Nordrhein-Westfalen Laschet will Ankerzentren umsetzen

Durch den Fall Ellwangen ist die Einrichtung von Flüchtlingszentren in der Diskussion. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist dafür - und hat Horst Seehofer aufgefordert, den Vorschlag zu konkretisieren.

Armin Laschet (Archiv)
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Armin Laschet (Archiv)


In ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf die Einrichtung von Ankerzentren für Flüchtlinge geeinigt. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet hat nun die Bereitschaft seines Landes signalisiert, an dem Vorstoß mitzuwirken. Zugleich forderte er Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, Details seiner Pläne näher zu erläutern.

"Jetzt warten wir auf den Vorschlag des Bundes, des Bundesinnenministers: Wie geht das, wie viel Personal schickt der Bund, wie viel Geld gibt es für die Zentren, wer bewacht die. Alles das ist noch unbeantwortet", sagte Laschet am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Nordrhein-Westfalen sei jedenfalls bereit, an diesem Vorstoß mitzuwirken, weil man die Abschiebungsprobleme rasch lösen wolle.

Als Ziel nannte er, mit Hilfe solcher Ankunftszentren sehr schnell zu entscheiden, ob Flüchtlinge als Schutzbedürftige im Land bleiben können oder nicht. Die Schutzbedürftigen sollten sich nicht lange in den Ankerzentren aufhalten müssen, sondern rasch in die Kommunen überwiesen werden. "Und dann muss aus dem Zentrum die Rückführung erfolgen für die, die nicht schutzbedürftig sind", sagte Laschet. "Uns interessiert, schnell Probleme zu lösen". Denn nur so könne man Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Kauder fordert Länder zur Mithilfe auf

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Ankerzentren umgesetzt sehen: Er hat die Bundesländer dazu aufgefordert, ihre Vorbehalte dagegen aufzugeben. "Fast alle Ministerpräsidenten unseres Landes haben an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und deswegen erwarte ich, dass sie auch mithelfen, dass wir diese Ankerzentren durchführen können", sagte Kauder am Sonntag in Frankfurt am Main.

Dort sitzen noch bis zum kommenden Dienstag die Vorsitzenden der Fraktionen von CSU und CDU im Bund und in den Ländern zusammen, um sich etwa in der Flüchtlings- und Migrationspolitik abzustimmen. "Wir wollen bei der Frage der Flüchtlings- und Migrationspolitik darüber reden, was können wir tun, damit Integration gelingt, was können wir tun, damit die, die bei uns bleiben wollen, auch ihrerseits ihre Pflichten erfüllen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring.

Volker Kauder
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Volker Kauder

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte in der "Bild am Sonntag" vor einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht. Es sei nicht akzeptabel, dass dadurch "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird", sagte Dobrindt.

Er bezog sich dem Bericht zufolge auf die Vorfälle in Ellwangen, wo 150 bis 200 Flüchtlinge am vergangenen Montag teils gewaltsam verhinderten, dass die Polizei aus einer Unterkunft einen Mann aus Togo abholte, der nach Italien abgeschoben werden soll (Details dazu lesen sie hier). Der 23-Jährige wurde dann bei einem Großeinsatz am Donnerstag doch gefasst, er sitzt inzwischen in Abschiebehaft. Der Mann wehrt sich jedoch mit rechtlichen Schritten gegen seine Abschiebung.

vks/kry/dpa

insgesamt 38 Beiträge
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WolfThieme 06.05.2018
1. NRW o je
Der stets freundlich lächelnde Laschet baut NRW zur CDU-Hochburg an, in enger Anlehnung an die CDU. Unbehagen bei den Anker-Lagern. Nö, warum denn. SPD, wo bist Du geblieben?
maxbeck54 06.05.2018
2. Ändert einfach Asylrecht
Asyl zu gewähren sollte eine "Kann-Option" sein und nicht eine "Muss". Dann wären die Behörden flexibel und müssten nicht durch derzeitige Regelungen in Ketten gelegt sein. Ich muss mich echt wundern. Wir haben kein Einwanderungsrecht, wo wir qualifizierte Leute zu uns lassen. Aber, es dürfen alle, die in ihren Ländern die Todesstrafe oder Verfolgung drohen, zu uns: So auch Terroristen (Bin Ladens Security), Straftäter usw. Es dürfen Analphabeten und angeblich verfolgte Straftäter zu uns kommen, aber hoch qualifizierte und anständige Ausländer nicht. Habe es etwas extrem ausgedrückt aber so läuft es derzeit so. Leider.
sir wilfried 06.05.2018
3. Achtung! Nicht political correct!
Warum kann man Flüchtlinge, die sich ihrer Ausweispapiere entledigt haben, nicht so lange in Lagern halten, bis sie ihre Identität nachweisen? Folter oder Tod haben sie dort ja nicht zu befürchten. Ich vermute, die würden sehr schnell kooperativ, sobald ihnen das "Schlaraffenland" ohne Ausweispapiere versperrt bliebe. Außerdem würde sich schnell herumsprechen, daß die Vernichtung von Ausweisen keine gute Idee ist.
deb2011 06.05.2018
4. Ja, so ein Zufall
Da kam Ellwangen ja gerade richtig. Was sollen diese Ankerzentren eigentlich lösen? Dass es diese Regierung nicht schaffen will, die deutschen Grenzen zu sichern? Ja da muss man dann sehr eigenartige Wege gehen ...
keine-#-ahnung 06.05.2018
5. "Durch den Fall Ellwangen ist die Einrichtung ...
von Flüchtlingszentren in der Diskussion." Diskutiert werden diese Zentren nur von linker Seite. Natürlich in negativer Konotation. Ein starker Staat macht einfach eines - er setzt seine demokratisch gefundenen Entscheidungen durch, sonst läuft er Gefahr, nicht mehr akzeptiert zu werden. Danke an Dobrindt für die Benennung des Begriffes "Anti-Abschiebe-Industrie" oder kurz Asylindustrie durch einen Erste-Reihe-Politiker. Sollte man sich mal Gedanken drüber machen ...
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