Merkel zum Streit über Flüchtlingspolitik "Wir müssen Zuversicht zeigen"

Aus Bayern kommt der nächste Protestbrief - doch die Kanzlerin zeigt sich unbeeindruckt. In der Unionsfraktion appelliert Angela Merkel, den Streit über die Flüchtlingspolitik zu beenden.

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Bundeskanzlerin Merkel: "Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Probleme lösen können, ohne dass Europa schweren Schaden nimmt"
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Bundeskanzlerin Merkel: "Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Probleme lösen können, ohne dass Europa schweren Schaden nimmt"


Wieder war es ein lange, intensive Debatte: Fast drei Stunden diskutierten die Abgeordneten von CDU undCSU an diesem Dienstag über die Flüchtlingspolitik, rund 20 Parlamentarier meldeten sich zu Wort. Doch die Stimmung in der Fraktionssitzung soll für Angela Merkel im Vergleich zu den vergangenen Wochen deutlich angenehmer gewesen sein.

Das lag laut Teilnehmern vor allem daran, dass sich diesmal in erster Linie die Unterstützer des Kurses der Kanzlerin bemerkbar machten. Gleich mehrere Abgeordnete beklagten demnach, dass die Union zuletzt vor allem mit internen Streitereien von sich reden gemacht hat. Stellvertretend für diese Sichtweise wurde die CDU-Politikerin Karin Maag, Chefin der Gruppe der Frauen, mit den Worten zitiert, die Union gebe derzeit ein "grenzwertiges" Bild ab. Die Befürworter von Merkels Flüchtlingspolitik hätten ein Signal setzen wollen, hieß es in Unionskreisen.

Merkel selbst mahnte die Union zur Geschlossenheit. "Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Probleme lösen können, ohne dass Europa schweren Schaden nimmt", sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben. "Wir müssen Zuversicht zeigen, dass wir das hinkriegen."

Dass sie eine Kurskorrektur erwägen könnte, ließ Merkel nicht erkennen. Die CDU-Chefin ging demnach weder auf den gerade verschickten Protestbrief der bayerischen Staatsregierung noch auf den am Wochenende vorgelegten "Plan A2" ihrer stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner ein.

Auch den jüngsten Brandbrief von 44 Unionsabgeordneten erwähnte Merkel offenbar nicht direkt. Sie ließ allerdings erkennen - so zumindest wollen es Teilnehmer verstanden haben -, dass ihre Kritiker nicht unbedingt mit einer Antwort rechnen können. So habe die Regierungschefin vor den Abgeordneten in anderem Zusammenhang erklärt, dass das Kanzleramt auf öffentlich gewordene Briefe gewöhnlich nicht offiziell reagiere. Von den Unterzeichnern rechtfertigte CDU-Innenexperte Armin Schuster das Schreiben dem Vernehmen nach als diplomatische Form der Kritik.

Vor der Sitzung hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder die Koalition ermahnt, die Streitereien in der Flüchtlingspolitik zu beenden. Er appelliere an alle, verbal abzurüsten - womit er auch die eigenen Leute meinte. Sollte sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, werde die Verunsicherung in der Bevölkerung noch größer werden, warnte der CDU-Politiker. Ähnlich habe sich Kauder auch intern geäußert, hieß es.

Und trotz der Verwerfungen mit der Schwesterpartei soll sich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Appellen angeschlossen haben. Die Union solle gemeinsam daran arbeiten, die Herausforderungen zu meistern, wurde Hasselfeldt zitiert - "mit Herz und kühlem Verstand".


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Jeannette Corbeau
Philipp Wittrock ist Redakteur bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Politik.

E-Mail: Philipp_Wittrock@spiegel.de

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