Flüchtlinge AfD-Geschäftsführer im Bundestag stimmte für Familiennachzug

Die AfD hat im Bundestag fast geschlossen gegen ein neues Gesetz gestimmt, das den Familiennachzug in Grenzen erlaubt. Mit einer Ausnahme.

Angela Merkel, rechts daneben AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit Nein-Stimmkarte. Baumann hinten links
AFP

Angela Merkel, rechts daneben AfD-Politikerin Beatrix von Storch mit Nein-Stimmkarte. Baumann hinten links


Die AfD tritt eigentlich für eine scharfe Begrenzung der Zuwanderung ein, doch am Donnerstag stimmte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Bernd Baumann, für eine verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli.

Teil des Antrags von CDU/CSU und SPD war auch etwas, das die Rechtspopulisten eigentlich entschieden ablehnen: Die Möglichkeit, ab August wieder 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz nach Deutschland zu holen.

Ein eigener AfD-Antrag, für den Baumann und alle anwesenden AfD-Abgeordneten stimmten und der eine komplette Abschaffung des Nachzugs für Angehörige subsidiär Geschützter vorsah, scheiterte am Widerstand aller anderen Fraktionen. Ähnlich erging es den Grünen und den Linken mit ihrem eigens gestellten Antrag.

Die Pressestelle der AfD erklärte am Freitag, beim Abstimmungsverhalten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers habe es sich um ein Versehen gehandelt. Im Namen Baumanns teilte AfD-Pressesprecher Christian Lüth mit, das "fehlerhafte Abstimmungsverhalten entspricht selbstverständlich nicht seiner politischen Meinung".

Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion
DPA

Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion

An dem beschlossenen Gesetz von CDU/CSU und SPD ist allerdings umstritten, wie genau der Nachzug ab 1. August geregelt wird.

Nachzug soll dann in begrenztem Umfang möglich werden, höchstens 1000 Migranten sollen es im Monat sein.

Allerdings können nach bisheriger Rechtslage bereits jetzt Flüchtlinge, die unter den subsidiären Schutz fallen, nach einer Klausel im Aufenthaltsrecht einen Härtefall für Angehörige anmelden.

Im Gesetzestext, dem AfD-Politiker Baumann zustimmte, heißt es nun, es solle aus "humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers", der einen subsidiären Schutzstatus hat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Wie genau das alles ausgestaltet wird, soll ein weiteres Bundesgesetz regeln.

cht



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.