Dublin-Verfahren für Syrer Österreichs Innenministerin lobt deutsche "Rückkehr zur Vernunft"

Deutschland hat das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge wieder eingeführt. Für die österreichische Innenministerin ist dies der "Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes".

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner: "Diese Nachricht auch deutlich in die Welt senden"
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Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner: "Diese Nachricht auch deutlich in die Welt senden"


Die Ankündigung hatte am Dienstag für Aufsehen gesorgt: Laut Innenministerium soll das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Flüchtlinge angewendet werden - der Zoff in der Koalition ging damit in eine neue Runde. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte die Nachricht aus Berlin.

"Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben", sagte die konservative Politikerin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Es wäre "der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes".

Nun sei es "aber auch notwendig, diese Nachricht auch deutlich in die Welt zu senden, damit sie auch wirkt", sagte Mikl-Leitner. Europa sei in eine Schieflage geraten, weil das Dublin-Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt war.

Das Dublin-Abkommen regelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Land stellen müssen, in dem sie ankommen. Dort sollen sie sich registrieren lassen, und dort sollen sie auch bleiben. Seit August hat die Bundesregierung diese Regel nicht mehr auf syrische Flüchtlinge angewendet. Das hat sich seit dem 21. Oktober wieder geändert, wie nun erst bekannt wurde (hier finden Sie mehr Informationen zum Dublin-Verfahren und den Folgen).

Mikl-Leitner hatte bereits in den vergangenen Wochen mit ihren Äußerungen in der Flüchtlingskrise für Schlagzeilen gesorgt - und für Kritik. Sie macht sich für einen Grenzzaun zu Slowenien stark und fordert eine stärkere Abschottung Europas.

aar/dpa

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