Polizei gegen Flüchtlingsfeinde Die überforderten Beschützer

Brandsätze, Schmierereien, Schüsse auf Fensterscheiben: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt dramatisch. Und die Sicherheitsbehörden stehen vor einem gewaltigen Problem.

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Polizisten stoppen junge Neonazis in Dresden: Risiko eines Neonazi-Überfalls ist nirgendwo höher als im Osten.
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Polizisten stoppen junge Neonazis in Dresden: Risiko eines Neonazi-Überfalls ist nirgendwo höher als im Osten.


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Sie nannten sich "Oldschool Society" und fabulierten darüber, Muslime "an Ort und Stelle aufzuhängen". Ihr erster Anschlag sollte einem Flüchtlingsheim im sächsischen Borna gelten, davon sind die Ermittler überzeugt. Doch ehe die neue und aktuell vielleicht gefährlichste Neonazi-Gruppierung zuschlagen konnte, nahm das Bundeskriminalamt (BKA) vier mutmaßliche Führungskader fest. Die Verfassungsschutzbehörden hatten von den Plänen frühzeitig erfahren, wohl durch einen Informanten.

Nur selten gelingen den Sicherheitsbehörden derzeit solche Erfolge im Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das Bundesinnenministerium zählte im ersten Halbjahr dieses Jahres 173 Übergriffe auf Flüchtlingsheime, das war dreimal mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. 2012 waren es lediglich 24 Angriffe. Die Dunkelziffer dürfte sogar noch höher liegen, viele Flüchtlinge schrecken davor zurück, Vorfälle bei der Polizei zu melden. Und eine Trendwende ist nicht in Sicht: "Wir müssen mit weiteren Attacken gegen Asylunterkünfte rechnen", warnte BKA-Präsident Holger Münch im SPIEGEL.

  • So schossen Unbekannte Mitte Juli in Böhlen bei Leipzig auf eine Flüchtlingsunterkunft. Glücklicherweise gingen nur Scheiben zu Bruch.
  • In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) zündeten vermutlich Ausländerfeinde vor vier Monaten eine noch unbewohnte Asylbewerberunterkunft an. Die Polizei hat eine Belohnung von 20.000 Euro ausgesetzt, doch die Täter sind noch immer nicht gefasst.
  • Auch in Remchingen bei Karlsruhe ging kürzlich ein bislang leerstehendes Heim für Flüchtlinge in Flammen auf. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte den Anschlag "niederträchtig".
  • Am Sonntag wurde dann in Brandenburg/Havel ein Brand vor der Wohnung einer fünfköpfigen Familie aus dem Nordkaukasus gelegt.

Tatsächlich ist das Risiko eines Neonazi-Überfalls in Deutschland nirgendwo höher als tief im Osten der Republik. Einer Erhebung des Bundesinnenministeriums zufolge kamen in Brandenburg im vergangenen Jahr auf 100.000 Einwohner rein rechnerisch 2,98 rechtsextreme Gewalttaten. Das Land rangiert damit vor Berlin (2,81), Thüringen (2,27), Mecklenburg-Vorpommern (2,19) und Nordrhein-Westfalen (2,11). Gerade in NRW aber hat sich die Zahl der Übergriffe zuletzt stark erhöht, Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur ein Problem der neuen Bundesländer.

Wie aus einem vertraulichen Vermerk der nordrhein-westfälischen Polizei hervorgeht, fürchten auch die Sicherheitsbehörden an Rhein und Ruhr neuerliche Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. So werde "das Thema Asylbewerber/Zuwanderer und deren Unterkünfte regelmäßig von Personen des politisch rechten Spektrums instrumentalisiert". Die Heime stuft die Staatsmacht daher in die Gefährdungsstufe 3 ein ("Eine Gefährdung ist nicht auszuschließen.") und schickt regelmäßig Streifen dort vorbei. Relevante Hinweise seien "unverzüglich" zu melden, heißt es in dem Schriftstück.

Geringes Risiko für ortskundige Täter

Auch in Baden-Württemberg wies das Innenministerium bereits im September 2014 die Polizei an, Flüchtlingsheime in die öffentlichen Sicherheitskonzepte aufzunehmen - etwa mit häufigen Streifenfahrten. Nach dem Anschlag von Remchingen werde "sicherlich nochmals eine Intensivierung stattfinden", kündigte ein Ministeriumssprecher an.

Doch der Schutz der Liegenschaften stößt an praktische Grenzen. "Die Polizei ist personell nicht in der Lage, rund um die Uhr alle potenziell gefährdeten Objekte zu bewachen", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA, Andy Neumann, SPIEGEL ONLINE. Täter, die sich vor Ort auskennen, würden selten geschnappt.

In der Tat ist die Aufklärungsquote bei Anschlägen auf Asylbewerberheime erschreckend niedrig. Gerade einmal in einem Viertel der Delikte gelang laut Bundesinnenministerium im ersten Quartal 2015 die Aufklärung. "Das halte ich gerade angesichts dieser feigen und beschämenden Anschläge für sehr traurig", so Neumann. Fast immer führen die Spuren nämlich in die rechte Szene, nach offiziellen Angaben wurden rund 85 Prozent der Attacken von Neonazis verübt.

Der organisierten Rechten nutzt das Thema Asyl. Die Ängste vieler Menschen vor Fremdem bescheren den Veranstaltungen der Ausländerfeinde derzeit erheblichen Zulauf - und damit Anschluss an die politische Mitte. Das Internet dient dabei als Durchlauferhitzer einer aufgebrachten Teilöffentlichkeit. So haben lokale Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge in den sozialen Medien häufig weit mehr Zulauf als etablierte politische Akteure - der Stammtisch ist plötzlich überall.

Daher gehen die Sicherheitsbehörden auch nicht davon aus, dass die Welle von Angriffen auf Asylunterkünfte von einer Instanz gesteuert wird. Zudem fehlen Hinweise auf einen bundesweiten Zusammenschluss regionaler Scharfmacher. Viel eher sind es Einzeltäter oder Kleinstgruppen, die Unterbringungen von Flüchtlingen attackieren. "Das aber macht die Ermittlungen nicht unbedingt leichter", so der Staatsschützer Neumann. "Ganz im Gegenteil."


Zusammengefasst: Das Bundeskriminalamt rechnet in Deutschland mit weiteren Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Um die gefährdeten Objekte ausreichend zu bewachen, fehlt es den Behörden an Personal. Die Täter stammen fast immer aus dem Neonazi-Milieu. Doch die Sicherheitsbehörden haben bisher keine Hinweise auf eine zentrale Koordinierung der Taten.

Übergriffe in Deutschland 2015
Mehrere Vorkommnisse
Brandanschläge
Übergriffe auf Flüchtlinge
Weitere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Quelle: Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl / Polizei / eigene Recherchen / dpa
Stand: 7. Januar 2016

Mit Material von dpa

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