Merkel bei Erdogan Sie mag ihn nicht, sie braucht ihn aber

Noch immer kommen Tausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa. Kanzlerin Merkel will die Regierung in Ankara drängen, die Grenzen zur EU stärker abzuriegeln. Sonst droht ihr Kurs in der Flüchtlingskrise zu scheitern.

Merkel, Erdogan (im Oktober in Istanbul): Schwierige Partnerschaft
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Merkel, Erdogan (im Oktober in Istanbul): Schwierige Partnerschaft

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es ist ja nicht so, als wäre die Türkei schon immer das Lieblingsland der Bundeskanzlerin gewesen. Natürlich, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner ist sie schon lange, aber eigentlich hielt Angela Merkel lieber Distanz: Zu groß sind die Defizite bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. EU-Mitgliedschaft? Nein, danke. Und der aufbrausende, autoritäre Recep Tayyip Erdogan ist Merkel ohnehin nicht ganz geheuer.

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Inzwischen aber trifft sich die Kanzlerin mit der türkischen Staatsführung fast häufiger als mit Sigmar Gabriel und Horst Seehofer. An diesem Montag reist Merkel nach Ankara, spricht dort mit Staatschef Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Dabei haben sich Merkel und Davutoglu gerade bei der Londoner Syrien-Konferenz gesehen, auch die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin sind erst ein paar Tage her. Davor gab es den EU-Türkei-Gipfel Ende November, Merkels Teilnahme am G-20-Gipfel in Antalya und ihren Besuch in Istanbul Mitte Oktober. Auch damals kam sie mit Premier und Präsident zusammen.

Die Häufigkeit hat einen Grund: Merkel braucht die Türkei, sie ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die Europäische Union und damit deren wichtigster Partner zur Lösung der Flüchtlingskrise. Vor ein paar Wochen hat die EU deshalb mit Ankara einen Aktionsplan vereinbart. Das Ziel: die Flüchtlingsbewegung in den Schengen-Raum weitgehend zu unterbinden. (Lesen sie hier mehr zum Verhältnis von Deutschland zur Türkei.)

Was die Türkei getan hat - und was nicht

Doch bei der Umsetzung des Deals hapert es. Zwar hat die Türkei hier und da geliefert. So wurden die Einreisebedingungen für Syrer und Iraker verschärft, auch dürfen syrische Flüchtlinge nun einfacher in der Türkei arbeiten. Doch an der entscheidenden Stelle, dem Grenzschutz, ist bisher kaum etwas passiert.

Laut Uno setzten seit Jahresbeginn fast 70.000 Flüchtlinge von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Von dort versuchen die meisten, sich über die Balkanroute bis nach Österreich oder Deutschland durchzuschlagen. Der Schutz der EU-Außengrenze gelinge momentan "dort, wo wir Wassergrenzen haben, eben nicht sehr gut", mahnte Merkel am Wochenende in ihrem Video-Podcast.

Die Kanzlerin will nun in Ankara persönlich darauf drängen, dass die Türkei die Schlepperkriminalität an ihrer Westküste konsequent bekämpft, auch wenn das bei Hunderten Kilometern Küste schwer umzusetzen sein dürfte.

Die Hoffnung der Kanzlerin: Wenn die Überfahrten über die Ägäis gestoppt werden, sinken auch in Deutschland die Flüchtlingszahlen. Bis zum nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Februar braucht die Kanzlerin hier erste Erfolge - für ihre persönliche "Zwischenbilanz", die sie für jene Tage angekündigt hat.

Wofür die EU der Türkei Geld versprochen hat

Was kann Merkel der Türkei bieten? Immerhin, die drei Milliarden Euro, die dem Land im Gegenzug für den Schutz der Grenzen versprochen wurden, scheint die EU nach viel Widerstand endlich zusammenzuhaben. Mit dem Geld soll die Türkei die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land besser versorgen zu können.

Allerdings gehört zur Vereinbarung auch, dass Europa der Türkei einige Hunderttausend Flüchtlinge über legale Kontingente abnimmt. Wie das funktionieren soll, ist aber völlig unklar. Die EU scheitert schon bei der vereinbarten Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Gemeinschaft. Die Türkei aber wird auf Zusagen pochen - nur was soll Merkel Davutoglu und Erdogan versprechen? Auch hier gilt der nächste EU-Gipfel als entscheidend.

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Kämpfe in Aleppo: Tausende Syrer auf der Flucht
Nicht einfacher geworden ist die Zusammenarbeit mit der Türkei durch die dramatische Lage im Südosten des Landes. An der dortigen Grenze harren auf syrischer Seite Zehntausende Menschen aus, sie sind vor der durch russische Bombenangriffe unterstützten Regierungsoffensive aus Aleppo und Umgebung geflohen.

Die EU fordert die türkische Regierung auf, die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die Türkei aber will die Menschen offenbar zunächst auf syrischer Seite versorgen, Präsident Erdogan schließt allerdings nicht aus, dass die Grenze geöffnet wird.

Womöglich will der Staatschef die Situation zunächst noch politisch für sich nutzen, etwa um seinen Ruf nach Schutzzonen für syrische Flüchtlinge jenseits der Grenze zu erneuern. Oder auch, um seinerseits neuen Druck auf die EU aufzubauen. Motto: Wenn ihr wollt, dass wir helfen, dann helft uns auch.

Und das womöglich in größerem Rahmen als bisher vereinbart. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, Ankara wolle statt drei nunmehr fünf Milliarden Euro von der EU. Nicht ausgeschlossen also, dass Merkels ohnehin schon schwierige Türkei-Mission am Montag noch ein wenig komplizierter wird.


Zusammengefasst: Die Türkei spielt für Europa eine Schlüsselrolle bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Am Montag reist Bundeskanzlerin Merkel nach Ankara, um mit Ministerpräsident Davutoglu und Staatschef Erdogan über die Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans zu sprechen. Bisher hat die Türkei die Flüchtlingsbewegung nach Griechenland nicht unterbunden. Die Türkei ihrerseits könnte mehr als die versprochenen drei Milliarden Euro EU-Hilfe für die Flüchtlingsversorgung fordern.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
clara78 07.02.2016
1.
Die Türkei ist eine der dubiosesten Spieler im Syrien-Konflikt und ich denke, dass Merkels Entscheidung mit Putins Russland zu brechen und sich dafür mit Erdogans Türkei zu verbrüdern, als erheblicher und folgenreicher strategischer Fehler in die Geschichte eingehen wird.
Rurix 07.02.2016
2. Macht die Grenzen auf!
Hier feilscht man mit den Menschensschicksalen wie auf einem türkischen Basar.
freddygrant 07.02.2016
3. Wenn man die ...
... Politik der Türkei gegenüber Syrien(s Assad) und Russland anschaut, wird Erdogan jetzt genau mit dem Ergebnis seiner Politik - auch gegenüber den Kurden - konfrontiert. Mittelbar davon ist auch die EU und nun besonders Deutschland von den Flüchtlingsströmen aus Nahost betroffen. Auch deren opportune Politik ohne Perspektive fällt ihnen nun mit Macht auf die Füße. Die destabilsierenden Eingriffe des gesamten Westens in Syrien werden uns noch lange beschäftigen - ergebnisoffen!
MrTR 07.02.2016
4.
Ich verstehe nicht, wieso wir in Europa zögern, uns für eine Schutzzone nahe der türkischen Grenze auszusprechen. Es wurden nicht einmal Anstrengungen unternommen solch eine Schutzzone am besten unter UN-Führung anzustreben. Die Folge: Tausende Flüchtlinge kommen nach Europa. Wäre diese Schutzzone errichten worden, so könnten Flüchtlinge mit Hilfe eines Fonds, den Europa und andere Staaten tragen, versorgt werden, ohne den Zustrom nach Europa, ohne das Elend und Massensterben an europäischen Küsten. Oft lese ich, dass die Türkei sich unzureichend um Flüchtlinge kümmern würde: Zahlreiche internationale hohe politische Persönlichkeiten haben die Flüchtlingslager in der Türkei, die hunderttausende beherbergen, besucht: Ihr Urteil war stets: Die Flüchtlinge werden exzellent versorgt. Obwohl die Türkei schon ca. 2,7 Mio. Flüchtlinge aufgenommen hat, wurden Flüchtlinge in der Türkei nie zu politischen Zwecken mißbraucht. Stets wurde auf höchster politischer Ebene betont, dass man sich weiterhin wenn nötig um noch mehr Flüchtlinge kümmern werde. Von der Türkei wird verlangt, ihre Grenzen besser zu schützen. Das klingt schon wie blanker Hohn. Seit wann wurde der Türkei die alleinige Bewachung europäischer Grenzen überlassen? Zu jeder Grenze gehören zwei angrenzende Staaten. Die Türkei ist derzeit der Staat auf der Welt, der gemessen am Bruttosozialprodukt die mit Abstand größte Flüchtlings- und Entwicklungshilfe leistet. Nach sovielen Jahren hat die Türkei dafür keinen Cent bekommen. Erst als in Europa Flüchtlingsmassen ankamen, hat man sich durchringen können, Hilfe für syrische Flüchtlinge zu leisten. Die anfänglichen Ideen, diese Gelder aus den Fonds zu nehmen, die für die Türkei als Beitrittskandidat vorgesehen sind, waren nicht gerade anständig.
vox veritas 07.02.2016
5. Gezielte Destabilisierung?
Mit dem letzten Satz aus diesem Artikel ist alles gesagt: http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenlands-migrationsminister-giannis-mouzalas-zur-fluechtlingskrise-a-1075938.html
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