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Flüchtlingsdebatte im Bundestag: Merkel stellt Türkei mehr Geld in Aussicht

Die Kanzlerin will die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausbauen - obwohl Ankara die Meinungsfreiheit einschränkt. Nur so könne das "grausame Sterben in der Ägäis" beendet werden.

Vor dem EU-Gipfel steht die Bundeskanzlerin unter Druck: Angela Merkel muss Verhandlungen an mehreren Fronten führen, um die Vereinbarung über die Flüchtlingsrücknahme mit der Türkei bis Freitag durchzusetzen. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag warb sie an diesem Mittwoch erneut für den geplanten Deal mit Ankara.

"Bislang war es für Europa ein großes Problem, dass Flüchtlinge nicht in die Türkei zurückgeschickt werden konnten", sagte Merkel im Bundestag. Die Grundidee sei nun, dass sich die Türkei verpflichte, illegal nach Europa Eingewanderte wieder zurückzunehmen. "Ziel einer solchen Regelung ist es, den Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, sich auf ein Schlauchboot zu setzen und sich auf die gefährliche Reise übers Mittelmeer zu begeben", so die Kanzlerin. Anschließend seien dann auch Kontingentlösungen möglich.

Die Türkei hatte angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Als Gegenleistungen verlangt Ankara unter anderem ein Ende des Visa-Zwangs für türkische Bürger und die Beschleunigung der Gespräche zum EU-Beitritt. Das Land Zypern sperrt sich dagegen.

"Die Türkei ist das mit Abstand wichtigste Transitland", sagte Merkel. Die Seegrenze sei die europäische Außengrenze, die geschützt werden müsse. Dazu gehöre ein "entschlossener Kampf gegen Schlepper" und somit auch der Nato-Einsatz in der Ägäis, der jedoch "nur Schritt für Schritt in Gang" komme. Nur so würde "das grausame Sterben in der Ägäis ein Ende nehmen".

"Der Beitritt steht jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung"

Die Türkei habe jedoch auch ein eigenes Interesse daran, die Strukturen zu ändern. Dazu gehöre auch, Ankaras Bemühen um eine Wiedereröffnung der Beitrittsverhandlungen in die Europäische Union. Merkel betonte, diese Gespräche könnten lediglich "ergebnisoffen geführt" werden, es dürfe "keine Abstriche an unseren eigenen Prinzipien" wie etwa der Meinungs- und Pressefreiheit geben. Und sie ergänzte: "Der Beitritt steht jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung."

Dafür, dass die Türkei um zusätzliche finanzielle Hilfen gebeten hatte, äußerte Merkel Verständnis. Auch für Europa sei entscheidend, dass Flüchtlinge, die aus Europa wieder zurück in die Türkei geschickt werden, dort gut versorgt würden. Weitere Mittel müssten dann aber auch in sinnvolle Projekte wie Schulen fließen.

Eines dürfe nicht übersehen werden: "Das, was die Türkei für 2,7 Millionen Flüchtlinge leistet, kann gar nicht genug gewürdigt werden", so die Kanzlerin. "Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich mit 28 Mitgliedstaaten bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen."

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag sollen die Details der Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geklärt werden. Kritiker einer solchen Vereinbarung verweisen unter anderem auf Menschenrechtsverstöße in der Türkei.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch warf Merkel in der anschließenden Debatte einen "scheinheiligen Deal" vor: "Mit Erdogan hofieren Sie einen Mann, der im Irak bombardieren lässt, der einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, der die Pressefreiheit abschafft."

Europäische und deutsche Finanzhilfen geplant

In ihrer Erklärung warb Merkel erneut für eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsfrage: "Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht - also Europa als Ganzes." Weitere europäische und deutsche Finanzhilfen für Griechenland seien notwendig. Athen müsse im Gegenzug seinen Verpflichtungen nachkommen und etwa die benötigten Hotspots einrichten. Sie betonte, die Menschen hätten Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung.

Die alles entscheidende Aufgabe sei nun, dass die Flüchtlingszahl "nicht nur für einige von uns, sondern für alle" in Europa reduziert würden. Innereuropäische Grenzsicherungen seien deswegen keine dauerhafte Lösung. Vielmehr müssten eben die Außengrenzen geschützt und die Ursachen für Flucht und Vertreibung bekämpft werden.

vek

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 236 Beiträge
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1.
mrs_smith 16.03.2016
Wieso werden die Menschen nicht in Griechenland versorgt? Da ist wenigstens die Meinungsfreiheit erlaubt und es wird kein Krieg gegen Kurden geführt. Im Übrigen könnte das auch den Griechen helfen die Wirtschaft was anzukurbeln. Oder geht es nach dem Motto: die Griechen weiter abstrafen und Türken loben für ihre antidemokratische Kriegshaltung? Mrs Smith
2. Bitte was... ?
luigi.torinese 16.03.2016
"...Nur so könne das "grausame Sterben in der Ägäis" beendet werden." ...hähh, hüstel...! Beenden könnte man dasElend und das Sterben durch ein Europäisches Einwanderungsgesetz mit legalen UND ungefährlichen Einnwanderungsmöglichkeit, per Flugzeug und Lufthansa-Ticket zum Beispiel... . Aber so? Wie denn...
3. Hinter ihren ewig gleichen Reden, steht nur die Hoffnung.
joes.world 16.03.2016
Dass andere für sie die Arbeit erledigen. Das ist heute Merkels Politik. Nehmen wir als Beispiel die Österreicher, die die Balkanroute stoppten. Worauf Merkel im Wahlkampf mehrmals betonte, dass doch jetzt weniger Flüchtlinge kommen. Um sich gleichzeitig über die Österreicher zu beschweren. Weil die die Balkanroute zu machten. Obwohl sie das Ergebnis von Österreichs Taten für sich selber zu nutzen versuchte. Es ist eine unehrlich Politik, die Merkel da fährt. Wenn wir den Libanesischen Lagern, den Lagern in Jordanien nicht endlich massiv helfen - ohne auf die Kommission zu warten!!! – wie ich es schon Sommer 2015 schrieb und schrieb; werden wir immer mehr Menschen entwurzeln. Die, aus reiner Not, die Nähe ihrer Heimat verlassen müssen. Nach Deutschland gehen müssen. Weil deren Kanzlerin nicht und nicht bereit war und ist, denen mit einem Bruchteil des Geldes zu helfen, die sie in Deutschland an Kosten verursachen. Anstatt sich mit dem westlichen König von Jordanien zu verbünden, der es seit vielen Jahren schafft, sein Land der vielen Stämme ruhig zu halten; dem man vertrauen kann – vergisst sie auf ihn. Es ist eine kurzsichtige Politik, die Merkel da fährt. Dafür wirft sie sich lieber Erdogan an den Hals. Will ihm, mit den Visaaufhebungen, den Schlüssel zu Europa überreichen. Dafür soll er für Merkel die Flüchtlinge aufhalten. Und sie hält still, wenn er Kurden umbringt. Hauptsache, er hält ihr die Flüchtlinge vom Hals. Wie er dies tut – ist Merkel egal. Aber zu Hause lässt sie sich als die Menschenfreundin feiern. Es ist eine völlig widersprüchliche Politik, die Merkel da fährt. Sie gleicht inzwischen mehr dem um-sich-schlagen einer Ertrinkenden. Wenn man diese inkongruente Politik analysiert – fragt man sich da nicht unwillkürlich, ob Merkel überhaupt noch fit genug ist, um Deutschland zu leiten? Darauf deutet doch inzwischen einiges hin, wie Merkel da fährt.
4.
Freidenker10 16.03.2016
Viel Glück Frau Bundeskanzlerin! Ich bin mir zwar sicher, dass so gut wie kein europäisches Land mitziehen wird, aber wenn sie ihr Scheitern dann auf die anderen schieben kann solls mir auch recht sein. Der Wähler weiss jetzt wie man Unfähigkeit abwählt....
5. So nicht.
blabla55 16.03.2016
Wie immer wenn es ans Eingemachte im Europa geht versagen die Staaten auf ganzer Linie.Ein Trauerspiel in mehreren Akten mit immer gleichen Akteuren.Geschichte wiederholt sich......
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