Flüchtlingskrise Merkels Kampf gegen die Einsamkeit

Aufgeben ist keine Option: Die Kanzlerin will beim EU-Gipfel den Widerständen gegen ihre Flüchtlingspolitik trotzen. Doch Merkel braucht dringend Verbündete. Sonst drohen unruhige Wochen.

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der Kanzlerin stehen lange Nächte in Brüssel bevor. Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zum Gipfel zusammenkommen, dann sei der Zeitplan "nach hinten offen", heißt es in Berlin.

Eigentlich steht dabei die Abwendung des Brexit, also des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union, ganz oben auf der Tagesordnung. Doch für die härtesten Diskussionen dürfte einmal mehr die Flüchtlingskrise sorgen.

Wie hat sich Angela Merkel positioniert?

Ziemlich nüchtern hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung ihren Kurs in der Flüchtlingskrise bekräftigt: der bekannte Dreiklang aus Bekämpfung der Fluchtursachen, Schutz der EU-Außengrenzen und gerechter Lastenverteilung.

Vor allem aber hat Merkel die Latte für einen Erfolg des Gipfels möglichst tief gelegt. Dieser bemesse sich nicht daran, ob die EU sich darauf verständigen könne, der Türkei legale Flüchtlingskontingente abzunehmen. "Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten."

Merkel will lieber testen, ob Europa bei der Zusammenarbeit mit der Türkei so weit vorangekommen ist, dass es lohne, diesen Weg weiterzugehen. Oder ob man "aufgeben" und stattdessen die griechisch-mazedonische Grenze schließen müsse - so wie es gerade Merkels hartleibigste Gegner in Osteuropa vorantreiben.

Wenig überraschend hat die Kanzlerin die Antwort bereits vor dem Gipfel parat: Natürlich will sie den "europäisch-türkischen Ansatz" weiterverfolgen. Und dass Europa diesen Weg grundsätzlich für gescheitert erklärt, ist nicht zu erwarten - trotz zunehmender Abschottungstendenzen. Ihre "Zwischenbilanz", die Merkel auch am Mittwoch noch einmal ankündigt, hat sie damit schon gezogen: Auch wenn es mühsam ist - es geht voran.

Was bedeutet das für den Gipfel?

Geht es nach Merkel, kann der Gipfel für sie keine Niederlage werden. Die Kanzlerin relativiert das Treffen zu einer "Etappe" auf dem Weg zu einer Lösung. Alles, was darüber hinausgeht, würde sie als Erfolg verkaufen. Tatsächlich bräuchte Merkel einen solchen Erfolg dringend: ein Signal der Solidarität der EU-Partner.

Über mögliche Kontingente werden die Staats- und Regierungschefs beim Abendessen sprechen, in Berliner Regierungskreisen ist von der Vorbereitung "technischer Lösungen" die Rede, Entscheidungen werde es nicht geben.

Zudem trifft sich noch vor dem offiziellen Gipfelbeginn die sogenannte Koalition der Willigen, also jene elf bis 13 Staaten, die Merkels Kurs grundsätzlich stützen - was aber nicht bedeutet, dass sie auch Zehntausende Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen würden.

Auf die offensichtlichen Widerstände angesprochen, wiegeln Merkels Berater ab. "Prioritäres Ziel" sei, die Zahl der Flüchtlinge, die von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, auf ein "sehr niedriges Niveau" zu drücken. Dann, so die Hoffnung, wären "interessierte Länder" eher bereit, über die Aufnahme legaler Flüchtlinge zu verhandeln.

Das klingt nach Zweckoptimismus. Zudem stellt sich die Frage, ob die Türkei diese Konditionalität so akzeptiert und bei der Grenzsicherung in Vorleistung geht. Die türkische Regierung dürfte eher früher als später auf verbindliche Zusagen pochen, wie viele Flüchtlinge die EU ihr abnehmen wird.

Was, wenn das Signal der Solidarität ausbleibt?

Dann drohen Merkel unruhige Wochen. In Europa könnte es noch einsamer um sie werden, die Frage wird sie verfolgen: Wo sind denn die Verbündeten? Auch innenpolitisch wird der Druck wieder wachsen. Horst Seehofer dürfte seine Verfassungsklage gegen Merkels Politik dann forcieren und - mit Unterstützung zahlreicher Unionsabgeordneter - erneut nach einer Sicherung der deutschen Grenze rufen.

Auch die SPD könnte weiter auf Distanz gehen. Fraktionschef Thomas Oppermann versuchte schon im Bundestag, die von Merkel tief gelegte Messlatte wieder etwas höher zu hängen: Es sei Aufgabe der Kanzlerin, beim EU-Gipfel möglichst viele aufnahmebreite Länder für die Flüchtlingskontingente aus der Türkei zu finden.

Entscheidend für Merkel sind am Ende die Zahlen. "Spürbar" will sie den Flüchtlingsandrang reduzieren. Was das heißt, ist bisher nicht klar, angeblich rechnet die Bundesregierung mit rund 500.000 Neuankömmlingen in diesem Jahr. Das wäre eine Halbierung der Zahlen im Vergleich zu 2015, aber in den Augen vieler Kritiker immer noch viel. Seehofer etwa schwebt eine Obergrenze von 200.000 vor.

Diese Grenze wäre schon im März erreicht, wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt. Seit Jahresbeginn erreichten im Durchschnitt pro Tag 2000 Flüchtlinge Deutschland. Und wenn die Witterung milder wird, dürften es wieder deutlich mehr werden.

Läuft es schlecht für Merkel, wird der Anstieg genau dann spürbar, wenn Mitte März die drei wichtigen Landtagswahlen anstehen. Die CDU-Wahlkämpfer blicken schon jetzt mit Sorge auf die Umfragen, in denen die Union verliert und die AfD gewinnt. Von geringen Erwartungen an den Gipfel kann hier keine Rede sein. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert: "Die Kanzlerin muss dort liefern."

Video: Merkels Regierungserklärung in der Schnell-Analyse:

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Zusammengefasst: Kanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an den EU-Gipfel gedämpft. Dort werde nicht darüber verhandelt, wie viele Flüchtlinge die EU der Türkei künftig in legalen Kontingenten abnehmen könnte. Das Erwartungsmanagement schützt Merkel jedoch nicht vor unruhigen Zeiten: Bringt der Gipfel keine greifbaren Ergebnisse, wird der innen- und außenpolitische Druck wieder steigen.

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