Flüchtlinge Deutsche Agenten nehmen Asylbewerber ins Visier

Dschihadisten, die sich als Flüchtlinge ausgeben, bereiten den Sicherheitsbehörden Sorgen. Jetzt reagiert die Bundesregierung - und setzt nach SPIEGEL-Informationen verstärkt die Geheimdienste auf Asylbewerber an.

Flüchtling in Suhl
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Flüchtling in Suhl

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Der Verfassungsschutz wird nach SPIEGEL-Informationen künftig sehr viel intensiver neu ankommende Flüchtlinge überprüfen. Dafür werden zahlreiche Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eingesetzt. Sie sollen dort häufiger als bislang an der Anhörung von Asylsuchenden teilnehmen - etwa dann, wenn die Flüchtlinge aus Hochburgen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wie Rakka oder Mossul stammen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 12/2017
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für die "Flüchtlingsaufklärung" einen personellen Mehrbedarf von rund 250 Stellen bis 2019 angemeldet. Die Behörde bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage, man werde für eine engere Zusammenarbeit mit dem Bamf "zusätzliche Mitarbeiter einsetzen", konkrete Zahlen wollte sie allerdings nicht nennen.

Bislang hatten Geheimdienstmitarbeiter Asylsuchende oft erst dann befragt, wenn Bamf-Beamte bei der Anhörung Verdacht geschöpft und die Sicherheitsbehörden benachrichtigt hatten. Mit der neuen Regelung reagiert die Bundesregierung darauf, dass der IS, anders als ursprünglich angenommen, offenbar doch gezielt als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten nach Europa schickt. Zudem waren die Terroranschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin von Asylbewerbern begangen worden, die offenbar direkten Anweisungen von IS-Kontaktleuten folgten.

In der Großen Koalition war die verstärkte Einbindung des Verfassungsschutzes umstritten. Während einige Politiker vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnten, schlugen Unionsvertreter sogar vor, Geheimdienste oder Bundespolizei sollten künftig generell bei jeder Asylanhörung dabei sein. Das wurde verworfen, auch weil es die Sicherheitsbehörden personell überfordern würde.

Dieses Thema stammt aus der neuen SPIEGEL-Sonderausgabe zur Bundestagswahl - erhältlich ab Dienstagmorgen und schon heute ab 15 Uhr im digitalen SPIEGEL.

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insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
uban1 18.03.2017
1.
99% der Flüchtlinge sind keine Jihadisten, insofern absolut kein Grund irgendwelche Vorurteile über die Flüchtlinge, die schreckliches erleiden mussten, zu pflegen. Im Gegenteil, die Flüchlinge sind unsere Zukunft, ihre Kinder werden unsere Renten finanzieren.
nick_neuer 18.03.2017
2. Ja, wer hätte das gedacht?
Zitat: "Mit der neuen Regelung reagiert die Bundesregierung darauf, dass der IS, anders als ursprünglich angenommen, offenbar doch gezielt als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten nach Europa schickt." Anders als ursprünglich gedacht? Es gab schon 2015 viele Menschen, die genau davor gewarnt haben. Die haben dafür aber regelmäßig einen mit der Rassismuskeule übergezogen bekommen. Und auch jetzt wird wieder vor "Generalverdacht" gewarnt. Ich kann es nicht mehr hören. Was muss eigentlich erst passieren?
wi_hartmann@t-online.de 18.03.2017
3.
Das in Deutschland massenhaft sogenannte "Schläfer" als angeblich in ihren Herkunftsländern als Verfolgte aufhalten, ist eine Binsenweis- heit. Der Clou ist, daß diese gewaltbereiten Einwanderer ihren Unterhalt aus Mitteln der "Ungläubigen" finanziert bekommen, um zu gegebener Zeit gegen ihre Gönner zuzuschlagen.
Trockenfisch 18.03.2017
4. Flüchtlinge
Als die Flüchtlingswelle auf dem Höhepunkt war und sich die Politiker vermehrt in den Talkshows herumtrieben, da haben die alle auf die Anfrage von "normalen Bürgern" ob sich denn unter den Bürgerkriegsflüchtlingen nicht auch Bürgerkriegskämpfer also Dschihadisten befinden können geantwortet das dies ausgeschlossen ist und denen die diese Frage gestellt hatten eine fremdenfeindliche Gesinnung unterstellt. Heute sehen diese Leute die Sache auf einmal anders, aber sich zu entschuldigen weil sie sich geirrt haben kommt nicht in Frage. Aber vielleicht haben sich unsere Politiker ja gar nicht geirrt, sondern haben einfach nur gelogen.
ruku 18.03.2017
5. kluge Strategie
weil Terroristen bereitwilligst Auskunft darüber geben, ob sie aus einer der Terrorhochburgen kommen. Kompliment an den Verfassungsschutz für diesen genialen Einfall.
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