Regierungsversprechen Junge Unionsabgeordnete machen Druck bei Flexi-Rente

Der Rente mit 63 haben viele Kritiker in der Koalition nur zugestimmt, weil die Regierung im Gegenzug auch längeres Arbeiten im Alter erleichtern wollte. Nun mahnen junge Unionspolitiker, die Zusage rasch zu erfüllen.

Arbeitsministerin Nahles: Flexi-Rente im Gegenzug zur Rente mit 63
DPA

Arbeitsministerin Nahles: Flexi-Rente im Gegenzug zur Rente mit 63


Berlin - Der Rentenstreit in der Koalition geht in eine neue Runde. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung, ihr Versprechen für weitere Schritte bei der sogenannten Flexi-Rente rasch einzulösen. "Wir haben dem Rentenpaket nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass weitere Strukturreformen folgen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Steffen Bilger (CDU), SPIEGEL ONLINE. "Die Flexi-Rente ist im beschlossenen Rentenpaket der einzige Punkt, der zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen kann. Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben, sondern wir erwarten Taten."

Die schwarz-rote Koalition hatte das Rentenpaket im Sommer nach langem Ringen verabschiedet. In der Unionsfraktion gab und gibt es aber massive Vorbehalte gegen die von der SPD geforderte abschlagsfreie Rente mit 63. Die Kritiker setzten schließlich durch, dass im Gegenzug zum vorzeitigen Renteneintritt auch das Arbeiten über das Rentenalter hinaus erleichtert werden sollte.

Im Paket enthalten war zunächst aber nur die Möglichkeit einer befristeten Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Über den weiteren Abbau arbeitsrechtlicher Hemmnisse für arbeitende Rentner sollte dagegen zunächst eine Arbeitsgruppe beraten. Diese trifft sich an diesem Donnerstag zum wiederholten Mal. Die jungen Unionsparlamentarier befürchten inzwischen, dass in der AG am Ende nicht viel herauskommt, sondern die gemachten Zugeständnisse in Vergessenheit geraten. Eigentlich sollten im Herbst bereits weitere Vorschläge zur Flexi-Rente vorliegen.

In einem Positionspapier bekräftigen die jungen Unionsparlamentarier nun noch einmal ihre Vorbehalte gegen die Rente mit 63. Diese sei "angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft ein falsches Signal". Aus dem Rentenpaket sei die Verpflichtung hervorgegangen, weitere Strukturreformen einzuleiten. "Diese müssen jetzt folgen", verlangt die Gruppe, die 25 Abgeordnete umfasst.

Konkret wollen sie …

  • eine flexiblere Teilrente schaffen: Ab 63 können Versicherte heute neben ihrem Einkommen eine vorgezogene Teilrente beziehen. Um die Gefahr möglicher Anspruchsverluste zu bannen, will die Junge Gruppe die Hinzuverdienstgrenzen flexibler gestalten.
  • den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Rentner abschaffen: Wer nach dem regulären Ruhestandsalter weiterarbeitet, muss keine Sozialabgaben zahlen - sein Arbeitgeber jedoch schon. Den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung will die Gruppe um Bilger streichen, den Rentenbeitrag nur erhalten, wenn der Arbeitnehmer davon auch über Zuschläge profitiert. Das Arbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) hat sich allerdings bereits gegen die Abschaffung der Arbeitgeber-Sozialabgaben ausgesprochen.
  • weitere arbeitsrechtliche Hemmnisse lockern: So soll etwa das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot wegfallen, dass eine Befristung eines Arbeitsvertrags für Ältere nur zulässt, wenn diese zuvor vier Monate keinen Job hatten.

"Immer mehr Menschen wollen heute länger arbeiten", sagte die CDU-Arbeitsmarktexpertin Jana Schimke, die für die Junge Gruppe die Flexi-Rente verhandelt. "Dies zu tun ist keine Strafe, sondern entspringt dem Wunsch, Wissen und Erfahrung weiterzugeben, aktiv zu bleiben und am Arbeitsleben weiter teilzuhaben." Verbesserte Rahmenbedingungen würden dazu beitragen, "dass sich längeres Arbeiten auch lohnt".

phw



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Progressor 26.11.2014
1. Na ja
Natürlich sollte jeder solange arbeiten dürfen wie er möchte. Dabei gilt jedoch: längere Beschäftigung von Älteren = höhere Arbeitslosigkeit bei Jüngeren Dies ist besonders dann der Fall, wenn die Arbeitgeber aus der Beschäftigung von Älteren auch noch finanzielle Vorteile haben. Man sieht hier wieder, dass der Glaube an die eigenen Lügen ("Vollbeschäftigung", "Fachkräftemangel") zu weiteren Problemen führt. Na denn!
friedel99 26.11.2014
2. Rente mit 63?
Ic kann dieses Schlagwort nicht mehr höhren. 1. muss die Voraussetztung 45 Beitragsjahre erfüllt sein und 2. kommen nur diejenigen in diesen Genuß, die bis zum Jahr 1952 geboren sind, anschließend verlängert sich dieses Alter auf 63+x Monate je Geburtsjahr nach 1952 (z.B. 1955+6 Monate). Somit sollte es heißen: Rente nach 45 Beitragsjahren für den Jahrgang 1952 und die davor geborenen.
Spiegelleserin57 26.11.2014
3. die jungen Unionsparlamentarier
sollten mal die Realität sehen, das ist ihnen leider noch nicht im Blick. viele Menschen können auf Grund ihrer altersbedingten gesundheitlichen Probleme gar nicht länger arbeiten. Außerdem ist es doch eine gute Möglichkeit junge Leute in den Arbeitsmarkt auf zu nehmen und somit die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Flexibel ist die flexible Teilrente jetzt schon da man den Anteil der Rente bestimmen kann den man in Anspruch nehmen möchte, also keine Nachbesserung nötig. Jana Schimke denkt da aber etwas in Arbeitgeber-richtung. "Wunsch, Wissen und Erfahrung weiterzugeben, aktiv zu bleiben und am Arbeitsleben weiter teilzuhaben." Die Weitergabe dürfte wohl nur Arbeitgeber interessieren. Aktiv bleiben kann man besonders gut in der Rente, vor allem ausreichend Sport treiben und sich sich endlich gesund ernähren. Wer in Rente geht sollte sich nun auf sein Privatleben konzentrieren und endlich den Platz für junge Leute frei machen. Am Beruf kleben heißt eigentlich dass man das reale Leben verpaßt hat und sehr einseitig gelebt hat. Das Leben besteht nun mal aus mehr als nur Arbeit. Schon die Familie kommt häufig zu kurz und die vielen Scheidungen beweisen dies auch. Am Ende des Lebens steht der überaus aktive Arbeitnehmer dann alleine ohne Familie da und erntet eben keinen Dank des Arbeitgebers. Da ist er nach kurzer Zeit vergessen!
rollirauhbein 26.11.2014
4.
Ich glaube nicht, dass viele ältere Menschen weiterhin arbeiten wollen, um ihr Wissen weiter zu geben, sondern ganz viele "Rentner" sind gezwungen, länger zu arbeiten, weil sie mit der sog. Rente ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren können.
rollirauhbein 26.11.2014
5.
Ich glaube nicht, dass viele ältere Menschen weiterhin arbeiten wollen, um ihr Wissen weiter zu geben, sondern ganz viele "Rentner" sind gezwungen, länger zu arbeiten, weil sie mit der sog. Rente ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren können.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.