Asyl-Bilanz 2017 "Hauptprobleme im Griff"

Die Flüchtlingszahlen sind 2017 gesunken - und liegen im Plan der GroKo-Sondierer. Die Migrationsbehörde arbeite nun viel besser, findet der Innenminister. Das sieht nicht jeder so.

Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Internationalen Congress Centrum (ICC) in Berlin (Archivbild von 2016)
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Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Internationalen Congress Centrum (ICC) in Berlin (Archivbild von 2016)


Der Bundesinnenminister ist zufrieden. Die Lage in der Flüchtlingskrise hat sich im vergangenen Jahr in Deutschland weiter entspannt. Die Zahl der neu angekommenen Asylsuchenden war 2017 deutlich niedriger als 2016: Sie liegt bei 186.000 (Lesen Sie hiereine Analyse zu den Zahlen bis Dezember).

Damit bewegt sich die Zahl, die Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin bekannt gab, innerhalb des Zielkorridors von 180.000 bis 220.000 Asylverfahren pro Jahr, den Union und SPD in ihren Sondierungen für eine Große Koalition festgelegt hatten - die Obergrenze, die nicht so heißen darf.

De Maizière hält die Zahlen immer noch für "viel zu hoch" - im "europäischen Vergleich" und vor allem "unter Berücksichtigung der Tatsache, wie die Menschen zu uns kommen". Denn immer noch sei es so, dass kriminelle Schlepper entschieden, wer es nach Deutschland und Europa schaffe. Ziel eines neuen europäischen Asylsystems müsse es sein, dass nur wirklich Schutzbedürftige kämen, nicht aber Menschen, die sich eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation erhofften.

Was der Innenminister in diesem Zusammenhang nicht erwähnte: Auch 2017 kamen im Vergleich aller Herkunftsländer die meisten Menschen aus Syrien - nämlich mehr als 47.000. Also aus einem Land, in dem weiter Krieg herrscht. Viele von ihnen bedienten sich der Hilfe von Schleppern, schon deshalb, weil es keine anderen Möglichkeiten gab.

Lob hatte der Innenminister für das oft gescholtene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) parat. Das Flüchtlingsamt habe schnell und gut gearbeitet, so de Maizière. "Die Hauptprobleme sind im Griff, aber es bleibt viel zu tun." Auch Bamf-Chefin Jutta Cordt betonte, die Qualität der Behördenarbeit habe sich 2017 massiv verbessert. Tatsächlich konnte der Asylantragsstau zu großen Teilen abgearbeitet werden, durch beschleunigte Verfahren und mehr Personal.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnt dagegen vor Euphorie: "Die Qualität der Arbeit des Bundesamts hat sich kaum verbessert." Pro Asyl verwies auf die hohe Zahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die das Bundesamt korrigierten.

44,2 Prozent der Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden und nicht anderweitig erledigt wurden, endeten nach Angaben von Pro Asyl zwischen Januar und September 2017 zugunsten der Flüchtlinge. "Die Beschleunigung der Asylverfahren geht zu Lasten der Sorgfalt und die Arbeit wird nach wie vor auf Verwaltungsgerichte verlagert", hieß es in einer Erklärung.

Cordt hielt dagegen, die Zahlen seien "nicht zutreffend". Nur 23 Prozent der Bamf-Entscheidungen seien nicht bestätigt worden. In 32 Prozent der Fälle habe das Amt recht bekommen. 45 Prozent hätten sich durch Rückzug der Klage, Ausreise oder anders erledigt.

Familiennachzug - Gesetz bis zum Sommer

Politisch umstritten bleibt auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Zuletzt hatten sich Union und SPD in den Sondierungen darauf geeinigt, dass der derzeitige Nachzugsstopp für Angehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen zunächst verlängert werden soll. Ende des Sommers soll dann eine Neuregelung in Kraft treten: Der Nachzug soll dann wieder möglich sein - allerdings in sehr engen Grenzen, nicht mehr als 1000 pro Monat.

Jutta Cordt, Thomas de Maizière
AP

Jutta Cordt, Thomas de Maizière

De Maizière nannte diese Kontingentlösung am Dienstag "klug" und "vernünftig". Grundsätzlich schlügen zwei Herzen in seiner Brust, bekannte er. Natürlich könne man sagen, dass Familiennachzug einen integrierenden Effekt habe, gerade bei jungen Männern. Genauso wichtig sei aber das Argument, dass mehr Familiennachzug auch den "Pull-Effekt" nach Deutschland verstärke.

Man dürfe es zudem nicht "prämieren", wenn Familien Kinder auf die gefährliche Flucht vorschickten. Dies sei auch "kein humanes Familienbild", so de Maizière. Hinzu komme, dass sehr viele Syrer bereits in der Türkei lebten, wo keine Bomben fielen oder Zustände wie in Syrien herrschten. Dies sei kein Notargument. Wenn einem die Familie so wichtig ist, dann hätte man auch in der Türkei bleiben können, sagte der CDU-Mann.

"Visum unterm Kopfkissen"

Eine Prognose, wie viele Familiennachzügler zu erwarten wären, wenn auch subsidiär Geschützte wieder dieses Recht hätten, will de Maizière weiterhin nicht abgeben. Man wisse nicht, wie viele Flüchtlinge verheiratet seien oder Kinder hätten. Zudem kämen nicht alle Verwandten, die ein Visum bekommen haben, auch tatsächlich nach Deutschland. Es gebe etliche, die etwa in der Türkei lebten und ihr "Visum unters Kopfkissen" legten, quasi als Sicherheitsgarantie, erklärte de Maizière. Klar sei, dass das Auswärtige Amt eine Bearbeitungskapazitätsgrenze 40.000 bis 50.000 Visa für Syrer und Iraker pro Jahr hätte.

Wie genau am Ende ein neues Gesetz ausgestaltet wird, ist allerdings unklar. Die Details müssen noch in den möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ausgehandelt werden. Die Unionsfraktion kündigte am Dienstag an, in dieser Woche einen Antrag auf weitere Aussetzung des Familiennachzugs in den Bundestag einzubringen. Dieser endet am 16. März. Die gesetzliche Neuregelung soll dann bis zum Sommer erfolgen.

anr

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