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Flüchtlingspolitik: Merkels wahre Bewährungsprobe

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AP/dpa

Kanzlerin Merkel: Die Flüchtlinge werden Deutschland verändern

Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Wie geht die Republik damit um? Für Angela Merkel wird diese Frage zur zentralen Herausforderung ihrer Kanzlerschaft. Es steht viel auf dem Spiel - in Deutschland und in Europa.

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Sie musste noch kurz Griechenland retten. Darum hatte Angela Merkel ihre traditionelle große Sommer-Pressekonferenz in Berlin Mitte Juli kurzfristig verschoben. An diesem Montag nun wird der Termin nachgeholt, und die Kanzlerin hätte wohl nichts dagegen, wenn die Hauptstadtjournalisten sie mit Fragen nach Reformauflagen, Milliardentranchen und den Erfolgsaussichten von Alexis Tsipras löchern würden. Es gäbe keine einfachen Antworten, aber für die Kanzlerin wäre es Routine.

Doch Griechenland war gestern. Im Mittelpunkt der gut zweistündigen Fragerunde am Montagmittag steht ein anderes Thema: die Flüchtlingskrise.

800.000 Menschen erwartet Deutschland dieses Jahr, Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Wie geht die Bundesrepublik damit um? Diese Frage ist für Merkel alles andere als Routine, und ob sie eine abgemessene Antwort darauf finden wird, könnte am Ende darüber entscheiden, wie ihre Kanzlerschaft in Erinnerung bleiben wird. Und nicht, wie viele Hilfspakete für die Griechen geschnürt wurden.

Merkel und ihre Regierung haben das Problem lange unterschätzt. Die Kanzlerin hielt sich raus, überließ das Thema ihrem Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der glaubte, die Flüchtlinge wegverwalten zu können, mit ein paar zusätzlichen Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), schnelleren Abschiebungen und Abschreckungskampagnen auf dem Balkan.

Erst vor Kurzem korrigierte de Maizière die Flüchtlingsprognosen drastisch nach oben, der Bamf-Chef Manfred Schmidt hat inzwischen eingeräumt, dass man "die Zeichen zu spät gesehen" habe. Merkel hat das Thema nun zur Chefsache gemacht, die "nicht im Normalmodus" zu lösen sei. Sie hat die rechtsextreme Gewalt in Heidenau scharf verurteilt und sich vor Ort mit Flüchtlingen und Helfern solidarisiert. Es ist ein erster Schritt, die Suche nach der politischen Antwort aber hat gerade erst begonnen.

Ist der innere Frieden in Gefahr?

Wie heikel diese Suche ist, hat Merkel im sächsischen Heidenau hautnah erlebt. Sie hätte sich wohl nicht vorstellen können, dass ihr als ostdeutscher Kanzlerin in einer ostdeutschen Kleinstadt einmal so offen Hass entgegenschlagen würde. Heidenau ist ein zerrissener Ort, weil in einem ehemaligen Baumarkt einige Hundert Flüchtlinge untergekommen sind. Der Bürgermeister, ein Parteifreund Merkels, wird bedroht, er weiß nicht, wie man das alles wieder heilen soll.

Droht irgendwann dem ganzen Land eine Spaltung der Gesellschaft, wie sie in Heidenau im Kleinen zu beobachten ist? Ist der innere Frieden unseres Landes in Gefahr? Merkel muss sich diese Fragen stellen. Nacht für Nacht brennen in Deutschland Gebäude, in denen Asylbewerber untergebracht werden sollen oder - schlimmer noch - bereits leben.

Zugleich erlebt die Republik eine Welle der Hilfsbereitschaft. Und die große Mehrheit glaubt, dass Deutschland die vielen Flüchtlingen verkraften kann. Aber hat die Toleranz Grenzen? Wann ist auch ein reiches Land wie Deutschland überfordert? "Auf Dauer", sagt Innenminister de Maizière, "sind 800.000 zu viel."

Die Kanzlerin verweist zu Recht darauf, dass die Flüchtlingskrise nicht allein in Deutschland gelöst werden kann. Ganz Europa ist in der Verantwortung, nur wollen die nicht alle wahrnehmen. Die zahllosen Toten im Mittelmeer, die Tragödie von Österreich, das Entsetzen währt immer nur kurz, eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Stattdessen wird darüber diskutiert, ob die Reisefreiheit am Ende ist - eines der Grundprinzipien der europäischen Integration.

"Was im Augenblick abläuft, ist nicht gerecht", sagt Merkel mit Blick auf Europa beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Sonntag. Vizekanzler Sigmar Gabriel nennt die fehlende Solidarität innerhalb der EU eine "Schande". Der SPD-Chef findet in der Flüchtlingsdebatte bislang deutliche Worte. Er hat schneller als Merkel erkannt, dass das Thema die nächsten Monate beherrschen wird, nun treibt er die Kanzlerin vor sich her. Schon mahnen sie in der Union, die Flüchtlingsdebatte nicht parteipolitisch auszunutzen.

Merkel weiß: Zu Gewinnen gibt es hier wenig. Wenn die SPD es mit einer Mischung aus Härte und Humanität versucht, dann wird es für die Union schwierig, sich davon abzusetzen. Eigentlich bleibt nur ein schärferer Kurs, etwa mit einer rigorosen Abschiebepraxis. Aber dann setzt sich Merkel womöglich dem Vorwurf aus, ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren. Es gibt bessere Ausgangslagen, um politisch zu punkten.

Abwarten allerdings, wie es die Kanzlerin sonst gern zu tun pflegt, ist in diesem Fall keine Option. Der Herbst naht, die Menschen müssen anständig untergebracht werden. Am Sonntagabend wollte Merkel mit anderen Spitzenleuten von CDU und CSU im Kanzleramt beraten, wie es weitergehen soll. Für Anfang September ist ein Koalitionsgipfel zur Flüchtlingsfrage geplant, später im Monat ein Treffen mit den Ländern. Alles müsse nun schnell gehen, betont Merkel. Es ist eigentlich nicht ihre Art.


Zusammengefasst: Nach anfänglicher Zurückhaltung hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt, dass die Flüchtlingskrise eine noch größere Herausforderung ist als die Euro-Rettung. Die Kanzlerin will das Problem nun schnell angehen. Doch Europa ist gespalten, innenpolitisch gibt es nicht viel zu gewinnen. Bei ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse am Montag in Berlin wird Merkel viele Fragen zur Flüchtlingspolitik beantworten müssen.

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Mehrere Vorkommnisse
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Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016
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