Asylbewerber als BND-Informanten Schnüffeln gegen Status

Haben Asylbewerber schneller einen Schutzstatus erhalten, weil sie deutschen Geheimdiensten Informationen lieferten? Das Innenministerium dementiert. Ein internes Papier deutet aber genau darauf hin.

BND-Zentrale in Berlin: Zusammenarbeit mit Flüchtlingen
DPA

BND-Zentrale in Berlin: Zusammenarbeit mit Flüchtlingen

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In den Jahren 2000 bis 2013 sind der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Das hatte der SPIEGEL am Samstag berichtet. (Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Die Zahl stammt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament. Die Befragungen, so berichtete der SPIEGEL weiter, seien umstritten. Der Grund: Den Flüchtlingen wurde aufgrund der Kooperation mit den Geheimdiensten oft ein Schutzstatus zugesprochen, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können.

Das Bundesinnenministerium dementierte daraufhin die Behauptung, dass Flüchtlingen ein Schutzstatus gewährt wurde, nachdem sie vom BND kontaktiert worden waren. Es gebe keinen Zusammenhang. Die Entscheidungen hingen "ausschließlich vom Schutzbedarf" der Flüchtlinge ab, sagte ein Ministeriumssprecher.

Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dem SPIEGEL vorliegt, beschreibt aber genau diesen Zusammenhang. Es stammt aus dem Jahr 2009 und erklärt die sogenannten Interventionen von Sicherheitsbehörden, also deren Einflussnahme auf die Asylverfahren von Informanten.

Erhöhter Schutzbedarf durch Zusammenarbeit

Diese Interventionen hätten eine lange Tradition, heißt es in dem Papier. Auf Bundesebene würden - Stand 2009 - mehrere Behörden davon Gebrauch machen: der Bundesnachrichtendienst , der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei. "Dabei ist anzumerken, dass auch intern auf Landesebene 'Interventionen' stattfinden, indem Ausländerbehörden auf Bitten der Polizei- und Sicherheitsbehörden der Länder Ausländern einen Bleibestatus gewähren."

Das Schreiben führt auch Beispiele an, warum es durchaus sinnvoll sein kann, Asylbewerbern, die mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten, einen Schutzstatus zu gewähren: "Da davon ausgegangen wird, dass eine Verbindung zu einem deutschen Nachrichtendienst für den Asylsuchenden nach Rückkehr in sein Herkunftsland eine Gefährdung darstellen kann, wird diese Kooperation als ein vom Asylsuchenden nicht zu vertretender Nachfluchtgrund gewertet und zieht in der weiteren Folge in der Regel eine positive Entscheidung im Asylverfahren nach sich." Der Schutzbedarf des Flüchtlings hat sich also durch seine Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst erhöht.

Die Verfasser des Papiers weisen am Ende darauf hin, dass die Praxis dieser Interventionen in Fachkreisen bekannt sei, und zitieren ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Fall eines Asylbewerbers aus dem Irak: "Offensichtlich war er aber keine ergiebige Informationsquelle, die abzuschöpfen sich gelohnt hätte, denn sonst wäre einer der Dienste mit Sicherheit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge herangetreten und hätte sich für ihn eingesetzt. Eine entsprechende Praxis bei wichtigen Informanten ist dem Gericht aus seiner langen Erfahrung mit Asylverfahren bekannt."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - erhältlich ab Samstagmorgen und schon heute ab 18 Uhr im digitalen SPIEGEL.

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