Asylentscheidungen beim Bamf Amt am Anschlag

Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werfen der neuen Chefin Jutta Cordt vor, zu viel Druck auszuüben. Es gehe nur noch um Zahlen, Zahlen, Zahlen.

Bamf-Chefin Cordt
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Bamf-Chefin Cordt

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Es sollte alles anders werden. Als Jutta Cordt im Januar neue Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde, lagen vor ihr 435.000 unbearbeitete Asylanträge. Die wollte sie zügig abgebaut haben - aber auch gründlich: "Qualität und Geschwindigkeit, auf beides kommt es an."

Die Konflikte zwischen ihrem Vorgänger, dem Behördenmanager Frank-Jürgen Weise, und den alteingesessenen Beamten im Bamf wollte die neue Chefin hinter sich lassen. Es kehrte Ruhe ein in der Nürnberger Zentrale.

Doch wenige Wochen später brechen die Konflikte im Flüchtlingsamt neu auf. In einem internen Brief wirft der Personalrat Cordt vor, dass auf die Asylentscheider zu viel Druck ausgeübt werde - durch starre Zielvorgaben. So müssten die Mitarbeiter im Schnitt 3,5 Entscheidungen oder 3 Anhörungen am Tag erledigen. Dabei sei egal, wie kompliziert ein Fall sei. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Wenn Mitarbeiter die Vorgaben nicht erfüllten, so die Kritik, müssten sie länger arbeiten. Im Haus gelte das Credo: "Keiner beendet den Dienst, bevor alle terminierten Anhörungen erledigt sind". Der Personalrat fürchtet, dass die Vorgaben eine "oberflächliche Arbeitsweise begünstigen". So könnten "systemische Ursachen" für "Verfahrensfehler bei der Bewertung der vorgegebenen Asylgründe" entstehen.

Das Bamf weist die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Die Vorgaben seien lediglich "Orientierungswerte"; dass diese zu einer fehleranfälligen Arbeitsweise führten "entspricht nicht unserer Erfahrung".

In dem Brief behauptet der Personalrat zudem, dass mitunter Asylbewerber der Flüchtlingsschutz zuerkannt werde, obwohl es Zweifel gebe, aus welchem Land sie stammten. Auch dem widerspricht das Bamf. Es gebe Möglichkeiten, die Herkunft zu überprüfen: "Hiervon wird Gebrauch gemacht."

Noch heftiger ist der Ton in einem zweiten Schreiben von anonymen Mitarbeitern des Bamf, das der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke zugespielt wurde. Im Flüchtlingsamt werde "die Aktion 'Rettet die Kanzlerschaft von Merkel'" durchgeführt, heißt es dort. "Es dreht sich nur noch um Zahlen."

Jelpke kritisiert das Verhalten des Bundesamts: "Die Gefahr von Fehlentscheidungen wurde offenkundig sehenden Auges in Kauf genommen, um das Ziel möglichst vieler Asylentscheidungen in kurzer Zeit zu erreichen." Beim Asylrecht "darf nicht das Motto gelten 'Schnelligkeit vor Gründlichkeit'".

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