Aufnahme der Ungarn-Flüchtlinge CSU geht auf Konfrontation zur Kanzlerin

Die CSU übt harsche Kritik an Angela Merkel: Das Präsidium bezeichnet die Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn als "falsche Entscheidung des Bundes". Die SPD hingegen stützt den Kurs der Kanzlerin.

Merkel und Seehofer (Archiv): CSU bezeichnet Einreiseerlaubnis als "falsches Signal innerhalb Europas"
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Merkel und Seehofer (Archiv): CSU bezeichnet Einreiseerlaubnis als "falsches Signal innerhalb Europas"


Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland aufzunehmen, sorgt für Streit mit der Schwesterpartei CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, der Beschluss, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sei nicht mit den Ländern abgesprochen gewesen.

Die Einreiseerlaubnis sei ein "völlig falsches Signal innerhalb Europas", das korrigiert werden müsse, so Herrmann weiter. Merkel hatte sich in der Frage in der Nacht zum Samstag mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann abgestimmt.

Nach der Einreisegenehmigung sind bis zu 7000 Flüchtlinge aus Ungarn eingetroffen. Alle zuständigen Stellen von Bund und Ländern bemühen sich nun nach Angaben des Bundesinnenministeriums um ihre Verteilung.

Herrmanns Kritik wird offenbar vom gesamten CSU-Präsidium getragen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wurde am Samstagabend bei einer eigens einberufenen Telefonschalte die Einreiseerlaubnis der Kanzlerin einstimmig als "falsche Entscheidung des Bundes" beurteilt.

SPD stärkt Kanzlerin den Rücken

Beim Treffen der Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend will die CSU jetzt "die Aufnahmefähigkeit Deutschlands" zum Thema machen und Maßnahmen beschließen, welche die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bestätigte der Zeitung den Vorgang: "Die Präsidiumsschalte war zu Recht sehr deutlich." Der "massenhafte Zustrom von Flüchtlingen nur nach Deutschland" müsse gestoppt werden, so Scheuer.

Die SPD hingegen steht hinter der Entscheidung, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich und Deutschland zu bringen. Die Menschen hätten aus "der unerträglichen Situation" in Ungarn herausgeholt werden müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Rande einer Parteiveranstaltung in Berlin.

Die Bedingungen, unter denen die Menschen in Ungarn Tage und Wochen hätten zubringen müssen, seien Europa nicht würdig gewesen. "Und deswegen sind wir jetzt in einer Notsituation gewesen, in der es richtig gewesen ist zu entscheiden, dass wir diese Flüchtlinge mit vielen Bussen nach Österreich und Deutschland bringen."

Merkel: "Weiterreise war eine Ausnahme"

Kanzlerin Merkel und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán betonten am Abend, die organisierte Weiterreise sei eine Ausnahme gewesen. "Beide waren sich darüber einig, dass sowohl Ungarn wie auch Deutschland ihren europäischen Verpflichtungen, einschließlich den Verpflichtungen aus dem Dubliner Abkommen, nachkommen", teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Samstagabend in Berlin mit. Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie das erste Mal EU-Boden betreten.

Hunderte in Ungarn festsitzende Flüchtlinge versuchten nun ebenfalls, ihre Ausreise über Österreich nach Deutschland zu erzwingen. Es sollten aber nur noch von Salzburg aus bis spät in die Nacht Züge nach Deutschland fahren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft unterdessen Vorsorge, um die Versorgung der Flüchtlinge finanzieren zu können. Etwa 800.000 Asylbewerber werden in diesem Jahr erwartet, die Kosten für Bund, Länder und Gemeinden sollen bei etwa zehn Milliarden Euro liegen.

Dazu soll der in diesem Jahr erwartete Überschuss von 5,7 Milliarden Euro nach Informationen des SPIEGEL als Puffer genutzt werden. Dafür ist ein entsprechender Nachtragsetat nötig, wie Schäuble am Samstag nach einem Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Ankara bestätigte. Die Haushaltsberatungen des Bundestags beginnen am Dienstag, der Etat für 2016 soll Ende November endgültig vom Parlament verabschiedet werden.

sun/dpa

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