"Schleuser"-Vorwurf AfD kündigt Anzeige gegen Merkel an

Die AfD wettert gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt wollen die Rechtspopulisten sogar die Kanzlerin anzeigen. Angela Merkel habe sich "als Schleuser betätigt".

Gauland, Petry: Aufschwung in den Umfragen
DPA

Gauland, Petry: Aufschwung in den Umfragen


Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen.

Dabei geht es um die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlinge, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland sagte in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."

Selbst verfolgt die rechtspopulistische Partei einen harten Flüchtlingskurs - und fordert einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Eine "menschenwürdige Unterbringung" könne derzeit nicht mehr sichergestellt werden, sagte Parteichefin Frauke Petry.

Außerdem sprach sich die AfD für die Abschaffung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus. Die Grenzen sollten temporär kontrolliert und für Menschen ohne Visa geschlossen werden. Mittelfristig müsse die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente geregelt werden. Abgelehnte Asylbewerber und solche, die straffällig geworden sind, sollten zügig abgeschoben werden.

Ihre Forderung und ein Foto der Anzeigeschrift verbreitete Petry auch auf Twitter.

Die ablehnende Haltung gegenüber den Zuwanderern hatte der Partei jüngst wieder Zulauf beschert. Im Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL verbessert sich die AfD um zwei auf sieben Prozent.

Petry wandte sich auch gegen den CSU-Chef. "Wir fordern Herrn Seehofer auf, endlich Farbe zu bekennen", so die AfD-Vorsitzende. Bisher stelle der bayerische Ministerpräsident nur "großspurig Forderungen" auf, um sich anschließend dann doch dem "Diktat" Merkels (CDU) zu unterwerfen. Seehofer hatte in der Vergangenheit immer wieder den Kurs der Kanzlerin kritisiert und selbst eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik verfolgt.

kev/dpa



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