Asylbewerber Bund lässt Städte bei Kosten für Flüchtlinge hängen

Länder, Städte und Gemeinden sind den Kosten für Asylbewerber kaum gewachsen. Der Bund soll einspringen. Eine Einigung gibt es nicht.

Flüchtlinge in Deutschland: Bund und Länder streiten über Kosten
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Flüchtlinge in Deutschland: Bund und Länder streiten über Kosten


Berlin - Rund sieben Monate dauert die Bearbeitung eines Asylantrags derzeit, rund 145.000 Anträge liegen beim Bund. So lange müssen die Kommunen die Flüchtlinge unterbringen. Das ist teuer. Das Treffen zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertretern der Bundesländer in Berlin brachte aber keine Einigung: Bund und Länder streiten weiter über die Kosten. Bis zum Jahresende soll eine Lösung für die Kostenverteilung stehen. Bis dahin stehe jedoch noch viel Arbeit bevor, sagte Brandenburgs Staatskanzleichef Albrecht Gerber (SPD) nach dem Gipfel.

Am 11. Dezember sollen Entscheidungen fallen, dann treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder. Das kündigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Konferenz mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder in Berlin an. "Wir wissen, dass von uns erwartet wird, dass sich Bund und Länder am Ende zusammenraufen", betonte Altmaier. Es solle eine Einigung über Parteigrenzen hinweg gefunden werden.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit Monaten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres beantragten mehr als 130.000 Menschen in Deutschland Asyl - das sind mehr als im gesamten Jahr 2013. Für 2014 werden laut einer aktuellen Analyse des Bundes rund 200.000 Asylanträge erwartet, im kommenden Jahr 230.000. Viele Städte und Gemeinden haben Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen.

Länder und Kommunen hoffen auf Geld vom Bund

Bislang tragen vor allem die Kommunen die Kosten dafür, außerdem die Länder. Der Bund ist zuständig für die Bearbeitung der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Länder und Kommunen klagen, sie könnten die Lasten nicht mehr allein tragen. Der Bund soll aushelfen.

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) berichtete, die Länder seien mit diesem Anliegen auf Verständnis gestoßen. Brandenburgs Staatskanzleichef Gerber betonte, es sei wichtig, für eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen zu sorgen, die vor Krieg und Elend geflohen seien. Es werde sicher zu einer guten und vernünftigen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern kommen. Er betonte aber: "Da liegt noch viel Arbeit von uns."

Altmaier erklärte, die weltweiten Krisen brächten einige Herausforderungen. "Wir wollen diesen Herausforderungen so gerecht werden, wie es sich für ein Land wie Deutschland gehört." Entscheidungen hätten noch nicht fallen können. Die Probleme seien dafür zu komplex.

Gesundheitsversorgung: "Wahnwitziger bürokratischer Aufwand"

Neben der Lastenverteilung beriet die Runde laut Altmaier auch über die mögliche Nutzung von Bundesimmobilien für Flüchtlingsunterkünfte und über das Asylbewerberleistungsgesetz. Ebenso ging es um den Personalbedarf beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) rief den Bund auf, die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge zu übernehmen. Das bisherige Verfahren der Abrechnung sei ein "wahnwitziger bürokratischer Aufwand und sehr teuer", sagt er im NDR. Pistorius verwies darauf, dass die Kommunen den Flüchtlingen bislang Krankenscheine ausstellen müssten, wenn sie zum Arzt müssen. Sie sollten stattdessen in eine gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden, "mit welchem Leistungskatalog auch immer".

Die Vertreter von Bund und Ländern diskutierten auch über den Umgang mit Kindern und Jugendlichen, die alleine als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will unter anderem prüfen lassen, ob es möglich ist, für minderjährige Flüchtlinge Pflege- und Gasteltern in Deutschland zu finden.

isa/dpa/AFP



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insgesamt 17 Beiträge
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karend 23.10.2014
1. Finanzierung
Wenn die Mehrheit der EU-Staaten eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge ablehnt, und nur 5 Länder drei Viertel aufnehmen, steuert Brüssel doch sicherlich gern etwas zu. England, Schweden, Italien und Frankreich würden das sicherlich auch begrüßen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-staaten-lehnen-mehrheitlich-fluechtlingsquote-ab-a-996365.html
was..soll..das?? 23.10.2014
2. Wer ist ...
....bund und wer ist Länder, alle zahlen steuern also alles letztendlich ein Topf. einigt euch nur weil NRW mehr ein Problem hat als Bayern, geht's Deutschland nicht besser ihr Logiker!!!
schlabbedibapp 23.10.2014
3. Ganz einfach: EU-Zahlungen kürzen!
Ist doch ganz einfach: Man muss nur ausrechnen, was die Alimentierung eines Flüchtlings pro Jahr kostet - das sind im Schnitt mindestens 50.000 Euro. Dann ermittelt man die Gesamtzahl der Asylbewerber in der EU und verteilt sie rechnerisch nach Einwohnerzahl auf die einzelnen Staaten. Anschließend multipliziert man die Differenz der hiernach auf Deutschland rechnerisch entfallenden zu den real hier lebenden Asylbewerbern mit 50.000. Pro 20.000 Asylbewerber kommt eine Milliarde Euro zusammen, die wir pro Anno von den EU-Nettozahlungen abziehen. Das könnte die Verhandlungsbereitschaft der EU-"Partner" drastisch fördern!
Pinin 23.10.2014
4. Das Vorgehen von Merkel & Co. ist doch klar ...
... zu unseren EU-"Freunden" sagt sie immer "ja machen wir gerne" - aber die Kosten und Folgen werden dann einfach nach unten durch-gereicht.
Benjowi 23.10.2014
5. Unflätiges Verhalten des Bundes!
Nachdem Flüchtlingsprobleme wesentlich etwas mit Außenpolitik zu tun haben und das bekanntlich die Domäne des Bundes ist, ist es im Grunde unflätig, jetzt die Kommunen mit den finanziellen Belastungen hängen zu lassen. Sowas schürt den Ausländerhass und die Flüchtlinge, die weiß Gott schon genug durchgemacht haben, haben das am wenigsten verdient. Also ist bitteschön unser Herr "schwarze Null"-Minister aufgefordert, da etwas zu tun, denn allein löst sich das Problem nicht-und der Herr Finanzminister gönnt sich schließlich jedes Jahr neue Steuererhöhungen per kalter Progression anstatt zu sparen-dann wird sicherlich in einem der reichsten Länder der Erde auch etwas für Flüchtlinge übrig sein!
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