Verfolgter Oppositioneller Auswärtiges Amt verhindert Abschiebung nach Tadschikistan

Am Montag hätte der tadschikische Oppositionelle Muhammad Sidiq Faizrahmonov abgeschoben werden sollen. Nun darf er vorerst bleiben, weil das Auswärtige Amt intervenierte. Ein ungewöhnlicher Vorgang.

Muhammad Sidiq Faizrahmonov
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Muhammad Sidiq Faizrahmonov

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Schleswig-Holstein hat die geplante Abschiebung des tadschikischen Oppositionellen Muhammad Sidiq Faizrahmonov in seine Heimat in allerletzter Minute gestoppt. Nach SPIEGEL-Informationen hatte das Auswärtige Amt (AA) zuvor in dem Fall interveniert und auf die Gefährdung von Oppositionellen in Tadschikistan hingewiesen. Daraufhin wurde die für Montag geplante Rückführung storniert.

Der SPIEGEL hatte am Wochenende über den Fall berichtet. Faizrahmonov war in seiner Heimat in der Islamischen Partei der Wiedergeburt (IRPT) aktiv. Die Partei war lange die größte Oppositionsbewegung in Tadschikistan, wurde jedoch 2015 von der Regierung unter dem Vorwand verboten, es handele sich bei der IPRT um eine Terrororganisation. Viele ihrer Funktionäre flohen wegen harscher Repressalien ins Ausland.

Der 34-jährige Faizrahmonov sollte trotz der in Tadschikistan drohenden Verfolgung abgeschoben werden. Pünktlich um sieben Uhr am Montagmorgen sollte er sich vor seiner Unterkunft im schleswig-holsteinischen Boostedt einfinden, von dort wollten ihn Mitarbeiter des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten direkt zum Flughafen Berlin-Schönefeld fahren und in eine Aeroflot-Maschine nach Moskau setzen.

Faizrahmonov reagierte äußerst erleichtert auf die gestoppte Abschiebung. "So eine gute Nachricht zum islamischen Opferfest! Ich bin sehr glücklich", sagte der Tadschike dem SPIEGEL.

Der Fall zeigt Meinungsunterschiede innerhalb der Bundesregierung

Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage nicht konkret zur Intervention in dem Fall äußern. Aus dem Haus von Minister Heiko Maas hieß es nur, die zuständige Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werde den Fall Faizrahmonov "nach Vorlage neuer Hinweise" aus dem AA erneut überprüfen. Dass sich das AA direkt in einen Abschiebefall einmischt, ist dennoch ziemlich ungewöhnlich.

Auch wenn es sich um einen Einzelfall handelt: Die Intervention illustriert deutliche Meinungsunterschiede über die Abschiebepolitik innerhalb der Bundesregierung. Während CSU-Innenminister Horst Seehofer immer wieder fordert, dass die Zahl der erzwungenen Ausreisen von nicht bleibeberechtigten Ausländern deutlich steigen müsste, mahnen die SPD-Minister eher zur genauen Prüfung jedes Einzelfalls.

Einigkeit herrscht in der Regierung darüber, dass Straftäter schneller abgeschoben werden sollen. In Fällen wie dem des Tadschiken aber, in denen sehr konkret eine politische Verfolgung des Abgeschobenen in seiner Heimat droht, ist das Haus von Außenminister Maas vorsichtiger. Für fast jedes Land der Erde führt man im AA einen sogenannten asylpolitischen Lagebericht, diesen können auch die Gerichte für ihre Entscheidungen einsehen.

Erfahrene Diplomaten merken dieser Tage gern an, dass das Recht auf Asyl gerade für verfolgte Oppositionelle geschaffen wurde. Sie drängen darauf, dass Einzelfälle weiter geprüft werden, auch wenn man die Abschiebezahlen generell steigern will.

Kopfschütteln im Auswärtigen Amt

Schon der Fall eines Uiguren, einer in China hart verfolgten muslimischen Minderheit, hatte für Unverständnis im AA gesorgt. Trotz der erwiesenen brutalen Verfolgung seiner Volksgruppe in China wurde der junge Mann zunächst als Asylbewerber abgelehnt, da man ihm Details zu seiner Flucht nicht glaubte.

Im April dann wurde er von der Stadt München abgeschoben, obwohl sein Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen war. Bayerns Innenminister musste sich wenig später für den eindeutigen Behördenfehler entschuldigen. Zurückholen aber kann er den zu Unrecht abgeschobenen Uiguren nicht mehr, seit seiner Landung in Peking nun ist der Mann verschwunden. Sein Anwalt geht davon aus, dass er direkt verhaftet worden ist.

Das Außenamt hat schon mehrfach bei chinesischen Diplomaten nachgefragt, was aus dem Uiguren geworden ist. Eine Antwort haben sie bisher nicht erhalten.

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Seite 1
freddygrant 21.08.2018
1. Dieser islamische Herr ...
... aus Tatschikistan scheint mir ein Wolf im Schafpelz zu sein! Wer hat geprüft, ob er ein toleranter islamischer Gläubiger ist, der zur Glaubensfreiheit und unserer demokratischen Verfassung steht? Es wäre gut gewesen, wenn das unser Außenamt mit den tatschikischen Behörden zusätzlich abgeklärt hätte. Genau diese Mängel der objektiven Überprüfung und islamistische Insurgenten sind für den deutschen Bürger der Grund populistisch zu wählen! Warum sollten wir Menschen Schutz gewähren, welche fundamental denken und eine gewachsene, etablierte und friedliche Gesellschaft nicht beachten?
christine.rudi 21.08.2018
2. strafrechtliche Verfolgung im Falle des Uiguren ?
und wie steht es mit der Staatsanwaltschaft ? Ermittelt sie gegen die Beamten und den Minister wegen unter anderem wegen Freiheitsberaubung oder Beihilfe ?
dasfred 21.08.2018
3. Zu Nr. 1
Vielleicht, weil es heißt, politisch Verfolgte erhalten Asyl und nicht nicht, Menschen, die Einheimischen unheimlich erscheinen müssen abgeschoben werden. Wenn sich das Auswärtige Amt ausnahmsweise in eine Abschiebung einmischt, gehe ich davon aus, dass die Hintergründe deutlich ausgeleuchtet wurden. Da spielen Wölfe, die im übrigen besonders geschützt sind, keine Rolle. Auch nicht im Schafspelz.
haresu 21.08.2018
4.
Zitat von freddygrant... aus Tatschikistan scheint mir ein Wolf im Schafpelz zu sein! Wer hat geprüft, ob er ein toleranter islamischer Gläubiger ist, der zur Glaubensfreiheit und unserer demokratischen Verfassung steht? Es wäre gut gewesen, wenn das unser Außenamt mit den tatschikischen Behörden zusätzlich abgeklärt hätte. Genau diese Mängel der objektiven Überprüfung und islamistische Insurgenten sind für den deutschen Bürger der Grund populistisch zu wählen! Warum sollten wir Menschen Schutz gewähren, welche fundamental denken und eine gewachsene, etablierte und friedliche Gesellschaft nicht beachten?
Mir scheint Sie wissen nichts über diesen Mann. Wahrscheinlich haben Sie hier nur gerade den Namen seiner Organisation aufgeschnappt. Dass Sie sich trotzdem ein Urteil bilden ist nicht akzeptabel. Die Gesinnung des Mannes steht hier auch überhaupt nicht zur Diskussion, sie hat nichts damit zu tun, ob er bleiben darf oder nicht. Bei der Prüfung eines Asylantrags geht es nur darum, ob und wie konkret jemandem Verfolgung droht. Dass bei Gefahr für Leib und Leben auch ein Sami A. nicht abgeschoben werden dürfte sollte doch jetzt langsam jeder gemerkt haben. Ob dieser Tadschike tolerant ist können Sie weder beurteilen noch ist es relevant und es wird daher auch überhaupt nie geprüft. Es ist daher auch Unsinn vom Auswärtigen Amt eine Nachfrage bei den tadschkischen Behörden zu verlangen, doppelter Unsinn, weil deren Auskünfte kaum objektiv sein dürften. Aber bei Ihnen ist wahrscheinlich jeder "Insurgent" auch gleich ein Terrorist.
gruebi01 21.08.2018
5. Offenbar wird jetzt ohne Blick auf die Folgen abgeschoben...
... und das ist eine Schande für den Rechtsstaat. Politisch Verfolgte scheinen in diesem Land nicht mehr darauf vertrauen zu können, dass ihre Gefährdung durch Verfolgungsorgane in dem Land aus dem sie flohen, ausgeschlossen ist. Gleichzeitig kritisiertz ein CDU Landesminister Gerichte, wenn diese diesem dunklen Treiben Einhalt gebieten. Deutschland 2018.
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