Türkische Flüchtlinge Spitzel-Vorwürfe gegen Erdogan-nahe Bamf-Mitarbeiter

Asylbewerber behaupten nach SPIEGEL- und ARD-Informationen, Erdogan-nahe Mitarbeiter in deutschen Behörden hätten sie an türkische Medien verraten. Die Polizei ermittelt.

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg (Archiv)
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Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg (Archiv)

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Türkische Asylbewerber werfen Entscheidern, Dolmetschern und Sicherheitsleuten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und Ausländerbehörden vor, sie an Medien verraten zu haben, die dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahestehen.

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Heft 42/2017
SPIEGEL-Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

In einer gemeinsamen Recherche berichten der SPIEGEL und das ARD-Magazin "Report Mainz" von mehreren Fällen, in denen Flüchtlinge aus der Türkei kurz nach ihrer Anhörung im Bamf oder nach einem Termin bei einer Ausländerbehörde in türkischen Zeitungsartikeln oder Fernsehberichten unter Nennung ihres Aufenthaltsorts in Deutschland als "Terroristen" diffamiert wurden. In mindestens zwei Fällen ermitteln Staatsschutzabteilungen der Polizei. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Hierbei werden auch gefährdungsrelevante Aspekte berücksichtigt", teilten die Ermittler einer Behörde mit. Zum Schutz der Asylbewerber wurden die Fälle ohne Ortsangaben beschrieben.

Nach Angaben des Bamf habe sich die Behörde in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern getrennt, "vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht".

Es sei allerdings kein Fall bekannt, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weitergegeben hätten. Sollten Pflichten und Gebote verletzt werden, würden aber "notwendige arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen".

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte zu den Vorwürfen: "Jeder, der für die Sicherheit unseres Landes arbeitet, muss sich loyal zu Deutschland und keinem anderen Land zeigen." Der Politiker schlägt vor, die Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher zu verschärfen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
lathea 14.10.2017
1. Darum sollte sich nicht nur die ......
.......Staatsanwaltschaft, sondern auch die Geheimdienste kümmern. Solche "Spitzel" gehören vor Gericht und streng bestraft. Man muss sie (wenn Geheimdienste bei der Beweissicherung beteiligt wären) ja nicht sofort anklagen, sondern gerne erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist oder nach den nächsten Wahlen in der TR.
cp-nbg 14.10.2017
2. Sollte..
...es sich auch nur ansatzweise als wahr herausstellen (und das kann ich mir gut vorstellen), dass Daten von Flüchtlingen aus dem Bamf an die nationalistische Türken weiter gegeben wurden, ist es mit ein paar arbeitsrechtlichen Schritten nicht getan. Dem Ansehen des Amtes ist dann auch schwerer Schaden zugefügt, wer darf noch vertrauen? Die Betroffenen und deren Familien sind in der Türkei und hier dadurch bedroht. In meinen Augen fand hier Verrat statt und muss entsprechend geahndet werden. Was ist eigentlich mit dem Bamf los?
Stäffelesrutscher 14.10.2017
3.
Ich gehe doch davon aus, dass ein solcher Umgang der Türkei mit den Betroffenen einen Beweis für politische Verfolgung darstellt, oder?
frenchie3 14.10.2017
4. Und wenn die Übersetzungen
aufgezeichnet würden? Alleine das Wissen darum dürfte die Bewerbungen um Spitzelposten reduzieren
ntfl 14.10.2017
5. Wie blauäugig
ist die Vermutung, dass dies ausschliesslich bei Dolmetschern so geschehen sein soll. Ich denke in anderen Bereichen bzw. Berufsgruppen (wie z. B Anwälte, Polizisten, Journalisten etc.) ist so etwas für Erdogan ungleich wichtiger und deshalb wird Ähnliches dort auch längst geschehen sein. Wie naiv muss man denn bei uns noch immer sein, um zu glauben, dass Erdogan nur bei Dolmetschern seine Vasallen längst eingeschleust hat? Und ganz besonders "kindlich" kommt dabei die Forderung unseres "Möchtegern-Aussenministers" nach Loyalität unserem Staat gegenüber rüber!
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