Trotz neuer Mitarbeiter Flüchtlingsamt warnt vor noch größerem Antragsstau

Tausende zusätzliche Mitarbeiter sind eingestellt - trotzdem kommt die Regierung mit den Asylanträgen nicht hinterher. Bamf-Chef Weise rechnet mit Hunderttausenden neuen Bewerbungen.

Flüchtlinge am Lageso in Berlin
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Flüchtlinge am Lageso in Berlin


Die Akten stapeln sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Nach dem Chaos im vergangenen Jahr wurden Tausende neuer Mitarbeiter eingestellt. Dennoch befürchtet Behördenchef Frank-Jürgen Weise, dass der Berg unerledigter Asylanträge weiter wachsen könnte. Der Grund: Mehrere Hunderttausend Flüchtlinge, die sich bereits länger in Deutschland aufhalten, werden erst jetzt einen Asylantrag stellen.

"Wir gehen davon aus, dass 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge im Land sind, die noch keinen Antrag gestellt haben", sagte Weise der "Passauer Neuen Presse". "Dazu kommen 370.000 Altfälle, über die noch entschieden werden muss."

Darüber hinaus werde es in diesem Jahr die Kapazität geben, um über 500.000 neue Fälle zu entscheiden. "Alles, was darüber hinausgeht, wird einen neuen Antragsrückstau bedeuten", so Weise. Diese Anträge müssten dann ins Jahr 2017 geschoben werden. Insgesamt könne es das Bundesamt schaffen, in diesem Jahr mehr als eine Million Verfahren von Flüchtlingen abzuschließen.

Im Moment kämen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. "Die Zeit nutzen wir, um mehr Altfälle abzuarbeiten." 60 Prozent derer, die Deutschland in den vergangenen Wochen erreicht hätten, stammten aus Syrien oder dem Irak. "Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten ist inzwischen wieder zurückgegangen", sagte Weise.

Weise sprach sich dafür aus, abgelehnte Asylbewerber schnell abzuschieben: "Es muss konsequent zurückgeführt werden." Wenn die Voraussetzungen für Asyl nicht gegeben seien, könne es keine Perspektive in Deutschland geben. Sonst schwinde die Akzeptanz für diejenigen, die wirklich Schutz benötigten.

Österreichs Außenminister: Durchwinken ist "schwerer Fehler"

Die Lage in der griechischen Grenzstadt Idomeni bleibt chaotisch. Laut Hilfsorganisationen kampieren dort bereits 10.000 Flüchtlinge, um nach Mazedonien gelangen zu können. Am Grenzzaun war es zu Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat nun mehr Druck auf Athen gefordert. So sollen die Flüchtlinge in den Registrierungszentren vor Ort besser versorgt werden. "Wir müssen das Durchwinken von Griechenland nach Norden stoppen", sagte Kurz der "Süddeutschen Zeitung". Es könne nicht sein, "dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen".

Zwar strebe auch Wien eine europäische Lösung gemeinsam mit der Türkei an, versicherte Kurz. Er warnte jedoch davor, sich davon weniger schreckliche Bilder zu erwarten. Es sei "moralisch nicht hochwertiger", wenn die Flüchtlinge in der Türkei statt in Griechenland oder Mazedonien aufgehalten würden.

Kritik an der von Wien initiierten Konferenz mehrerer Balkanländer und der weitgehenden Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge wies Kurz zurück. Die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und das Durchwinken der Flüchtlinge nach Mitteleuropa sei ein schwerer Fehler gewesen, der nun schnellstens korrigiert werden müsse.

Er äußerte die Hoffnung, dass der Andrang von Flüchtlingen abebbt, wenn sich diese ihr Zielland nicht mehr aussuchen könnten. Diejenigen, die nicht Schutz, sondern ein besseres Leben suchten, wollten nicht unbedingt in einem Lager auf Lesbos, sondern in Mitteleuropa leben. Niemand habe aber das Recht, sich auszusuchen, wo er in der EU einen Asylantrag stelle.

Sinn: "Wieso die EU scheitern sollte, ist mir schleierhaft"

Auch Noch-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert die Politik des Durchwinkens - und spricht sich für verstärkte Kontrollen an der Schengengrenze von Slowenien und Italien aus: "Grenzkontrollen heißen doch nicht, dass man die Grenzen schließt", sagte Sinn der "Welt". Nur entscheide der Staat so darüber, wen er hereinlasse.

Die Befürchtungen, ein solcher Schritt gefährde die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, wies er zurück. "Wieso die EU scheitern sollte, wenn man die Grenzen kontrolliert, ist mir schleierhaft." Die EU habe es bereits ohne Schengen gegeben, so Sinn. Einige EU-Länder gehörten schon jetzt nicht zum Schengenraum. "Wenn man genug Zöllner parallel arbeiten lässt, gibt es keine Staus", sagte der Ökonom. Die Zöllner seien billig. "Wir reden hier über einen winzigen Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge kosten."

"Dass die Kanzlerin sagt, sie könne die Grenzen nicht kontrollieren, hat mich verwundert", so Sinn. Er erinnerte Kanzlerin Merkel an ihre Aufgabe, das deutsche Staatsgebiet zu Schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern zu sichern. Das sei ihre Aufgabe und ihre Pflicht.

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL)

vek/AFP/dpa

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