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Merkel und die Flüchtlingskrise: Kehrtwende? Keineswegs

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Kanzlerin Merkel: Flüchtlinge sind weiter willkommen - aber die Probleme wachsen Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: Flüchtlinge sind weiter willkommen - aber die Probleme wachsen

Es bleibt dabei: Die Bundeskanzlerin will Flüchtlinge in Deutschland weiter mit offenen Armen empfangen. Doch die Probleme beim Management der Krise wachsen. Diese vier Aufgaben muss Merkel jetzt lösen.

Es gibt diese Momente in der Politik, in denen mit einer Geste, einem Satz alles gesagt ist. Für Angela Merkel ist dieser Moment am Dienstag beim Gespräch mit ihrem österreichischen Kollegen, Werner Faymann, im Kanzleramt gekommen.

Ein Reporter will von Merkel wissen, was sie zu der Kritik sage, ihre freundliche Haltung gegenüber den Flüchtlingen habe die Situation nur noch schlimmer gemacht. Merkel entgleiten kurz die Gesichtszüge, dann sagt sie streng: "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Es wird in diesem Moment klar: Merkel hat sich entschieden. Klimakanzlerin, Euroretterin - nun ist sie die Flüchtlingskanzlerin. Sie will weiter Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen und niemand soll Zweifel an ihrer Linie haben. Daran soll auch die Einführung von Kontrollen an der Grenze nichts ändern.

Merkel hat in den Krisenmodus geschaltet. Und wie stets, wenn es richtig kompliziert wird, versucht sie dem Wahlvolk die immer gleiche Botschaft zu vermitteln: Keine Sorge, die Kanzlerin hat alles im Griff.

Aber ist das so? Ganz offenkundig hat die Kanzlerin die Wucht der Flüchtlingskrise lange unterschätzt, nun müssen Merkel und Co. schnell Lösungen finden. Schafft sie es nicht, kann ihr Image beim Wahlvolk als Deutschlands oberste Krisenmanagerin bald Schaden nehmen.

Video: Merkel und Faymann zur Flüchtlingskrise

Diese vier Probleme muss die Kanzlerin jetzt lösen:

1. Die vielen Flüchtlinge brauchen ein Dach über dem Kopf

Die Kommunen sind empört, sie wissen nicht, wohin mit den vielen Flüchtlingen. Am Dienstag trafen sich im Reichstag 300 SPD-Kommunalpolitiker, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann über die Flüchtlingskrise zu diskutieren. Die meiste Zeit schimpften ihre Genossen über die Probleme vor Ort - und beklagten die mangelnde Unterstützung aus Berlin: zu wenig Geld, zu wenig Interesse für die Probleme in der Fläche. Überall fehle es an Schlafplätzen und Helfern.

Die Kommunen verlangen wie die Länder mehr Geld. Aber das Geld ist nur das eine. Woher soll auf die Schnelle all das Personal kommen, das die Versorgung und Integration der Flüchtlinge übernimmt? Woher der Wohnraum? Und wie soll es gelingen, endlich die Asylverfahren zu beschleunigen? Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) blockieren noch Hundertausende Alt-Anträge das System. Antworten auf diese Fragen hat die Kanzlerin noch nicht gefunden.

2. Die EU-Partner müssen Deutschland helfen

Trotz aller Bemühungen gelang es Innenminister Thomas de Maizière bislang nicht, seine EU-Kollegen zu mehr Solidarität zu bewegen - vor allem eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedsländern gibt es noch immer nicht. Besonders in Osteuropa blockiert man diesen Plan. Vizekanzler Gabriel droht nun mit dem "Ende der Finanzgrundlage" auf EU-Ebene, sprich: wer nicht hilft, bekommt weniger Geld von Nettozahlern wie Deutschland.

Die Lage in Europa ist fatal: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz haben die richtigen Schritte auf den Weg gebracht - aber sie sind machtlos gegenüber den osteuropäischen Bremsern. Deshalb sollen nun in der kommenden Woche die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammen kommen.

Nur: Für Beschlüsse in diesem Kreis ist Einstimmigkeit notwendig - die erscheint ziemlich utopisch. Es sei denn, die Bundesregierung als größter EU-Nettozahler erhöht doch noch den Druck auf Osteuropa. Doch die Kanzlerin ist bei solchen Drohungen zurückhaltend. Damit komme man in der EU nicht weiter, lautet ihr Mantra. Noch.

3. Die Grenzkontrollen können nicht ewig weitergehen

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen, vor allem zwischen Bayern und Österreich, werden fürs erste fortgeführt. Wenn es nach der CSU ginge, noch für viele Wochen. Aber das wäre irgendwann nicht mehr vereinbar mit dem Schengen-Regime, das im Ausnahmefall nur für kurze Zeit Grenzkontrollen vorsieht. Und schon jetzt stöhnt die Bundespolizei, weil sie beim Einsatz von Hunderten Beamten an ihre Kapazitätsgrenzen stößt.

Ohnehin ist die Frage, wie effektiv die Maßnahmen sind: Eine Reduzierung der nach Deutschland kommenden Flüchtlingszahl dürfte höchstens dadurch erfolgen, dass es über die bisherigen Routen über Südosteuropa weniger Menschen bis an die deutschen Grenzen schaffen - vor allem wegen des ungarischen Grenzzauns. Denn nach wie vor darf jeder nach Deutschland einreisen, der sich ausweisen kann und hier Asyl will. Das hat auch Angela Merkel noch mal deutlich betont.

4. Die Transitländer brauchen Hilfen

Sowohl Merkel als auch andere große EU-Länder wollen die Situation der Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei und Jordanien rasch verbessern. Dazu werden bereits jetzt hinter den Kulissen intensive Gespräche mit der türkischen Seite geführt - die Flüchtlingslager an der Grenze zu Syrien sollen mit EU-Hilfe besser ausgestattet werden. So sollen Flüchtlinge erst gar nicht auf die Idee kommen, weiterzuziehen.

Außerdem sollen möglichst bald die sogenannten Asyl-Hotspots in EU-Ländern wie Italien und Griechenland aufgebaut werden. Davon erhoffen sich Merkel und ihre Strategen Entlastung in Deutschland. Wenn die Flüchtlinge dort registriert werden, können sie kontrolliert in die einzelnen EU-Länder verteilt werden. Der Haken auch hier: Damit die Hotspots funktionieren, braucht Merkel bald die Einigung mit den anderen EU-Ländern auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge.

Video: Ungarn schließt den Grenzzaun

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