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Flüchtlingspolitik: Merkel weist Seehofer in die Schranken

AP/dpa

Horst Seehofer verschärft in der Flüchtlingspolitik den Ton - doch Angela Merkel zeigt sich unbeeindruckt. Die Kanzlerin wies bayerische Forderungen nach einem Kurswechsel zurück. Man könne den Schalter nicht sofort umdrehen.

Nächste Runde im Unions-Duell Merkel gegen Seehofer: Nachdem der bayerische Ministerpräsident der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum gestellt hatte, geht jetzt die Kanzlerin in die Offensive. Merkel wies die Forderung des CSU-Chefs nach einem Kurswechsel zurück. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen, sondern müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagte die Kanzlerin in Berlin.

Die CDU-Vorsitzende verwies auf die jüngsten europäischen Beschlüsse zum Umgang mit der Flüchtlingskrise: "Wir haben eine enge Zusammenarbeit auf der Balkanroute verabredet und Maßnahmen zur Verbesserung der organisatorischen Abläufe."

Seehofer hatte Merkel zuvor aufgefordert, bis zum 1. November bayerische Forderungen nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs umzusetzen; andernfalls behalte Bayern es sich vor, auf eigene Faust zu handeln. Welche Maßnahmen München im Sinn hat, ließ die Landesregierung bislang offen. Merkel bezeichnete den 1. November als "interessanten Tag" - allerdings wegen der Wahl in der Türkei, die für dieses Datum geplant ist. Nach dieser Wahl könne dann der europäisch-türkische Aktionsplan zur Flüchtlingskrise umgesetzt werden, sagte die Kanzlerin. "Wir müssen bei den Ursachen ansetzen."

"Konstante Kontakte" mit Österreich

Die Kritik an Merkel aus den eigenen Unionsreihen hat zuletzt zugenommen. Allen voran Horst Seehofer setzt die Kanzlerin immer wieder unter Druck, drohte sogar schon mit einer Verfassungsklage. Merkel zeigt sich jedoch meist unbeeindruckt - auch von Seehofers Drängen, umgehend mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann über eine Begrenzung der Weiterreise von Flüchtlingen aus Österreich nach Bayern zu sprechen. Sie pflege "konstante Kontakte" nach Österreich, sagte sie. "Heute schon wieder, morgen und übermorgen auch". Dies sei "die Normalität unseres Handelns".

Der österreichische Kanzleramtsminister Josef Ostermeyer hatte bereits zuvor darauf verwiesen, Faymann stehe in "engstem Kontakt" mit Merkel. Auf Ebene der Mitarbeiter in beiden Kanzlerämtern werde mehrmals täglich kommuniziert, meldete die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Angaben aus Wien.

Ungeachtet dessen verschärfte die bayerische Landesregierung nochmals den Ton gegenüber Wien. Dass derzeit ohne Ankündigung Tausende Flüchtlinge an die grüne Grenze zu Deutschland gebracht würden, sei ein "unverantwortliches Verhalten der österreichischen Regierung, das ich nur als skandalös bezeichnen kann", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Es ist ohne Beispiel in den letzten Jahrzehnten."

Bayern sieht Gefahr für die öffentliche Ordnung

Österreich umgehe mit dem Transport von Flüchtlingen an die Grenze "ganz offensichtlich" absichtlich die deutschen Grenzkontrollen, sagte Herrmann. Allein vom Organisatorischen her wären manche Probleme zu reduzieren, wenn die österreichischen Behörden mit den Bayern reden würden. Dies machten die Verantwortlichen im Nachbarland aber nicht. Inzwischen liege eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland vor. "Das können wir uns von niemandem gefallen lassen und schon gar nicht von unserem Nachbarland Österreich," sagte Herrmann.

Laut Herrmann hat die bayerische Polizei seit dem 5. September 318.000 Flüchtlinge beim Grenzübertritt registriert. Außerdem gibt es der Landesregierung zufolge 59.000 Flüchtlinge, die sich seitdem direkt in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet haben. Unter ihnen seien womöglich aber auch einige, die bereits von der Polizei registriert wurden.

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kev/AFP/dpa/Reuters

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