Weniger Flüchtlinge in Deutschland Aus den Augen, aus dem Sinn

In Deutschland kommen weniger Flüchtlinge an, Innenminister de Maizière verkündet Entspannung. Das kann nur tun, wer sich vor allem für Ruhe im eigenen Land interessiert - nicht für die eigentliche Ursache der Krise.

Migranten springen von kenterndem Boot vor Libyen
AP

Migranten springen von kenterndem Boot vor Libyen

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Nur noch ein paar Hundert Flüchtlinge täglich erreichen Deutschland. Im letzten Jahr waren es oft mehr als 10.000.

Es kommen also viel weniger Schutzsuchende zu uns. Das macht vieles hierzulande einfacher: Für die Länder und Kommunen, die zum Beispiel nicht mehr jede Nacht fürchten müssen, keinen Schlafplatz mehr für Neuankömmlinge zu finden. Auch für jene Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben: für sie gibt es so größere Chancen auf ein geordnetes Verfahren und Hoffnung darauf, schneller aus den Turnhallen aus- und in ein eigenes Zimmer einziehen zu können. Es macht auch die Integration derer einfacher, die schon hier sind. Auch wenn sie für viele Flüchtlinge nach vielen Monaten immer noch nicht voran geht.

Die Maßnahmen auf "deutscher" und "europäischer" Ebene würden greifen, insgesamt sei von einer "deutlichen Entspannung in der Flüchtlingskrise" auszugehen, so formulierte es Innenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung der neuen Asylzahlen in Berlin. Die Flüchtlingskrise sei zwar nicht gelöst. Aber ihre Lösung komme in "Europa gut" und in "Deutschland sehr gut" voran, sie laufe in "geordneten Bahnen".

Tatsächlich kommt die Lösung der weltweiten Flüchtlingskrise überhaupt nicht voran. Nichts läuft in geordneten Bahnen. Tatsächlich gibt es immer mehr Flüchtlinge, tatsächlich ist die Welt nicht friedlicher geworden, tatsächlich tobt der Krieg in Syrien weiter mit unverminderter Gewalt.

Nur eines hat sich geändert: Viele Flüchtlinge kommen nicht mehr nach Europa, weil sich Europa konsequenter abgeschottet hat - mithilfe des Türkei-Deals und durch die Schließung der Balkanroute. Die Blockade auf dem Balkan war zwar aus Sicht der deutschen Regierung nicht offiziell gewollt, aber dann doch willkommen. Die Folge: Die Dramatik der Flüchtlingskrise ist in West- und Nordeuropa nicht mehr so stark zu spüren wie im vergangenen Jahr. Und weil sie aus den Augen gerät, gerät sie eben auch aus dem Sinn.

Aber der Preis für die Entspannung in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist hoch.

Mit dem Türkei-Deal hat sich Europa abhängig gemacht von den Launen des autoritären Herrschers Recep Tayyip Erdogan, dessen Grenzer nicht davor zurückschrecken, auf Syrer zu schießen, die vor dem Krieg fliehen. Dabei funktioniert übrigens ein wesentlicher Teil des Abkommens nicht: Bislang hat die EU nur wenige hundert Syrer aus der Türkei übernommen und auf ihre Mitgliedstaaten verteilt. Von einem Vorankommen auf europäischer Ebene, wie es de Maizière sagt, kann also keine Rede sein.

Entspannung ist auch in Libyen - und Italien - nicht zu erkennen. Von Libyen nach Italien kommen immer noch genauso viele Menschen wie im vergangenen Jahr. Und Hunderttausende Migranten warten dort auf die Überfahrt nach Europa. Diese Überfahrt wird immer gefährlicher: Die Uno berichtet, dass fünf Prozent der Menschen, die das Meer überqueren wollten, in diesem Frühjahr dabei starben.

Die deutsche Regierung hat, so scheint es, wieder die Haltung eingenommen, die sie vor dem Sommer 2015 hatte: Der Krieg in Syrien, die anderen weltweiten Krisen - uns geht das alles nicht wirklich etwas an. Das ist kein Vorankommen, im Gegenteil: Es ist ein trauriger Rückschritt.

Studie zu Flüchtlingen und Migranten
Reportage: Flüchtlingschaos in Sizilien


insgesamt 166 Beiträge
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Seite 1
mborevi 08.07.2016
1. Die Kurzsichtigkeit oder auch die ...
... Naivität vieler Politiker ist nicht mehr zu übertreffen. Von "Entspannung" zu reden obwohl klar sein muss, dass die wirklich großen Flüchtlingsströme in Folge der Klimaverschiebung sehr wahrscheinlich noch bevorstehen, ist unglaublich.
chjuma 08.07.2016
2. Nur ein paar Hundert täglich
Ich nehme einfach mal die Zahl 500. Und das mal 365. Macht 182500 im Jahr. Das ist also wenig...ich bin schon beeindruckt über so viel sportliche Ignoranz.
breisig 08.07.2016
3. die zahlen
sind zu diesem zeitpunkt nahezu identisch mit den zahlen von vor einem jahr zu diesem zeitpunkt. wo ist da eine entspannung?
jensow 08.07.2016
4. Entspannung ist gut...
bislang reisten nach Angaben des Innenministers cirka 220.000 Asylbegehrende NEU nach Deutschland ein.
km111 08.07.2016
5. Unterlassene Hilfeleistung
Die Alleingänge einzelner europäischer Nationen zwingt Flüchtlinge auf die gefährliche Mittelmeer-Route. Allein bis Mitte Mai sind ca. 5 mal mehr Menschen ertrunken als 2015, mindestens aber 2499 (Die Zeit vom 31. Mai 2016). Ist das eine europäische Lösung oder unterlassene Hilfeleistung?
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