Flop Bildungspaket: Hartz-IV-Familien bekommen Werbepost

Kaum jemand hat das neue Bildungspaket bisher beantragt, nun will Ursula von der Leyen alle bedürftigen Familien per Brief auf das Angebot hinweisen lassen. "Bildung der Kinder ist der Weg aus Hartz IV", sagt die Ministerin - und fordert mehr Verantwortung von den Eltern ein.

Ministerin von der Leyen: Eltern sollen "ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen" Zur Großansicht
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Ministerin von der Leyen: Eltern sollen "ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen"

Berlin - Wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket für bedürftige Kinder will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun alle betroffenen Familien schriftlich auf die Angebote hinweisen lassen. Eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE in deutschen Großstädten hatte ergeben, dass gerade einmal zwei Prozent aller Betroffenen bisher einen Antrag gestellt haben.

"Bildung der Kinder ist der Weg aus Hartz IV. Das wissen die allermeisten Eltern, aber nicht alle sind darin geübt, die richtigen Angebote zu finden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Deswegen halte ich es für richtig, jede Hartz-IV-Familie einzeln anzuschreiben." Schließlich gehöre das Bildungspaket ebenso zum Existenzminimum der Kinder wie Nahrung und ein Dach über dem Kopf. Die Verwaltung müsse zwar aktiv auf die Eltern zugehen. Die Ministerin fordert aber auch von den Erziehungsberechtigen, dass sie "ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen".

Die neue Hartz-IV-Regelung für Langzeitarbeitslose und deren Familien war erst Ende März in Kraft getreten. Es sind aber für die ersten drei Monate dieses Jahres rückwirkende Anträge möglich. Nach dem gültigen Gesetz wäre die Frist dafür Ende April abgelaufen. Weil bisher nur so wenige Anträge gestellt wurden, will von der Leyen die Frist verlängern. Zugleich will die Ministerin bei einem Runden Tisch mit Kommunen und Ländern an diesem Donnerstag in Berlin über die Anlaufschwierigkeiten der neuen Bildungshilfen sprechen. Anspruch darauf hätten 2,5 Millionen Berechtigte.

Leyen sagte der Zeitung mit Blick auf die Eltern: "Sie sind ja in der Lage, ihren Hartz-IV-Regelsatz und die Mietkosten zu beantragen, warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?" Bei der Umsetzung des Bildungspakets sieht von der Leyen aber auch Lehrer, Kita-Erzieher oder Vereinsmitglieder in der Pflicht - alle müssten mithelfen.

ffr/dpa/AFP

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insgesamt 159 Beiträge
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1. neuer Job für Ursula
marthaimschnee 20.04.2011
Als ich beim Bund war, wurden vor allem Unteroffiziere häufig mit dem Titel "Sozialversager" umschrieben. Angesichts dessen, was Frau von der Leyen hier treibt, wäre es nur konsequent, sie zum Verteidigungsminister zu ernennen, quasi als Königin der Sozialversager. Auf ihre Arbeit ist vermutlich jeder Terrorist der Welt neidisch, denn sie verursacht einen immensen Schaden an der sozialen Struktur und schürt Haß und Angst unter den Betroffenen (uns allen!).
2. xxx
Schleswig 20.04.2011
Zitat von sysopKaum jemand hat das neue Bildungspaket bisher beantragt, nun will Ursula von der Leyen alle bedürftigen Familien per Brief auf das Angebot hinweisen. "Bildung der Kinder ist der Weg aus Hartz IV", sagt die Ministerin - und fordert mehr Verantwortung von den*Eltern ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758125,00.html
Was heißt hier Bildungsflop. Die Hartz IV Familien sind wohl der Flop. Wer nicht will der hat schon.
3. Die ist völlig abgehoben
flower power 20.04.2011
So Anschreiben will sie schicken. ja was glaubt diese Trulla warum die H4-ler diesen Almosen nicht beantragen. Die haben auch einen Stolz. Erstens müssten sie sich outen, zweitens kommen sie ohnehin mit 10 Euro nicht weiter. Die Werbung ist eine geschmacklose Lüge. Da spielt nun der Bub im Fußballverein, aber barfuß? Und wenn dann noch herauskommt, dass er ein H4-ler kid ist, wird er gleich von den Anwalts- und Doktoren-Söhnchen aber richtig fett zur Geburtstagsparty eingeladen. Ja die Ursula ist eine ganz eine clevere. Die macht Gräben auf. Die Verwaltungskosten, die Werbung, die Kosten für die Anschreiben, da hat sie Geld, aber die 5 Euro waren Axiom. Wann tritt diese Lügnerin endlich ab?
4. Werbepost
Clawog 20.04.2011
Den Bedürftigen geht es anscheined so gut, dass sie kein "Bildungspaket" brauchen. Sie hoffen scheinbar nur, dass die Politik sie bloß in Ruhe läßt. Wenn sie sich nämlich outen, kann es sehr unangenehm werden. Im Trüben fischt man am ruhigsten.
5. .
zwischendominante 20.04.2011
Zitat von sysopKaum jemand hat das neue Bildungspaket bisher beantragt, nun will Ursula von der Leyen alle bedürftigen Familien per Brief auf das Angebot hinweisen. "Bildung der Kinder ist der Weg aus Hartz IV", sagt die Ministerin - und fordert mehr Verantwortung von den*Eltern ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758125,00.html
Dass noch einmal gezielt geworben wird, ist gut, denn es gibt unter den Berechtigten sicher auch viele Familien, die Medien konsumieren, in denen sie diese Informationen nicht erhalten. Hoffentlich steht in dem Briefchen dann auch klar und verständlich, WIE der Weg der Beantragung geht. Was ich in dem Kurzbericht vermisse, ist allerdings ein selbstkritisches Wort der Ministerin und der Hinweis auf ihre Verantwortung. Denn in viel höherem Maße als Werbepost zu verschicken muss sie ihre Behörden auf Trab bringen und eine taugliche Informationsplattform für all jene schaffen, die sich selbst informieren wollen. Ich als Lehrer wurde bisher auch nicht informiert, wurde allerdings vor die Frage einer Schülerin gestellt, die Unterstützung für Nachhilfe beantragen wollte. Dabei stellte sich heraus, dass weder Jobcenter noch Bildungsbehörde noch Schule und Nachhilfeeinrichtungen auch nur ein Fünkchen Ahnung gehabt hätten, wie mit dem Ansinnen umgegangen werden sollte. Im Internet versteckte Formulare sind selbst den Jobcentern noch nicht bekannt, festgelegte Regelungen in meinem Bundesland über die Zusammenarbeit der Schulen mit bestimmten Nachhilfeeinrichtungen und über die Art und Weise der notwendigen Förderempfehlungen haben ihren Informationsweg noch nicht angetreten und schlummern auf versteckten Seiten des Sozialministeriums. Sollte nun also der große Ansturm der Eltern kommen, die natürlich die Verantwortung für ihre Kinder kennen (!), sollten die zuständigen Behörden auch entsprechend vorbereitet sein. Und das sind sie bislang definitiv nicht ...
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit