Morddrohungen bei Facebook Die Hassmaschine

Darf man zum Vergasen von Flüchtlingen aufrufen? Mit Mord durch Kettensäge drohen? Den Holocaust leugnen? Na klar, auf Facebook. Die Antwort der Firma: :-) Die Reaktion der Politik: ein runder Tisch.

Hashtag «#Hass»
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Das amerikanische Justizministerium hat im ersten Anlauf von der Deutschen Bank eine Strafzahlung von 14 Milliarden Dollar verlangt. Bei VW steht die Höhe des Bußgelds noch nicht fest. Aber nach allem, was man hört, will die US-Justiz eine Summe durchsetzen, die knapp unter der Schwelle liegt, die den Konzern in den Konkurs zwingen würde. In dem einen Fall geht es um den Handel mit faulen Hypothekenpapieren, im andern um einen Verstoß gegen Abgasnormen.

Was wäre die angemessene Strafe für ein Unternehmen, das sich keinen Deut darum schert, dass es Gewaltfantasien, Morddrohungen, Vergewaltigungsankündigungen verbreitet?

Ich habe die vergangenen Wochen damit zugebracht, mich auf Facebook umzusehen. Und zwar dort, wo es den Leuten scheißegal ist, dass das Unternehmen 60 verschiedene Geschlechter anerkennt. Das Ergebnis findet sich in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL.

Auslöser für meine Recherche war der Fall der Berliner Schauspielerin Jennifer Ulrich, die auf ihrer Facebook-Seite die Drohung eines Nutzers fand, ihr Gesicht mit einer Kettensäge zu zerkleinern. Nachdem Ulrich den Kommentar gemeldet hatte, erhielt sie zur Antwort, dass der Beitrag nicht gegen die Standards des Unternehmens verstoße. Als sie diese Antwort auf ihre Seite stellte, verbunden mit der Frage, was jemand schreiben müsse, damit Facebook es als löschenswert empfinde, wurde erst ihr Eintrag entfernt und dann ihre Seite gesperrt.

Ein Besuch bei Facebook ist wie ein Gang durchs Strafgesetzbuch. Beleidigung, Nötigung, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Leugnung des Holocaust, Volksverhetzung: Alles ist möglich. Es hat auch keine Auswirkungen, ob man das Unternehmen darauf aufmerksam macht, was auf seinen Seiten an rechtswidrigen Inhalte steht. Manchmal löscht der Konzern etwas. Meist jedoch antwortet jemand mit schönen Grüßen vom "Facebook-Team", dass man keine Veranlassung sehe, einzuschreiten, da alles seine Ordnung habe.

Blendle fasste meine Geschichte am Wochenende folgendermaßen zusammen: "Darfst Du zum Vergasen von Flüchtlingen aufrufen? Mit Mord durch Kettensäge drohen? Den Holocaust leugnen? Na klar, auf Facebook. Die Antwort der Firma: :-) " VW, nur zur Erinnerung, hat sich nicht an die amerikanischen Umweltauflagen gehalten: Kein einziger Kunde hat bislang einen nachweisbaren Schaden erlitten.

Die Antwort, warum Facebook nicht mehr tut, um sein eigenes Versprechen zu erfüllen, den Nutzern eine sichere Umgebung zu bieten, ist denkbar einfach: Es tut nicht mehr, weil sich das Nichtstun auszahlt. Kompetente Leute einzustellen, kostet Geld. Die Beamten, mit denen ich im Justizministerium in Berlin gesprochen habe, gehen davon aus, dass in der Europazentrale des Unternehmens in Dublin nicht mehr als eine Handvoll Mitarbeiter so gut deutsch sprechen, dass sie eine Verleumdung von einem Witz unterscheiden können. Außerdem hält die Leute nichts so verlässlich bei der Stange wie Wut. Für einen Konzern, der davon lebt, dass die Menschen möglichst viel Zeit auf seinen Seiten verbringen, kann es nichts besseres geben.

Wirtschaft und freiwillige Selbstkontrolle passen nicht zusammen

Die Reaktion der deutschen Politik ist lachhaft, anders lässt es sich nicht sagen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Sommer ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Er ist dafür in den Medien sehr gelobt worden. Aber wenn es darum geht, die größte Plattform für die gewohnheitsmäßige Belästigung von Frauen dazu zu bringen, sich an den Rechtsrahmen zu halten, weiß er sich keinen Rat.

Alles was Maas einfällt, ist eine Art runder Tisch, an dem alle paar Monate darüber geredet wird, wie sich die Dinge verbessern ließen. "Gemeinsam gegen Hass im Netz" hieß die jüngste Veranstaltung, die am vergangenen Montag über die Bühne ging, und an der neben Maas und Vertretern der "Zivilgesellschaft" auch ein Manager von Facebook Ireland teilnahm. Schon die Sprache ist, wie so oft, verräterisch. Gemeinsam gegen Hass? Kann man sich vorstellen, dass der amerikanische Justizminister die Verantwortlichen von VW zu einer Gesprächsrunde bitten würde, um mit ihnen darüber zu beraten, wie man das Vertrauen in den Diesel wiederherstellen könne?

Es ist immer gefährlich, in der Wirtschaft auf die freiwillige Selbstkontrolle zu setzen. Ein Schlachtbetrieb, der keine Aufsicht fürchten muss, wird irgendwann Abfall zu Wurst verarbeiten. Ein Ölkonzern, der glaubt, nicht belangt werden zu können, hört auf, in die Sicherheit seiner Anlagen zu investieren. Ein Internetunternehmen, das sich über dem Gesetz wähnt, lässt alles auf seinen Seiten, was den Traffic erhöht, egal wie die gesellschaftlichen Folgen sind.

Prada oder Holocaust?

Die politische Frage ist: Warum dulden wir das? Niemand in Deutschland käme auf die Idee, einem Chemiekonzern oder einer Investmentbank den Verbraucherschutz zu überlassen oder bei Fehlverhalten an die Einsicht zu appellieren. Es ist auch nicht so, dass Facebook nicht reagiert, wenn es teuer zu werden droht. Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel werden sofort geahndet. Wenn Prada auf einer Facebook-Seite ein Prada-Zeichen entdeckt, reicht ein Brief und das Logo ist verschwunden. Wäre Holocaustleugnung mit einem Copyright verbunden, wäre das Problem der Holocaustleugnung gelöst.

Mein Eindruck ist, dass viele Politiker Angst haben, es sich mit der sogenannten Netzgemeinde zu verscherzen. Wie die arme Frau von der Leyen in ihrer Zeit als Familienministerin zur Zensur-Ursel wurde, weil sie bei Kinderpornografie für Netzsperren war, ist allen noch in guter Erinnerung. Aber möglicherweise ist die Netzwelt weiter, als Leute wie Maas ahnen.

Ausgerechnet der ehemalige Piraten-Politiker Christopher Lauer plädiert jetzt im SPIEGEL dafür, mit richterlicher Anordnung die Netzgeschwindigkeit für Facebook-Produkte herabzusetzen. Wenn die Aktionäre unruhig werden, reagiert die Firmenspitze sofort, so ist das im Kapitalismus.

SPIEGEL-Online Chefredakteur Florian Harms im Video:
Wir dulden keinen Hass in unseren Foren und auf Facebook

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insgesamt 193 Beiträge
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ohlert 03.10.2016
1. Recht haben Sie
Lieber Herr Fleischhauer, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Selten konnte ich Ihrer Kolumne solchermaßen beipflichten wie heute.
ole#frosch 03.10.2016
2. und es passiert nichts
Es ist dies der Grund für Politikverdrossenheit. Ein Problem ist benannt, eine Lösung aufgezeigt und dann passiert nichts, oder es wird nur halbherzig agiert. Nicht das Volk scheint zu regieren, sondern das Kapital
pirx64 03.10.2016
3.
Mir haben AFD-Fanboys gedroht mit "Wenn wir erst mal an der Macht sind, machen wir mit Typen wie Dir kurzen Prozess". Auslöser: Ich habe auf eine Lüge der Fanbiys hingewiesen. Aber FB hat das weder interessiert noch haben sie es verfolgt, sind halt auf dem rechten Auge blind.
ernesto c 03.10.2016
4. Hassmaschine ?
Aber, aber, Herr Fleischhauer ! Facebook - eine Hassmaschine ? Das ist doch ein 'Soziales Netzwerk' ! : - )
stauner 03.10.2016
5.
Bitte, lasst uns doch mal zwischen "Netzgemeinde" und Facebook unterscheiden. Es ist nicht so, dass die Politik sich nicht mit der Netzgemeinde anlegen will. Sie will es sich nicht mit Zuckerberg verderben. Die "Netzgemeinde", lieber Herr Fleischhauer, das sind auch sie und ich und alle, die angewidert vom Hass sind.
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