leistung sogenannter Schmalband-Anschlüsse, mit denen die Telekom im ADSL-over-ISDN-Verfahren Internetzugänge in ländliche Gebiete bringt. Das reicht, um E-Mails abzufragen und - mit viel Geduld - auch im Internet zu surfen. Wer sich mit diesen Einschränkungen nicht abfinden will, kann gegen einen Aufpreis zusätzliches Datenvolumen hinzubuchen. Die Tarife dafür wurden von der Telekom noch nicht genannt.
Machen andere Internet-Provider bei der Drosselung mit?
Vodafone will nicht mitziehen: "Wir haben keine Pläne, die DSL-Geschwindigkeit unserer Kunden zu drosseln." Auch Unitymedia Kabel Baden-Württemberg erteilte einer Drosselung eine Absage: Bereits heute könnten Datenübertragungsraten von 150 Megabit pro Sekunde angeboten werden, die mit wenigen technischen Anpassungen auf 400 Megabit pro Sekunde erhöht werden könnten. Bei Kabel Deutschland dagegen gibt es bereits Datengrenzen - sie funktionieren aber anders als bei der Telekom. So ist ein Tagesvolumen von zehn Gigabyte vorgesehen, nach dem das Tempo gedrosselt werden kann. Derzeit passiert das aber erst ab 60 Gigabyte pro Tag. Bei 1und1 gehört das Drosselungsprinzip bereits fest zum günstigsten Tarif dazu: Bis 100 Gigabyte pro Monat surft man mit bis zu 16 Megabit pro Sekunde, danach nur noch mit der langsamsten DSL-Geschwindigkeit von 1 Megabit pro Sekunde.