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S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal: Das Geld der anderen

Eine Kolumne von

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SPD-Spitzen Steinmeier, Gabriel: nie in der Wirtschaft gearbeitet

Was passiert, wenn jemand nie in einem normalen Beruf gearbeitet hat, sondern immer in der Verwaltung oder im Parlament saß, zeigen die Verhandlungen zur Großen Koalition: Er ist sehr großzügig mit dem Geld anderer Leute.

Man soll ja nicht zu persönlich werden, aber ich habe einmal nachgeschlagen, was die Leute, die sich besonders engagiert für höhere Steuerbelastungen aussprechen, an beruflicher Lebenserfahrung aufzuweisen haben. Nehmen wir die SPD, bei der die Pläne im Augenblick am konkretesten sind.

Sigmar Gabriel: Studium der Germanistik, Politik und Soziologie, dann ein Jahr in der Erwachsenenbildung beim Bildungswerk Niedersächsische Volkshochschulen in Goslar, anschließend Mitglied des Niedersächsischen Landtags.

Frank-Walter Steinmeier: Jurastudium, bis zur Promotion wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Gießen, 1991 Eintritt in die Niedersächsische Staatskanzlei als Referent für Medienrecht und -politik.

Andrea Nahles: Sieben Jahre Studium der Germanistik und Politik in Bonn, dann nahtloser Übergang in den Bundestag.

Was fällt uns auf? Alle drei Spitzenleute der SPD haben ein Studium abgeschlossen, das ist löblich. Aber keiner hat sein Geld jemals außerhalb der Politik oder des Öffentlichen Dienstes verdient. Man kann das auch bei anderen Parteien überprüfen: Je weiter man nach links kommt, desto höher wird der Anteil von Menschen, die nie einen Betrieb von innen gesehen haben, es sei denn bei einem Besuch, oder selber unternehmerisch tätig waren.

Fünfmal so teuer wie der Monstersturm

Ich will damit nichts gegen den Öffentlichen Dienst gesagt haben. Wie alle Menschen, die auf ihre Zeit achten, schätze ich eine gute Verwaltung. Aber was den Umgang mit Geld angeht, macht es einen Unterschied, ob man gewohnt ist, dass immer genug davon da ist, weil der Staat schon dafür sorgt - oder ob man erst erarbeiten muss, was die Politik einem abnimmt, um den Apparat am Laufen zu halten. Vom Verwalten allein ist noch kein Land reich geworden, dazu braucht es mehr als ein vollbesetztes Parlament oder eine reibungslos arbeitende Staatskanzlei.

50 Milliarden Euro kostet es, wenn man alles zusammenrechnet, was sich die Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen für den Fall einer Großen Koalition an Neuerungen ausgedacht haben. Taifun "Haiyan" hat nach ersten Schätzungen einen Schaden in Höhe von zehn Milliarden Euro hinterlassen, um mal einen Größenvergleich zu nennen. Was die öffentlichen Finanzen angeht, haben die Vorhaben der Arbeitsgruppen also die fünffache Zerstörungskraft eines Monstersturms. Schon bevor es einen Koalitionsvertrag gibt, hat die Große Koalition damit einen Rekord gesetzt: Einen solchen Wettlauf im Verteilen von Geld, das man nicht besitzt, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Am Dienstag war ich bei "Markus Lanz", neben mir saß Ralf Stegner, einer der Verhandlungsführer der SPD bei den Koalitionsgesprächen (erste berufliche Station nach dem Studium: Senatskanzlei in Hamburg). Wenn Leute wie Stegner das Gefühl haben, man komme bei Regierungsverhandlungen gut voran, ist Vorsicht geboten: Dann wird es erfahrungsgemäß teuer.

Auf die Frage, wo man sparen könnte, fiel Stegner die Abschaffung des Steuerprivilegs für Hoteliers ein. Auch wenn man noch das Betreuungsgeld drauf legt, das die SPD für die größte politische Untat seit der Nachrüstung hält, ist man erst bei drei Milliarden an Einsparungen. Drei Milliarden von 50: Man muss nicht in Harvard studiert haben, um zu erkennen, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

Fahrt in die Vergangenheit

Weil es auch nach vier Jahren schwarzgelber Regierung nicht so viele Arme gibt, dass neue Sozialprogramme unausweichlich erscheinen, entdeckt man jetzt überall kaputte Straßen und tropfende Rohre. Wen das noch immer nicht überzeugt, den trifft der Vorwurf, unsozial zu sein beziehungsweise "privilegiert". Dass es ein wenig unfein ist, mit dem Geld anderer Leute den Wohltäter zu geben und diese dann auch noch zu beschimpfen, wenn sie auf den Schwindel hinweisen, ist ein Gedanke, der links der Mitte offenbar gar nicht aufkommt.

Die SPD scheint fest entschlossen, die Fahrt in die Vergangenheit anzutreten, als sie noch rückhaltlos dafür geliebt wurde, dass sie das andere Deutschland verkörperte. Dafür wird nun alles weggeräumt, was von der Agenda 2010 übrig geblieben ist. Das Deprimierende an der Situation ist, dass die Union bei der Abrissaktion Schmiere steht.

Vielleicht ist das ja ein besonders abgefeimtes Spiel: Man schaut zu, wie der politische Konkurrent sich aus der politischen Realität verabschiedet. Ich fürchte nur, dass die Beihilfe nicht einer Strategie entspringt, sondern dem Wunsch, beim Sozialstaatsausbau nicht den Anschluss zu verpassen. Weniges fürchtet der Christdemokrat so sehr wie den Vorwurf, herzlos zu sein. Da macht auch er lieber die Tasche anderer Leute auf, um sich vom Verdacht der Gefühlskälte zu befreien.

Öffnung nach ganz links

Damit die CDU nicht denkt, die SPD habe keine andere Wahl, als mit ihr zusammen zu arbeiten, kommt jetzt die Öffnung nach ganz links. Während man in Berlin noch über die Grundlage für eine gemeinsame Regierung verhandelt, lässt die Parteispitze in Leipzig über einen Leitantrag abstimmen, der Leute wie Wagenknecht und Gysi in den Kreis der Leute holt, denen man bei den Sozialdemokraten auch die Führung des Landes zutraut.

Dass der Beschluss ziemlich genau mit dem 100. Geburtstag von Willy Brandt zusammenfällt, der jetzt überall gefeiert wird, zeigt einen irren Sinn für Geschichte: Brandt hat die Kommunisten aus dem Staatsdienst entfernen lassen, seine Nachfolger wollen nun mit ihnen regieren. Wandel durch Annäherung war schon immer ein Konzept, das besser klingt, als es in der Praxis aussieht.

Diese Erfahrung wird jetzt möglicherweise auch die Union machen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 358 Beiträge
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1. Hallihallo
johnnybongounddie5goblins 14.11.2013
Das Geld anderer ausgeben heisst heutzutage "soziale Gerechtigkeit" und gilt als die höchste Tugend!
2. Herr Fleischhauer, Sie wissen doch auch, dass Neuwahlen kommen,
Alfred Ahrens 14.11.2013
so blöd können die SPD-Mitglieder nicht sein und diese Leistungsträger gewähren lassen ? Das wäre ja der Untergang der SPD als Partei insgesamt. Richtung FDP-Allee...
3. Und genau das ist der Kern vieler Probleme
dieteroffergeld 14.11.2013
Gäbe es eine Art Haftung (egal wie diese aussähe), dann würde längst nicht so geschludert werden. Aber solange jemand, der so sorglos mit dem Geld(sog. öffentliche Gelder anderer umgeht, nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, so lange wird keine Veränderung stattfinden. Deshalb auch sollte die Bevölkerung bei Großprojekten oder anderen Ausgaben(Wohltaten?) des Staates(Elterngeld/Bürgerversicherung usw.) gefragt werden. Wir können da einiges von anderen Ländern(Schweiz oder skand. Länder) lernen. Aber wir sind halt saturiert, träge und obrigkeitsgläubig.
4. Schmiere stehn
r.muck 14.11.2013
Fleischhauer übersieht, bzw. kneift ganz kräftig die Augen zu, wer es zulässt bzw. zu verantworten hat. Um nochmal Kanzlerin zu werden, würde das merkel das Land noch vie heftiger gegen die Wand fahren.
5.
muellerthomas 14.11.2013
Zitat von sysopDPAWas passiert, wenn jemand nie in einem normalen Beruf gearbeitet hat, sondern immer in der Verwaltung oder im Parlament saß, zeigen die Verhandlungen zur Großen Koalition: Er ist sehr großzügig mit dem Geld anderer Leute. Fleischhauer-Kolumne: Falsche Wohltäter von Union und SPD - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-falsche-wohltaeter-von-union-und-spd-a-933599.html)
Pofalla? Friedrich? Altmeier? De Maiziere? Haben alle nicht in Unternehmen gearbeitet, sondern nach den Studium direkt ihre politische Karriere begonnen oder waren allenfalls n wissenschaftlichen Instituten oder ähnlichen Einrichtungen aktiv.
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Jan Fleischhauer
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