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Protest am Brandenburger Tor: Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Auflösung des Protestcamps vor dem Brandenburger Tor: Kirche bringt Flüchtlinge in Kreuzberg unter Zur Großansicht
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Auflösung des Protestcamps vor dem Brandenburger Tor: Kirche bringt Flüchtlinge in Kreuzberg unter

Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor setzen ihren Hungerstreikt nach zehn Tagen vorerst aus. Um ihren Forderungen nach Asyl und einer Arbeitserlaubnis Nachdruck zu verleihen, halten sie sich eine Fortsetzung offen.

Berlin - Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren seit zehn Tagen dauernden Hungerstreik vorerst beendet. Das provisorische Protestcamp werde gerade aufgelöst, sagte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Samstag. Zuvor hatten Vertreter der Bundes-SPD, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Kolat mit den Streikenden verhandelt. "Die Flüchtlinge setzen den Hungerstreik bis Mitte Januar aus", sagte Kolat. Ihre politischen Forderungen nach Asyl, Abschaffung der Residenzpflicht und einer Arbeitserlaubnis hielten sie aber aufrecht.

Das Bundesinnenministerium hatte Ausnahmeregelungen für die Flüchtlinge abgelehnt. Wer in Deutschland um Asyl und Flüchtlingsschutz bitte und tatsächlich schutzbedürftig sei, dem biete Deutschland auch Schutz, hatte ein Sprecher des Ministeriums dem Berliner "Tagesspiegel" gesagt. Dies entscheide sich aber im Asylverfahren, nicht auf Straßen und Plätzen.

Laut einem Bericht des rbb sollen die Flüchtlinge in einer kirchlichen Einrichtung in Berlin-Kreuzberg untergebracht werden. Die Situation für einige der Flüchtlinge am Brandenburger Tor, die das Essen und Trinken verweigert hatten, war am Samstag von der Organisation Asyl in der Kirche Berlin bereits als lebensbedrohlich eingestuft worden.

Die rund 30 Flüchtlinge waren vor etwa zehn Tagen aus Bayern nach Berlin gekommen. Vor dem Brandenburger Tor begannen sie nach Polizeiangaben eine Dauermahnwache. Die Flüchtlinge protestierten für ein Recht auf Asyl, gegen die Art ihrer Unterbringung und gegen die Residenzpflicht. Diese schreibt Asylbewerbern vor, den Landkreis, in dem sie registriert sind, nicht zu verlassen.

sun/dpa/AFP

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1.
imvorbeigehen 20.10.2013
Zitat von sysopDPADie Flüchtlinge am Brandenburger Tor setzen ihren Hungerstreikt nach zehn Tagen vorerst aus. Um ihrer Forderungen nach Asyl und einer Arbeitserlaubnis Nachdruck zu verleihen, halten sie sich eine Fortsetzung offen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-am-brandenburger-tor-beenden-hungerstreik-a-928860.html
Endlich ist dieses Theater vorbei. Auf Erpressungen darf man nie eingehen.
2. Flüpchtlinge komen in unser
David67 20.10.2013
Land und erhalten Schutz, Fürsorge, kostenlose Versorgung (auch medizinisch) und Unterbringung, Geld des Steuerzahlers. Alles besser und mehr als in ihren Heimatländern. Was machen sie: Sie demonstrieren und wollen tatsächlich bestehende GESETZE des Aufnahmelandes verändern. Die Kosten für solche Aktionen bezahlt auch der Steuerzahler. So etwas lassen sich wohl nur die Deutschen gefallen.
3. Schuld ist auch die EU ...
charlie11 20.10.2013
die seit Ewigkeiten eine Wirtschaftspolitik betreibt, bei der die Drittländer nicht mehr konkurrenzfähig sind. Als Lösung des Problems wird jetzt vehement die Aufnahme von Flüchtlingen propagiert - allen voran von EU Präsident Martin Schulz. Schuld sind auch viele dt. Medien, die dieses Thema weder sachlich noch lösungsorientiert aufbereiten - viel Hysterie & political correctness, wenig Substanz! Deutschland ist reich und tolerant ;) - das spricht sich herum, und mehr Flüchtlinge werden folgen ...
4. hmm
frankmerkel 20.10.2013
ich hab das ganze ja nicht verfolgt aber: soweit ich weiß dürfen asylsuchende nicht einfach im Land herumreisen. Wieso sind die nicht sofort zurück nach Bayern geschickt worden? Scheint so als wenn da jemand verhindert das die Exekutive nach aktuellen Recht handelt. Ob dieses Recht gut ist, wäre eine andere Frage.
5. wenn sich die Deutschen
dementiapraecox 20.10.2013
nur ein wenig für die Asylsuchenden interessieren würden ... dann wüssten sie, dass gerade in Bayern häufig das Taschengeld verweigert wird, die Beamten der Behörden häufig unfreundlich sind, jede Chance auf ein eigenbestimmmtes Leben verworfen wird. Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Unterbringung in Lagern, Essenspakete ... letztendlich stand ja bis vor kurzem in der Bayerischen Verfassung: "die Unterbringung der Asylbewerber hat so stattzufinden, dass diese wieder in ihr Heimatland zurückgehen wollen." Gilt der Anspruch auf Erhalt der Menschenwürde bei uns nur für Deutsche? Es ist traurig und beschämend, wie mit der Flüchtlingspolitik umgegangen wird! Die meisten Flüchtlinge möchten gar keine staatlichen Leistungen, werden aber dazu gezwungen, da sie häufig Jahrelang nicht arbeiten dürfen! Und zum Thema: "die kommen mit vielen Kindern, damit sie hier Kindergeld bekommen" , Asylsuchende bekommen kein Kindergeld für ihre Kinder, sondern wohnen mit diesen in ghettoähnlichen Lagern in Bayern. Medizinische Unterstützung gibt es nur in Akutsituationen.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.

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