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Bundesarbeitsministerin: Nahles will Leistungen für integrationsunwillige Flüchtlinge kürzen

SPD-Politikerin Nahles (Archiv): Will zügig Integrationsfördergesetz angehen Zur Großansicht
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SPD-Politikerin Nahles (Archiv): Will zügig Integrationsfördergesetz angehen

Die Arbeitsministerin will laut einem Zeitungsbericht die Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die sich nicht "an unsere Regeln und Werte halten". Sie fordert ein Gesetz zur Integrationsförderung.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die nicht integrationswillig sind. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) vom Montag schreibt Nahles, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchten und ein neues Leben beginnen wollten, sich "an unsere Regeln und Werte halten" müssten.

Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und - wie alle anderen auch - sein eigenes Vermögen einbringen", schreibt Nahles nach Angaben der Zeitung weiter. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht. Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.

Nahles hob außerdem hervor, dass es klare Erwartungen nicht nur an die Flüchtlinge gebe, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen, wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue "und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein". Denn die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das sei nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen.

Im Dezember hatte sich die Arbeitsministerin dafür ausgesprochen, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern gesetzlich zu beschränken, um Städte und Gemeinden vor Überforderung zu schützen. Unterstützung bekam sie dabei von SPD-Vize und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz. Laut Bundessozialgericht haben EU-Bürger nach sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe.

kry/AFP

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