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Flüchtlingspolitik: Merkel lehnt Gabriels Forderung nach Solipaket für Deutsche ab

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Angela Merkel in München: "Wir brauchen auch für innovative Projekte noch Spielräume"

Sigmar Gabriel stößt mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für Deutsche bei Angela Merkel auf Ablehnung. Die Kanzlerin besteht auf einen ausgeglichenen Haushalt und verweist auf die Angleichung der Renten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält wenig von einem neuen Vorstoß ihres Wirtschaftsministers. Sigmar Gabriel hatte angesichts der Flüchtlingskrise eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung gefordert. Deshalb sollte die Regierung von ihrem strikten Sparkurs abrücken.

Nun sagt Merkel, in der Koalition sei vereinbart, "darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren". Zudem betonte die Kanzlerin: "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben."

Die CDU-Chefin nannte als Beispiele für geplante Projekte unter anderem die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte - in der Großen Koalition ist vereinbart, dass der Bund den Ländern einen beträchtlichen Teil der alljährlichen Milliardenkosten abnehmen soll. "Wir sollten natürlich unsere Koalitionsvereinbarung umsetzen", sagte Merkel.

Merkel trifft Seehofer

"Wir brauchen auch für innovative Projekte noch Spielräume", betonte die Kanzlerin. Das sei auch "ganz im Sinne des Wirtschaftsministers". Beispielsweise dringe die Autoindustrie sehr darauf, die Elektromobilität stärker zu fördern. "Auch das sind soziale Projekte, wenn Sie so wollen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagte Merkel. "Es geht nicht nur um Konsum, es geht auch um die Innovationsfähigkeit Deutschlands."

Bei ihrem Auftritt auf der Internationalen Handwerksmesse in München versprach der Wirtschaft weitere Unterstützung bei der Eingliederung der Migranten in den Arbeitsmarkt, etwa durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse.

Am Mittwoch will die Kanzlerin in Berlin mit CSU-Chef Horst Seehofer über die Flüchtlingspolitik beraten. Zuerst hatte es aus der CDU-Spitze geheißen, man sehe keinen Anlass für ein rasches Treffen. Am Freitag warnte Bayerns Finanzminister Markus Söder vor einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU. Wegen des aktuellen Streits seien "aus den Schwesterparteien entfernte Verwandte geworden".

syd/dpa/Reuters

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